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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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919
Sprecher:innen
370
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  1. muss weiterhin so gut wie bisher in der Lage sein, im europäischen und internationalen Bereich herausragende Arbeit zu leisten. Wer dem BKA auf Whatsapp und in anderen sozialen Medien folgt, sieht: Immer dann, wenn wir europäisch und international zusammenarbeiten, haben wir herausragende Ermittlungserfolge

  2. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    größtes Mitgliedsland der Europäischen Union haben der EU viel zu verdanken. Und deswegen lassen sich Deutschland und Europa nicht gegeneinander ausspielen. Sie gehören zusammen, und das wollen wir auch mit der Beflaggung zeigen

  3. BM Boris Mijatović Grüne

    System, das massiv unter Druck steht, nicht nur in Bezug auf das Austrocknen der finanziellen Mittel aus den USA, sondern auch aus Europa. Gibt es von Ihrer Seite Kontakt und Austausch mit den europäischen Partnern, um diese Mittel aufzubringen, um Regionen wie Myanmar, Sudan, natürlich

  4. RW Robin Wagener Grüne

    Vielen Dank. – Die Frage richtet sich an Herrn Bundesminister Wadephul. Die gemeinsame europäische Unterstützung der Ukraine startete diese Bundesregierung gut, mit dem starken Signal der Reise des Bundeskanzlers mit den europäischen Kollegen. Dem starken Signal folgten leider keine Taten – also große Worte, wenig Taten

  5. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    werden nicht nur informiert, sondern es wird in der Tat mit ihnen darüber gesprochen; das ist ganz normale europäische Praxis. Übrigens verrate ich Ihnen kein Geheimnis, wenn ich darauf hinweise, dass ich das Gleiche auch mit den polnischen Kollegen erneut, also nicht zum ersten … erörtern. Er wird vor allen Dingen – das ist auch wichtig – an die polnisch-belarussische Grenze fahren, um sich über hybride Angriffe auf Europa insgesamt zu informieren

  6. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    wäre in der Tat diese grundsätzliche Aussage, von der hier die Rede ist; aber die gibt es rechtlich noch nicht. Wenn der Europäische Gerichtshof sich zu dieser Notlagenfrage verhalten und eine andere Rechtsauffassung als die Bundesregierung vertreten würde, dann würden wir das als Bundesregierung … natürlich die Rechtsordnung und die Gewaltenteilung achtet, beachten. Aber zum jetzigen Zeitpunkt gibt es einen derartigen Spruch des Europäischen Gerichtshofes nicht

  7. dass wir Abhängigkeiten reduzieren und selbstständiger werden müssen. Wir wollen das; die neue Regierung unter der Führung des Bundeskanzlers ist bereit, diesen europäischen Beitrag für die Sicherheit und den Frieden in Europa und Deutschland zu leisten. Wir schlagen ein neues Kapitel auf. Das ist auch

  8. will ich die Handelspolitik ansprechen. Hier werden Interessen unterschiedlich definiert. Ich möchte es für uns formulieren: Es gibt für Deutschland außerhalb der Europäischen Union keinen wichtigeren Handelspartner als die Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn man Waren und Dienstleistungen zusammennimmt, dann umfasst der wirtschaftliche Austausch … gigantisches Volumen. Wir wollen diesen Handel aufrechterhalten. Wir wollen die USA als wichtigsten Handelspartner außerhalb der Europäischen Union erhalten und alles dafür investieren

  9. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Blick auf unsere Bundespolizei muss man eines sagen: Jetzt geht es darum, unsere Grenzen effektiv zu schützen. Es geht auch darum, in Europa ein Umdenken zu erzeugen. Wir wollen die europäische Lösung. Unser Ziel ist, Schengen zu bewahren. Wir müssen aber auch Rücksicht auf unsere

  10. OL Olaf Lies Niedersachsen

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Bedeutung der Automobilindustrie für Wachstum und Wohlstand in der Europäischen Union und selbstverständlich auch in Deutschland kann es keine zwei Meinungen geben, denn sie bietet über 13 Millionen Menschen in der Europäischen Union einen Arbeitsplatz

  11. OL Olaf Lies Niedersachsen

    kennen – die historischen Wettbewerbsvorteile, die traditionelle Führungsposition der europäischen Automobilindustrie –, droht zu erodieren. In der Folge könnte die europäische Automobilindustrie bei der Produktion, bei den Kosten, bei der Beherrschung von Schlüsseltechnologien wie Batterie, softwaregestützte Fahrzeuge, autonomes Fahren deutlich hinter neue internationale Wettbewerber zurückfallen. Dem müssen

  12. OL Olaf Lies Niedersachsen

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, die europäische und damit auch die deutsche Automobilindustrie steht vor unglaublichen Herausforderungen in einer Dimension, die wir seit Jahrzehnten so nicht erlebt haben. Durch entschlossenes und konzentriertes Handeln kann die notwendige Trendwende gelingen und ein erheblicher Verlust an Arbeitsplätzen … allen Dingen an Wertschöpfung abgewendet werden. Dies erfordert Koordinierung, Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor, aber auch innerhalb der europäischen Automobilindustrie. Der Aktionsplan ist vor diesem Hintergrund ein wichtiger Meilenstein und bietet uns Perspektiven, die wir dringend brauchen

  13. Kolleginnen und Kollegen, dieser so aktuelle Bezug des Europarats macht deutlich, wie wichtig diese Organisation für unser Miteinander und die Zusammenarbeit in Europa und der Welt ist: Der Europarat setzt sich für unsere freiheitlichen Werte ein und schützt unsere Demokratien. Dies ist auch in unserem … Seite derer, die angegriffen werden! Lassen wir nicht zu, dass antidemokratische Überzeugungen und Weltbilder unsere Werteordnung zerstören! Kämpfen wir gemeinsam dafür, dass Europa stark und geeint zusammensteht

  14. GK Gunther Krichbaum Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen

    sich an den Kapitalmärkten nicht zu den Konditionen refinanzieren können wie wir. Weil wir niedrigere Zinsen bezahlen müssen als andere Länder der Europäischen Union, wird das dann für uns weniger Relevanz haben. Aber es ist eben ein Instrument der Solidarität. Mitmachen können – es wurde bereits … auch Länder wie Großbritannien oder eben die Ukraine. Ich teile ausdrücklich das, was Sie gerade vorgetragen haben: In der Tat müssen wir europäischer werden

  15. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Visionär. Europa werde nicht von außen gerettet werden. Europa sei – Zitat

  16. TJ Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    müssen das auch noch mal hinsichtlich der Frage tun, wie wir eigentlich unsere europäischen Fähigkeiten im Bereich der öffentlichen Verwaltung stärken. Das betrifft das Thema Open Desktop, aber auch das Thema einer souveränen Cloud und bezieht sich natürlich auch auf die Frage nach europäischen Softwareherstellern

  17. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    Deutschland so gutes Essen produzieren, sodass man sich ab und zu mal niederlegen muss, um das gute Essen zu verdauen. Die Europäische Kommission hat am 19. Februar dieses Jahres ihren Vorschlag, ihre Vision für ein attraktives, wettbewerbsfähiges, nachhaltiges, sozial verantwortliches europäisches Landwirtschafts- und Ernährungssystem

  18. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Wenn man die Antriebswende im Verkehrssektor vorantreiben will, wenn man die europäische Automobilindustrie stärken will, dann muss man an diesem Hebel ansetzen. Wir aus Baden-Württemberg begrüßen diese Initiative der Europäischen Union sehr, denn sie wird am Ende dem Klima nützen und die Antriebswende vorantreiben

  19. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    elektrifizieren. Das ist ein Aspekt. Die Gesellschaft kann handeln, die Wirtschaft kann handeln. Aber es ist sehr wichtig, dass wir einen europäischen Rahmen bekommen, damit die europäischen Länder, und zwar alle und nicht nur einzelne, etwas tun können. Es kommt also sehr darauf an, dass

  20. Menschen, für die Menschenrechte allenfalls im Sinne der Kairoer Erklärung über Menschenrechte im Islam von 1990 gelten, nämlich unter Scharia-Vorbehalt. Unsere europäische Freiheit hängt allerdings damit zusammen, dass die Europäer in ihrer Geschichte mehrmals islamische Invasionen abwehrten. Wären diese siegreich gewesen, gäbe es weder