Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
gelegt wurde, hat der Bundeskanzler am vergangenen Sonntag die historische Chance verpasst, gemeinsam mit Selenskyj im Saal zu stehen und zu sagen: Europa, USA, Ukraine, wir Europäer stehen zusammen gegen den Völkerrechtsbruch, den Russland begeht, gegen die Gräueltaten, gegen die Menschenrechtsverletzungen, gegen Kindesentführungen. Kinder warten
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Russland hoffte, glaubte, eine demokratische, unabhängige und souveräne Ukraine zerschlagen, zerstören zu können und damit die Demokratie weltweit, den europäischen Zusammenhalt und die europäische Friedensordnung zerstören zu können. Zerstörung, Tod, unsägliches Leid, Terror gegen die Menschen in der Ukraine – Putin opfert jede Menschlichkeit, jede Zivilisation
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
kippen die Landwirte ihr Obst und Gemüse vor die Parlamente, und im Herzen der Finsternis, in Brüssel, demonstrieren die Bauern aus ganz Europa gegen diese desaströse Agrarpolitik. Meine Damen und Herren, so intensiv wie in den letzten acht Wochen wurde Demokratie in Europa schon lange
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir leben in Zeiten, in denen Frieden und Freiheit in Europa bedroht sind. Wir sollten jetzt die Chance nutzen, die ausgestreckte Hand der polnischen Freunde anzunehmen, um gemeinsam Europa starkzumachen im Kampf für Frieden
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
mutigen Freiheitskampf der Menschen in diesen Ländern zu verdanken, dass wir die Einheit in Deutschland haben und auch Einheit und Frieden in Europa. Auf diesen Werten stehen die Gesellschaften in Polen und in Mitteleuropa. Die Visegrádländer stehen für ein Europa der Freiheit, der Verteidigung
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
Für diese Stärke und Sicherheit brauchen wir aber auch rüstungsindustrielle Kapazitäten, die wir jetzt gemeinsam mit unseren Partnern in Europa, aber vor allem im Weimarer Dreieck erschließen wollen, zum Beispiel mit der neuen Rheinmetall-Fabrik am Standort Unterlüß in der Lüneburger Heide. Finnland, Lettland, Estland … Dänemark und so viele weitere europäische Vertreterinnen und Vertreter haben auf der Münchner Sicherheitskonferenz eingefordert, hierfür das immense Potenzial des Weimarer Dreiecks zu nutzen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
wesentlicher Teil dieses neuen Kapitels ist in der jetzigen Lage mit Blick auf die Ukraine die Frage der Sicherheit in Europa und auch das Sicherheitsbedürfnis Polens hinsichtlich der Verteidigung der Ostflanke der Europäischen Union und der NATO. Die Sicherheit Polens – das war immer
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
Münchner Sicherheitskonferenz hat Olaf Scholz deutlich und völlig richtig gesagt: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.“ Die Sicherheit ist eine gemeinsame europäische Aufgabe. Wir brauchen noch viel mehr Synergien mit unseren europäischen Partnern, eine noch bessere Zusammenarbeit. Deutschland, Frankreich und Polen haben zusammen etwa
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
Dietrich Genscher, Krzysztof Skubiszewski und Roland Dumas. Und ich freue mich, dass Roland Dumas mit 101 Jahren jetzt erleben kann, dass aus europäischer Verantwortung heraus dieses Weimarer Dreieck wieder stärker mit Leben erfüllt wird – nicht allein für uns, sondern aus gemeinsamer Verantwortung für die europäische
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
letzten Monaten wurden über 500 Schleuser festgenommen. An dieser Stelle will ich auch noch einmal auf die aktuelle koordinierte Großrazzia in mehreren europäischen Ländern hinweisen – in Deutschland waren allein 650 Bundespolizisten im Einsatz –, durch die ein wirklich großer Schlag gegen menschenverachtende Kriminalität mit ganz vielen … Festnahmen gelungen ist. Das ist ein beachtlicher Erfolg der Sicherheitsbehörden und zeigt nochmals, wie wichtig hier europäische Zusammenarbeit
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
Womit ich auch wirklich beim Kern der Debatte um europäische Migrationspolitik bin: Das sind eben nicht die Grenzkontrollen, sondern das ist der wirksame Schutz der Außengrenzen, und das ist die gemeinsame europäische Asylreform. Was sämtliche CDU-Innenminister in den Merkel-Jahren nicht hinbekommen haben
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem eine tiefe Spaltung Europas in der Flüchtlingspolitik überwunden. Denn dieses System ist der Schlüssel, um jetzt gemeinsam Migration zu gestalten, zu steuern, irreguläre Zuwanderung wirksam zu bekämpfen, aber dabei auch nicht zuletzt humanitäre Standards zu wahren. Wir wollen nämlich, dass … Sterben auf dem Mittelmeer und das Chaos an den Außengrenzen ein Ende haben. Das geht eben nur mit europäischen Lösungen, mit verbindlicher, geregelter und solidarischer Verteilung von Geflüchteten auf die Mitgliedstaaten
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Europa der offenen Binnengrenzen ist eine großartige Errungenschaft. Das Europa der Reise- und Bewegungsfreiheit: sichtbar und erlebbar für uns alle
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
aktuelle Flüchtlingskrise zwingt leider uns und viele andere Länder in der Europäischen Union dazu, wieder genauer hinzusehen, wer unsere Grenzen überquert. Denn für Hunderttausende Flüchtlinge und Asylsuchende, die jedes Jahr in europäischen Ländern einen Aufnahmeantrag stellen, gelten logischerweise nicht die gleichen Freizügigkeitsregeln, gilt nicht
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
Denn auf Dauer kann ein Europa der offenen Binnengrenzen nur dann funktionieren, wenn Europa zu einer gemeinsamen Asylpolitik findet und eben auch seine Außengrenzen besser unter Kontrolle bekommt
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
Grenzkontrollen können nur ein vorübergehender Notbehelf sein. Die langfristige Lösung muss eine wirksamere Kontrolle der europäischen Außengrenzen sein. Abkommen mit unseren Nachbarn rund um Europa herum, im Nahen Osten, in Afrika, aber auch die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern, die Umwandlung ungeregelter Fluchtmigration
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
wird es niemals sein, allein schon deswegen – Sie haben dies eben belegt –, weil man nicht einfach zurückweisen kann, weil europäisches Recht gilt, weil es ein Non-Refoulement-Prinzip gibt. Das haben Sie ja selbst insgeheim zugegeben; denn Sie schreiben in Ihrem Antrag als zweiten Punkt … müsse das europäische Recht entsprechend anpassen. Das heißt: Insgeheim haben Sie es verstanden. Grenzkontrollen sind eben kein Instrument, um zurückzuweisen, sondern ein Erfassungsinstrument, ein dosiertes Instrument, aber nicht die Antwort auf die großen Fragen der Migration
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
Oder Sie rufen mal bei der Europäischen Kommission an und fragen nach, wie das eigentlich aussieht in Italien, warum die italienische Regierung jahrelang europäische Regeln verletzen darf
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
zwar in Richtung Mittelmeer. Wir sprechen hier von 2,5 Millionen Quadratkilometern; das ist mehr als die Hälfte der Fläche der Europäischen Union. Das Mittelmeer verbindet unsere Nachbarländer mit Nordafrika und dem Nahen und dem Mittleren Osten. Zum einen stellt es die südliche Grenze … Europäischen Union dar, zum anderen ist es der Zugang zu unserer südlichen Nachbarschaft in der NATO. Das Mittelmeer ist Schauplatz von Menschen- und Waffenschmuggel, von Flucht und Migration und von Organisierter Kriminalität – hier kommt alles zusammen –, und es ist ein großes Grab. Allein im vergangenen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Europa muss bei seiner Verteidigung wieder selbstständiger werden. Wir in Deutschland werden dabei unserer Verantwortung gerecht. Dafür, dass dies so bleibt, werden wir Freie Demokraten uns auch weiterhin einsetzen. Mit Sea Guardian leisten unsere Soldaten seit Jahren einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus, irregulärer … Migration sowie zur Stabilisierung und Sicherung der europäischen Außengrenzen. Ich bitte Sie daher um eine breite Zustimmung für die Verlängerung des Mandats bis einschließlich März