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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
11157
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919
Sprecher:innen
370
Sitzungen
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6.835 Treffer in 123 Sitzungen für „Europa“
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  1. RG Rainer Groß AfD

    stärken; daneben gilt uneingeschränkt die Budgethoheit der nationalen Parlamente. Neue EU-Schulden sind unzulässig, und sofern es keine Einigung gibt, muss ein europäischer Shutdown-Mechanismus nach amerikanischem Vorbild die laufenden EU-Ausgaben einbremsen

  2. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    Denn das Handlungsleitende für die Verhandlungsposition der Bundesregierung und die Positionierung von uns als Koalition ist, dass wir ein Europa schaffen, das angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, handlungsfähiger ist, als es heute oft noch der Fall

  3. PL Pierre Lamely AfD

    Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass Sie die richtigen Prioritäten in Europa setzen wollen. Ich habe Ihnen mal ein paar Beispiele mitgebracht, wofür diese EU Geld ausgibt: zum Beispiel 25 000 Euro jedes Jahr für Fahrradkurse

  4. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    andere Fragen adressieren muss, als es der letzte MFR getan hat. Es ist doch vollkommen unbestritten, dass dabei auch die Verwaltungsausgaben der Europäischen Kommission und anderer Behörden eine Rolle spielen müssen

  5. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    Parlament formulieren, was die Prioritäten in den nächsten sieben Jahren sein sollen. Dabei kommt man nicht umhin, festzustellen, dass Ihr Vorschlag, Europa solle sich in den in Ihrem Antrag genannten Bereichen gar nicht mehr engagieren, am Ende unseren Status verschlechtern würde – nicht nur mit Blick

  6. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen ein handlungsfähiges Europa. Das kriegen wir aber nicht mit einem immer größeren Haushalt, sondern mit einem, der die richtigen Prioritäten setzt und der auf die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Finanzen und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in der EU achtet. Genau

  7. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    sorgsame Verwendung des Geldes der deutschen Steuerzahler hingewiesen. Ich wollte fragen, wie Sie es sehen, dass 2018 die ENF-Fraktion durch das Europäische Parlament zur Rückzahlung von 544 000 Euro verpflichtet wurde. Die beanstandeten Ausgaben waren Gelder für 234 Flaschen Champagner für das Jahr

  8. TT Tobias Teich AfD

    Nein zur Entkernung des MFR durch faule Flexibilisierungstricks und Nein zu einer Erweiterungspolitik auf Kosten unserer Heimat. Denn die EU ist nicht Europa, meine Damen und Herren, und die EU im gegenwärtigen Zustand ist nicht die Lösung, sondern das Problem

  9. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    Deutschland wird sich in Antalya als Teil der Europäischen Union engagiert einbringen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir weltweit greifbare Fortschritte bei der Elektrifizierung machen. Deutschland hat das Thema beim Petersberger Klimadialog im April in Berlin gesetzt. Jetzt ist es das zentrale Thema

  10. AA Anna Aeikens CDU/CSU

    einige Punkte verständigt; wesentliche wurden vom Minister schon genannt. Es geht unter anderem um das Thema der weltweiten Elektrifizierung. In Europa gibt es hier unterschiedliche Vorreiter, aber auch andere Länder sind ambitioniert; Indien ist da als Beispiel zu nennen. Dies ist eine Chance für Deutschland

  11. LB Lisa Badum Grüne

    Beenden Sie die Gasflation! Führen Sie eine fossile Übergewinnsteuer ein, wie Sie unsere europäischen Nachbarstaaten bereits haben

  12. soll verlässlich auftreten. Während die USA zum zweiten Mal aus dem Pariser Abkommen aussteigen und einige Ölstaaten blockieren, stehen wir mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern zu unserem Wort. Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Land einen Fahrplan für den Ausstieg aus Kohle

  13. LB Lisa Badum Grüne

    Übergewinnsteuer eingeführt haben –, fair wäre, auch jetzt wieder eine Klimaschadensabgabe einzuführen, um diese Konzerne an den Schäden zu beteiligen, die wir in Europa den ganzen Hitzesommer über gesehen haben

  14. Klimaschutz hier als Deckmantel für eine ideologische Abrüstungsdebatte, und das in einer Zeit, in der Russland einen ganz furchtbaren Angriffskrieg mitten in Europa führt

  15. wissen es doch besser! Ihre Forderungen gefährden die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die Sicherheit der Europäischen Union und auch die Sicherheit der Ukraine

  16. HM Holger Mann SPD

    nicht akzeptieren. Kreativität darf nicht zugunsten der Profite großer KI-Unternehmen ausgenutzt werden. Deshalb fordern wir die nationale Digitalabgabe und eine europäische Digitalsteuer

  17. KD Katharina Dröge Grüne

    insbesondere seine Außenpolitik kann in den nächsten Jahren noch erratischer und gefährlicher werden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir als Europäische Union weiterhin auf unsere Souveränität und auf unsere eigene Sicherheit setzen

  18. vornehmen wollen, gilt auch vor allem für das Verbrechen der Aggression. Denn dieses schwerste Verbrechen – wir erleben es gerade in Europa seit viereinhalb Jahren durch Russland gegen die Ukraine –, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg, ist noch unzulänglich in diesem Statut erfasst. Deutsche Außenpolitik setzt sich dafür

  19. dran sind – hat verloren, weil die demokratische Bewegung in Serbien und die jungen Menschen dort sich entschlossen haben, den europäischen Weg zu gehen und nicht Ihren autoritären

  20. LR Lea Reisner Linke

    Blocking-Verordnung, also das eine Instrument, das europäische Banken tatsächlich schützen würde, kommt in Ihrem Antrag einfach nicht vor. Spanien, Belgien und Slowenien fordern ihre Anwendung, die Grünen fordern sie, wir fordern sie. Die Bundesregierung aber schweigt. Sie sagen, Sie wollen das Gericht retten, aber