Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
sich gemeinsam auf bestimmte Rechte verlassen zu können. Das gilt auch für Deutsche im Ausland. Das ist es, was unser gemeinsames Europa ausmacht. Das hat nichts mit Sozialleistungsmissbrauch zu tun. Wir bekämpfen Sozialleistungsmissbrauch
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
halten an der europäischen Freizügigkeit fest
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen in Libyen. Für diesen Auftrag gab es aber keine Mehrheit mehr in den Vereinten Nationen. Die Europäische Union hat, als dieser Überprüfungsauftrag weggefallen ist, sehr klar deutlich gemacht, dass wir wissen wollen, welche Schiffe durch das Mittelmeer fahren
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
auch in diesem Sinne eine Zustimmung mit offenen Augen, und ich wiederhole, was ich in der letzten Debatte gesagt habe: Eine gemeinsame europäische Mission ja, Migrationspolitik mit der Waffe nein. Das ist nicht das, was wir wollen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
General Haftar wirft wirklich die Frage auf, ob das Ziel, Frieden in Libyen zu fördern, überhaupt noch auf der Agenda der Europäischen Union steht
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
zurückbringt, wird unterstützt. Das ist Ihre doppelzüngige Politik! Menschenrechte verteidigen Sie nur auf dem Papier. In der Praxis bauen Sie die Festung Europa weiter aus und nehmen Gewalt und Tod auf dem Mittelmeer in Kauf. Dafür wollen Sie ein Ja zum Mandat. Das werden
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
ihren gegnerischen Kräften im Osten unter General Haftar sind offenbar wichtiger als die Durchsetzung eines Waffenembargos. Schließlich helfen diese Kräfte dabei, Europa die Geflüchteten vom Hals zu halten
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen ein Europa, das seine Interessen kennt und natürlich bereit ist, die Verantwortung für den Schutz dieser zu übernehmen. Die Sanktionen gegen Russland wollen wir durchsetzen und unsere Infrastruktur schützen. Mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an Irini stellen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Bürger in Europa wollen keine Missionen mehr, welche die illegale Migration nicht nur erleichtern, sondern diese auch noch aktiv befördern. Sie wollen wirksamen Grenzschutz, Sicherheit vor importierter Kriminalität und vor Terror und die konsequente Rückführung illegaler Einwanderer in ihre Herkunftsländer
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Meine Damen und Herren, in der Frage der illegalen Einwanderung nach Europa fest zu unseren Verbündeten und EU-Partnern zu stehen, heißt aber sicher nicht, jeden politischen Blödsinn mitzumachen. Das ist ziellos – und leider die deutsche Außenpolitik der letzten zwei Jahrzehnte. Wahre Bündnistreue bedeutet, dort
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Dann sehen wir überhaupt nicht mehr, wie viele geflüchtete Menschen da sind, um nach Europa zu kommen. Wir verlieren alles. Wir überlassen das Feld den Schleusern, wir überlassen das Feld den Kriminellen, die dort unterwegs sind, wenn wir uns zurückziehen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
sehen also in dem Wirken der Europäischen Union und auch in unserem Mandat eine Begünstigung der Destabilisierung dieses Landes, obwohl Irini eigentlich mal dafür geschaffen wurde, Frieden zu sichern, Stabilität herzustellen. Das ist unser Problem mit diesem Mandat. Da machen wir nicht Cherry Picking oder
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Diese Mission ist aber im Sinne Europas und Deutschlands. Es wäre ein falsches Signal, wenn wir uns als größtes Mitgliedsland der Europäischen Union aus dem Kreis der insgesamt 23 Länder verabschieden würden, die die Mission unterstützen. Ich halte es für richtig, dass
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zeigen klar und objektiv die offiziellen Daten, zum Beispiel die der Bundesbank für das Jahr 2023. Auch im europäischen Vergleich ist diese Ungleichheit hoch. Laut Jahresgutachten des Sachverständigenrates ist die Vermögensungleichheit im Euroraum nur in Österreich größer als in Deutschland
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 10, 11: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Weitere Besteuerungslücken schließen wir beim Aktientausch und bei der Ablösung von Nießbrauchrechten. Auch Barzahlungen, die gegen europäische Geldwäschevorschriften ohnehin verstoßen, dürfen künftig nicht mehr steuerlich abgezogen werden. Damit stärken wir den Kampf gegen Geldwäsche, Schwarzarbeit und Steuerbetrug
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 10, 11: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
haben wir eine Protokollerklärung im Finanzausschuss beschlossen, mit der wir eine umfassendere Lösung unter Einbeziehung der Länder und der Verbände sowie auf europäischer Ebene voranbringen wollen
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allen Themen, meine Damen und Herren, ist die gute Zusammenarbeit mit Ihnen, aber auch mit Ländern und Kommunen sowie mit unseren europäischen und internationalen Partnern von entscheidender Bedeutung
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Social Media gesprochen, aber Ihre Expertenkommission hat jetzt auch die Risiken in den Blick genommen. Welche Maßnahmen gehen Sie nun national oder europäisch mit Blick auf den vorgeschlagenen EU KIDS Act konkret
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Vielen Dank, Frau Abgeordnete, liebe Frau Ortleb. – Selbstverständlich ist die Bundesrepublik Deutschland vertragstreu, wenn es um die Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union geht. Wir haben deshalb einen Gesetzentwurf vorbereitet, der diese Richtlinie bürokratiearm umsetzt
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Deutschland jetzt bei 16 Prozent und sind damit immer noch im oberen Bereich innerhalb der Gruppe der schlechteren Staaten in der Europäischen Union. Ich kann mir schon vorstellen, dass die Umsetzung zu einer weiteren Verringerung beitragen könnte, wenn sie denn bürokratiearm erfolgt