Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
stärken; daneben gilt uneingeschränkt die Budgethoheit der nationalen Parlamente. Neue EU-Schulden sind unzulässig, und sofern es keine Einigung gibt, muss ein europäischer Shutdown-Mechanismus nach amerikanischem Vorbild die laufenden EU-Ausgaben einbremsen
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Denn das Handlungsleitende für die Verhandlungsposition der Bundesregierung und die Positionierung von uns als Koalition ist, dass wir ein Europa schaffen, das angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, handlungsfähiger ist, als es heute oft noch der Fall
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass Sie die richtigen Prioritäten in Europa setzen wollen. Ich habe Ihnen mal ein paar Beispiele mitgebracht, wofür diese EU Geld ausgibt: zum Beispiel 25 000 Euro jedes Jahr für Fahrradkurse
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
andere Fragen adressieren muss, als es der letzte MFR getan hat. Es ist doch vollkommen unbestritten, dass dabei auch die Verwaltungsausgaben der Europäischen Kommission und anderer Behörden eine Rolle spielen müssen
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Parlament formulieren, was die Prioritäten in den nächsten sieben Jahren sein sollen. Dabei kommt man nicht umhin, festzustellen, dass Ihr Vorschlag, Europa solle sich in den in Ihrem Antrag genannten Bereichen gar nicht mehr engagieren, am Ende unseren Status verschlechtern würde – nicht nur mit Blick
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen ein handlungsfähiges Europa. Das kriegen wir aber nicht mit einem immer größeren Haushalt, sondern mit einem, der die richtigen Prioritäten setzt und der auf die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Finanzen und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in der EU achtet. Genau
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
sorgsame Verwendung des Geldes der deutschen Steuerzahler hingewiesen. Ich wollte fragen, wie Sie es sehen, dass 2018 die ENF-Fraktion durch das Europäische Parlament zur Rückzahlung von 544 000 Euro verpflichtet wurde. Die beanstandeten Ausgaben waren Gelder für 234 Flaschen Champagner für das Jahr
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Nein zur Entkernung des MFR durch faule Flexibilisierungstricks und Nein zu einer Erweiterungspolitik auf Kosten unserer Heimat. Denn die EU ist nicht Europa, meine Damen und Herren, und die EU im gegenwärtigen Zustand ist nicht die Lösung, sondern das Problem
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Weltk…
Deutschland wird sich in Antalya als Teil der Europäischen Union engagiert einbringen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir weltweit greifbare Fortschritte bei der Elektrifizierung machen. Deutschland hat das Thema beim Petersberger Klimadialog im April in Berlin gesetzt. Jetzt ist es das zentrale Thema
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Weltk…
einige Punkte verständigt; wesentliche wurden vom Minister schon genannt. Es geht unter anderem um das Thema der weltweiten Elektrifizierung. In Europa gibt es hier unterschiedliche Vorreiter, aber auch andere Länder sind ambitioniert; Indien ist da als Beispiel zu nennen. Dies ist eine Chance für Deutschland
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Weltk…
Beenden Sie die Gasflation! Führen Sie eine fossile Übergewinnsteuer ein, wie Sie unsere europäischen Nachbarstaaten bereits haben
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Weltk…
soll verlässlich auftreten. Während die USA zum zweiten Mal aus dem Pariser Abkommen aussteigen und einige Ölstaaten blockieren, stehen wir mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern zu unserem Wort. Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Land einen Fahrplan für den Ausstieg aus Kohle
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Weltk…
Übergewinnsteuer eingeführt haben –, fair wäre, auch jetzt wieder eine Klimaschadensabgabe einzuführen, um diese Konzerne an den Schäden zu beteiligen, die wir in Europa den ganzen Hitzesommer über gesehen haben
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte A…
Klimaschutz hier als Deckmantel für eine ideologische Abrüstungsdebatte, und das in einer Zeit, in der Russland einen ganz furchtbaren Angriffskrieg mitten in Europa führt
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte A…
wissen es doch besser! Ihre Forderungen gefährden die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die Sicherheit der Europäischen Union und auch die Sicherheit der Ukraine
-
nicht akzeptieren. Kreativität darf nicht zugunsten der Profite großer KI-Unternehmen ausgenutzt werden. Deshalb fordern wir die nationale Digitalabgabe und eine europäische Digitalsteuer
-
Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
insbesondere seine Außenpolitik kann in den nächsten Jahren noch erratischer und gefährlicher werden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir als Europäische Union weiterhin auf unsere Souveränität und auf unsere eigene Sicherheit setzen
-
Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
vornehmen wollen, gilt auch vor allem für das Verbrechen der Aggression. Denn dieses schwerste Verbrechen – wir erleben es gerade in Europa seit viereinhalb Jahren durch Russland gegen die Ukraine –, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg, ist noch unzulänglich in diesem Statut erfasst. Deutsche Außenpolitik setzt sich dafür
-
Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
dran sind – hat verloren, weil die demokratische Bewegung in Serbien und die jungen Menschen dort sich entschlossen haben, den europäischen Weg zu gehen und nicht Ihren autoritären
-
Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
Blocking-Verordnung, also das eine Instrument, das europäische Banken tatsächlich schützen würde, kommt in Ihrem Antrag einfach nicht vor. Spanien, Belgien und Slowenien fordern ihre Anwendung, die Grünen fordern sie, wir fordern sie. Die Bundesregierung aber schweigt. Sie sagen, Sie wollen das Gericht retten, aber