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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Fachgesetz
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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12 Treffer in 8 Sitzungen für „Fachgesetz“
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  1. GC Gitta Connemann Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales un…

    anzubieten, ohne dass Bürger und Betriebe fünf Formulare ausfüllen müssen, das ist moderner Staat. Drittens: Freiraum in wichtigen Einzelfällen. Wir haben dafür fachgesetzliche Experimentierklauseln zur Verfügung gestellt – im Gesundheitswesen, im Jugendmedienschutz, in der digitalen Verwaltung, bei der Registermodernisierung für die Wirtschaft, in der Telekommunikation

  2. Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 5: Infrastruktur-Zukunftsgesetz
    SS Steffen Schütz Thüringen

    unsere Infrastruktur. Es schwindet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Deshalb ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz viel mehr als nur ein Fachgesetz. Es muss schneller, einfacher und auch digitaler gebaut werden

  3. Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Reallabore sind keine neue Idee. In Form von Experimentierklauseln sind sie in einzelnen Fachgesetzen bereits Teil von Innovationsprozessen. Was aber seit Jahren fehlt, ist ein allgemeiner, rechtssicherer Rahmen für Reallabore und regulatorisches Lernen. Genau daran soll das Bundeserprobungsgesetz

  4. Außerdem wollen wir bereits im Gesetz selbst eine Brücke zu den Experimentierklauseln in anderen Fachgesetzen schlagen. Es reicht nicht, bestehende Klauseln nur punktuell anzupassen. Behörden, Kommunen und Antragsteller brauchen klare Abläufe, vergleichbare Kriterien und einen verlässlichen Umgang mit den Ergebnissen

  5. MK Michael Kellner Grüne

    Quatsch; das ist eine Verhohnepipelung. Denn das Klimaschutzgesetz bindet staatliches Handeln, niemanden sonst. Es bindet staatliches Handeln, indem in den einzelnen Fachgesetzen, wie dem Heizungsgesetz, dafür Sorge getragen werden muss, dass die Klimaziele erreichbar bleiben. Genau das macht dieses Gesetz so nicht mehr. Deswegen bindet

  6. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Bereich Verkehr Verantwortung trägt, ein wichtiges Ziel. Wir leiden ja darunter, dass alles so langsam geht. Der Gesetzentwurf greift in weitere Fachgesetze beziehungsweise Bereiche ein: in die Schiene, in die Straße, in die Wasserstraße, in das Bundesnaturschutzgesetz und das Verwaltungsverfahrensgesetz

  7. KM Kaweh Mansoori Hessen

    Abläufe in den Behörden zu beschleunigen, und schlankere Umweltverträglichkeitsprüfungen im europarechtlichen Rahmen. Und ganz wichtig: Statt vieler Einzelvorschriften in vielen verschiedenen Fachgesetzen werden einheitliche Regeln für Planfeststellungsverfahren geschaffen. Das sorgt am Ende für Rechtsklarheit und Beschleunigung

  8. SS Steffen Schütz Thüringen

    Nachholbedarf. Zweitens. Mit dem Gesetzentwurf wird für alle Infrastrukturen ein einheitliches Verfahrensrecht bei Planfeststellungsverfahren geschaffen. Hierfür werden gleichartige Verfahrensvorschriften aus den einzelnen Fachgesetzen im Verwaltungsverfahrensgesetz konzentriert. Damit werden Doppelregelungen abgebaut. Die Rechtsanwendung wird erleichtert

  9. MÖ Mahmut Özdemir SPD

    Beschleunigung, die durch dieses Fachgesetz eintritt, verändert das deutsche und europäische Vergaberecht grundlegend. Damit passt es sich auch den Herausforderungen unserer Zeit und unserer Verteidigungsbereitschaft an; denn Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sind keine Selbstverständlichkeit. Sie entstehen durch gute Vorbereitung. Gute Vorbereitung braucht Entscheidung, Verantwortung, aber auch

  10. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    Anmerkungen aus den Ausschüssen nur zwei Dinge: Erstens wünsche ich mir als Umweltminister, dass der Immissionsschutz nicht immer weiter in irgendwelche anderen Fachgesetze verstreut wird

  11. RK Regina Kraushaar Sachsen

    heißt das konkret? Erstens. Wir schlagen vor, die vielen bestehenden Sonderregelungen in den Fachgesetzen zu beseitigen. Wir wollen sie bündeln und in einem Stammgesetz, dem Verwaltungsverfahrensgesetz, zusammenführen. Damit schaffen wir Transparenz, Rechtssicherheit und Einheitlichkeit für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sowie Anwendungssicherheit in den Behörden. Diese

  12. RK Regina Kraushaar Sachsen

    schlagen wir prüfende Schritte vor: zum einen eine unions- und völkerrechtskonforme Anpassung von Umweltverträglichkeitsprüfungen, zum anderen die Begrenzung materiellrechtlicher Anforderungen in den Fachgesetzen auf das absolut notwendige Maß, damit die Antragsteller Klarheit haben. Unser Ziel ist nicht die Aushöhlung von Standards, sondern die kluge Abwägung