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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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  1. BH Britta Haßelmann Grüne

    haben eine Vielzahl von Herausforderungen in Europa. Allen voran geht es darum, jetzt Wirtschaft und Klimaschutz ins Zentrum zu stellen. Es ist unsere Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Meine Damen und Herren, die Zeiten, in denen „Wohlstand oder Klimaschutz

  2. Damit sind wir auch schon mitten im Thema der heutigen Debatte über die Europäischen Union und den Nordatlantikpakt. Beide Institutionen sollten zusammenarbeiten und Sicherheit, Freiheit und Wohlstand in Europa garantieren. Zu beiden Institutionen gab es in ihrer Entstehungszeit Gegenentwürfe auf der anderen Seite, also

  3. Leyen, 25 Prozent Bürokratie abzubauen. Sie kann jetzt nicht schon wieder versprechen, 25 Prozent Bürokratie abzubauen, weil in der Zwischenzeit so viel europäische Bürokratie dazugekommen ist. Wir brauchen auch da eine echte Wende, meine Damen und Herren, hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, eine europäische Wirtschaftswende

  4. AP Achim Post SPD

    andauernden menschenverachtenden, aggressiven Krieges Putins gegen die Ukraine, in Zeiten – einige der Vorredner und Vorrednerinnen haben es angesprochen –, wo das deutsche und europäische Wirtschafts- und Sozialstaatsmodell stärker unter Druck gerät, in Zeiten, wo die eine oder andere Partei meint, dass Klimaschutz und der sich zuspitzende … ganz anderen Herausforderungen ausgesetzt werden könnte – Konjunktiv! – als bisher. In solchen Zeiten ist es gut, dass wir darüber reden, wie wir uns Europa von morgen vorstellen

  5. AP Achim Post SPD

    Erstens. Wichtig ist unsere klare Haltung zu Europa. Ich bin zuversichtlich, dass Deutschland angesichts seines Gewichts, seiner Größe und Einwohnerstärke sowie als größte Volkswirtschaft Europas durch den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland auf der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rats klar, eindeutig und sehr gut vertreten wird

  6. sehr viel zu tun und genauso im Bereich der NATO. Wir könnten zum Beispiel – das ist dringend – viel für die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO tun, etwa dadurch, dass wir der neuen EU-Außenbeauftragten die Chance geben, nach den britischen Wahlen schnell ein Sicherheitsabkommen … zwischen der EU und Großbritannien zu verhandeln. Das wäre ein echter, starker, ganz konkreter Beitrag zur Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO. Wir reden zwar in Sonntagsreden darüber, wir müssen es aber auch machen. Genau das brauchen wir für die Zukunft: Wir müssen überlegen

  7. SP Sören Pellmann Linke

    doch wird von diesen fehlerhaften Grundannahmen aus weiterregiert. Es ist so bezeichnend wie falsch, dass bei den drei Säulen des Europäischen Rates für die strategischen Ziele 2024 bis 2029 das wichtige Wort „sozial“ nicht einmal vorkommt. Wenn die Armut in Europa und in Deutschland zunimmt

  8. alle wissen, mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr viel Geld in die Hand genommen, um sie zu ertüchtigen. Wir stärken den europäischen Pfeiler der NATO, etwa durch die europäische Luftverteidigungsinitiative European Sky Shield. Und wir übernehmen Verantwortung, unter anderem mit der dauerhaften Stationierung einer Brigade

  9. SN Sara Nanni Grüne

    Putin hat etwas verstanden über Europa, über die Demokratien in der NATO, etwas – so scheint es mir –, was wir vielleicht selbst nicht verstanden haben: Europa ist stark geworden, weil wir den Nationalismus überwunden haben

  10. SN Sara Nanni Grüne

    haben jetzt die Wahl: Reden wir ihm das Wort, machen wir mit bei der nationalistischen Wende, bei der Selbstzerfleischung in Europa, oder sind wir schlauer als die gekauften Patrioten und halten als Europäer/-innen und Demokratinnen und Demokraten zusammen

  11. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zu den Themen des Europäischen Rates. Da konnten wir gestern schon davon reden – der Kanzler hat es vorhin beschrieben, und er hat ja auch gemeinsam mit Pedro Sánchez als Verhandler für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten viel … dazu beigetragen –, dass sich die europäischen Parteienfamilien auf ein Personaltableau für die EU-Spitzenpositionen verständigt haben. Das ist aus zwei Gründen sehr zu begrüßen

  12. Ersten ist diese Einigung jetzt vor dem Europäischen Rat zunächst einmal eine ganz wichtige Voraussetzung, dass es ab morgen beim Europäischen Rat dann nicht mehr maßgeblich um Personalfragen gehen muss, sondern dass es um die vielen dringenden inhaltlichen Themen gehen kann, die sich

  13. Republik Moldau und der Ukraine in die Europäische Union ist auch in zweierlei Hinsicht von entscheidender Bedeutung: Zum einen zeigt er, dass die EU-Mitgliedstaaten trotz mancher Diskussionen eng zusammenhalten und dass sie – anders als von Putin erwartet; das ist mehrfach beschrieben worden – auch ihren … Partnern ganz eng zur Seite stehen. Er ist damit im Prinzip auch ein Symbol der europäischen Einheit

  14. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner heutigen Rede deutlich gemacht, dass die Sicherheit in Europa eines der wichtigsten Themen beim bevorstehenden Europäischen Rat sein wird. Sicherheit hat dabei neben den Fragen der Verteidigung nach außen auch Aspekte des inneren Zusammenhalts und der Fähigkeit, der russischen

  15. Damit die deutsche und im Endeffekt auch die europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie langfristig stark und angesichts der Bedrohungen widerstandsfähiger werden, muss sich die Bundesregierung auch um die Industriepolitik aktiv kümmern. Und allgemein gilt, dass – sofern möglich, verfügbar und finanziell vertretbar – in Deutschland und Europa Rüstungsgüter

  16. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    sollte dafür gesorgt werden, dass es ein Level Playing Field zwischen Europa und China gibt, also dass nicht Märkte kaputtgemacht werden und langfristig die Produktion von Automobilen in Europa Schaden nimmt, und dass gleichzeitig kein Wettlauf bei Zöllen stattfindet, sondern so etwas unterbunden wird

  17. JB Jacqueline Bernhardt Mecklenburg-Vorpommern

    Auch ein Blick in andere europäische Staaten zeigt, wie in der Begründung der Bundesratsinitiative des Saarlandes am Beispiel von Frankreich belegt, dass es eine nahezu hundertprozentige Abdeckung gibt, die bezahlbar ist. In Frankreich zahlen die Wohneigentümer 26 Euro pro Jahr. Auch das Gegenargument, es bestünden … rechtliche Bedenken, sowohl was deutsche als auch europäische Regelungen angeht, überzeugt spätestens nach dem Bericht der Arbeitsgruppe, die von den Justizministerinnen und Justizministern 2021 eingesetzt wurde und 2022 ihren Bericht vorgelegt hat, nicht mehr

  18. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Herr Steffen, Ihnen scheint entgangen zu sein, dass der Europäische Gerichtshof den deutschen Staatsanwaltschaften gerade untersagt hat, europäische Strafbefehle auszustellen, weil diese nicht unabhängig genug sind. Und dann werfen Sie Kollegen Brandner, wenn er dieses Weisungsrecht abschaffen will

  19. PK Philip Krämer Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist es endlich so weit: Der europäische Sportsommer beginnt mit der EURO 2024. Menschen aus der ganzen Welt kommen in Deutschland und später dann in Frankreich zusammen, feiern gemeinsam Sportfeste und betonen das Einende. In Zeiten … Unterschied, ob ein Turnier in einem demokratischen oder einem autokratischen Land stattfindet, und diesen Unterschied machen wir in den kommenden Wochen in Europa spürbar

  20. Polizeibeamten kommen aus ganz Europa, und auch daran sehen wir, dass die EM im Herzen Europas ein gesamteuropäisches Projekt ist. Auch allen weiteren Organisatoren um die EURO 2024 GmbH und den DFB, den Sicherheitskräften und Volunteers – über 16 000 aus ganz Europa – gilt unser Dank