Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Schämen Sie sich dafür! Es ist unsere historische Verantwortung eingedenk unserer Geschichte, uns für ein besseres Deutschland, für ein besseres Europa und für eine bessere Welt einzusetzen
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haben über Duisburg als Ihre Heimat geredet. Ich komme aus Berlin-Neukölln, einem Bezirk, in dem die größte palästinensische Community in Europa lebt. Ich werde dort immer wieder etwas gefragt, und ich möchte Ihnen diese Frage einfach auch mal stellen. Verständlicherweise gab es nach
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nach Moskau reist, während Russland einen Angriffskrieg gegen Europa führt, wer mutmaßlich Geld aus prorussischen Netzwerken nimmt
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stattdessen die Palästinafahne. Diese Fahne ist – ich sage: leider, leider – auch ein Symbol des Massakers vom 7. Oktober 2023 und in vielen europäischen Städten mittlerweile ein Synonym für Antisemitismus, Terror, Gewalt, Brandschatzung und Plünderung. Und was geschieht danach? Eine volle Stunde lang überhaupt nichts. Eine
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppen
Strafbarkeit von sexualisierter Gewalt im Netz. Dazu gehört auch die Möglichkeit, leichter eine Fußfessel anordnen zu können. Wenn wir uns in Europa umschauen, dann sehen wir, wo es auch besser funktioniert. Da kann man auch mal lernen. Es ist gut, dass wir da hinschauen
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppen
erkennen und offen anzusprechen, dass im arabischen Kulturraum frauenverachtende Weltbilder vorherrschen und dass dieses Frauenbild mit der Migrationspolitik nach Deutschland und nach Europa gekommen
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppen
überhaupt kein Vertun geben. Ich will auch kurz erwähnen, dass es seit über 40 Jahren Frauenhäuser in Deutschland gibt, in vielen anderen europäischen Staaten auch. Also, beim Thema „Gewalt durch Migration und Gewalt durch deutsche Täter“ geht diese Rechnung, die Sie aufmachen, glaube ich, nicht
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 2: Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren…
keine zig Milliarden in einen der korruptesten Staaten der Erde, in die Ukraine, pumpen. Wir würden nicht zig Milliarden für die marode Europäische Union rausschmeißen, nicht zig Milliarden an Bürgergeld und Kindergeld ins Ausland überweisen
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
keinen Bock mehr. Sie haben genug von kaputten Schulen, von Kriegsdienst und von einer unbezahlbaren Zukunft. Am 20. November gehen in ganz Europa junge Menschen auf die Straße, um zu zeigen: Sie haben sich mit der falschen Generation angelegt
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Verbot der Übernahme von Verbindlichkeiten anderer EU-Staaten nach Artikel 125 AEUV ist ein Grundpfeiler der europäischen Stabilitätsarchitektur. Die Kommissionsvorschläge für den neuen MFR sehen aber erneut Gemeinschaftsschulden vor, zum Beispiel gegen Krisen – in dieser unsäglichen Allgemeinheit. Diese EU-ropäische Schuldenwirtschaft muss endlich beendet werden
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Beitrittskriterium „Geopolitik“; das gibt es nicht. Alle EU-Pläne hin zu einer geostrategisch-militärischen Union sind darum vertragswidrig und untergraben die sinnvolle europäische Friedens- und Wohlstandsidee einer Handelsunion
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 43 Milliarden Euro: So viel Geld wird aus dem deutschen Bundeshaushalt an die Europäische Union abgeführt. Nur mal zum Vergleich: Der Haushalt des Landes Niedersachsen umfasst ungefähr 48 Milliarden Euro. In Hessen sind es 40 Milliarden
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
erzählt eben nur die halbe Geschichte. Entscheidend ist doch, was die Menschen in Deutschland dafür bekommen. Richtig ist: Wir profitieren von der Europäischen Union. Wir bekommen Frieden, Freiheit und Sicherheit, aber eben auch ganz handfeste Vorteile für die Menschen und Unternehmen in Deutschland
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Aber ja, wir wollen in Europa einen modernen Haushalt aufstellen, der erstens die Prioritäten neu setzt, der deutlich macht: Es geht jetzt um die Verteidigungsfähigkeit; es geht um Wettbewerbsfähigkeit; es geht um Außengrenzschutz
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Apparat nicht noch weiter zu vergrößern. Und ja, es geht auch darum, jeden Euro kritisch zu hinterfragen; denn es ist am Ende europäisches Steuergeld, mit dem wir alle verantwortungsbewusst umgehen sollten
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Positionspapier steht zum Beispiel: Europa soll technologisch unabhängig, wirtschaftlich stark und wettbewerbsfähig sein. – So weit, so gut. Aber schauen wir in die beiden Anträge, die Sie heute vorlegen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
ersten Antrag wollen Sie EU-Ausgaben radikal zusammenstreichen. Sogar den Europäischen Sozialfonds wollen Sie abschaffen. Allein Deutschland bekommt daraus rund 6,5 Milliarden Euro für Ausbildung, Weiterbildung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
diesen Fördermitteln gehört – Überraschung! – genau dieser Europäische Sozialfonds. Also was denn jetzt? In einem Antrag wollen Sie ihn abschaffen, im anderen dann feiern
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
geht es weiter. Sie wollen europäische Spitzenforschung und große Industrieprojekte. Aber genau die Projekte, die das finanzieren – Horizon Europe, InvestEU –, die wollen Sie streichen. Sie bestellen das ganze Menü, aber sobald die Rechnung kommt, sitzt keiner mehr von Ihnen am Tisch. Die AfD will sich
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Statt gemeinsamer europäischer Investitionen setzen Sie auf freiwillige nationale Beiträge. Die 27 EU-Mitgliedstaaten sollen also bei jedem Großprojekt erst mal gucken, ob sie dabei sind oder nicht