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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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919
Sprecher:innen
370
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14.316 Treffer in 251 Sitzungen für „Europa“
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  1. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September des Jahres 2022 hat der Europäische Gerichtshof die befristete anlasslose Speicherung von IP-Adressen bei schweren Straftaten unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich erlaubt und sie im April dieses Jahres sogar … Bekämpfung jeglicher Kriminalität gestattet. Wir von der Union sind daher der klaren Auffassung: Diese Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes müssen wir im Interesse der Opfer und der Strafverfolgung für eine bessere Verbrechensbekämpfung auch unbedingt nutzen

  2. aktueller Urteile. Es ist eben nicht das letzte Urteil, was Sie da zitiert haben, sondern es gibt seitdem zwei weitere Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die sehr klare Aussagen zur Nutzung solcher IP-Adressen beinhalten. Das müssen wir erst einmal zur Kenntnis nehmen. Ich würde … einladen, diese neueren Urteile, die nach dem von Ihnen zitierten ergangen sind, noch einmal anzuschauen; denn das ist die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

  3. Während das deutsche Lieferkettengesetz eine Art Probelauf war, ist die europäische Lieferkettenrichtlinie nun gewissermaßen eingraviert. Und wir wissen, was es bedeutet, wenn etwas im europäischen Recht eingraviert

  4. HL Helge Lindh SPD

    Welche Regierung hat einen europäischen Kompromiss hinbekommen? Die letzten waren es nicht. Diese Regierung war es. Alle haben gepredigt: Wir brauchen die europäische Einigkeit. Jetzt liegt sie vor. Plötzlich wollen alle nationale Alleingänge. Wir machen den Menschen doch etwas vor. Es geht darum, glaubhaft über

  5. Hände im Spiel hat – in Europa, in Afrika, in Asien –, da fliehen die Menschen. Die Migrationskrise in Europa und Deutschland hat einen Namen, den Namen Ihres Freundes Wladimir Putin, meine Damen und Herren

  6. Offene Grenzen in Europa: Das ist nicht per se verantwortungslose Politik, sondern es ist eigentlich das Ziel europäischer Einigungspolitik

  7. wollen im Endeffekt eine Wiederherstellung eines Europas offener Grenzen durch eine bessere Migrationspolitik und nicht ein Europa, in dem die Grenzen wieder geschlossen werden. Das ist der große Unterschied. Wir wollen ein Europa der offenen Grenzen, und das will die AfD nicht

  8. Meine Damen und Herren, Deutschland ist kein Freiluftgefängnis. Wir sind mit Leib und Seele überzeugte Europäerinnen und Europäer. Wir setzen nicht auf Abschottung, sondern auf Kooperation in Europa

  9. Prinzip das, was Horst Seehofer in weiser Erkenntnis beschrieben hat –: Wir sind erfolgreich. Ohne uns gäbe es gar kein Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Unsere Bundesinnenministerin hat es geschafft, erfolgreich in Europa zu verhandeln

  10. SL Dr. Silke Launert CDU/CSU

    jenes geht nicht; das widerspricht EU-Recht. – Man braucht sich doch nicht wundern, wenn sie das Gefühl haben: Wenn immer an allem Europa schuld ist, ist vielleicht Europa nicht mehr so gut. Wenn die Regierung immer sagt: „Wir können nichts machen“, ist das vielleicht

  11. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    Kolleginnen und Kollegen! Wenn man jetzt den Signalen trauen darf, dann wird das ein guter Tag und eine gute Woche für die Europäische Union. Ich möchte aber noch mal den Weg zum Freihandelsabkommen hervorheben und unterstreichen, wie wichtig dieser Vertrag für die Europäische Union

  12. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    Europäische Union und Deutschland müssen endlich begreifen, dass die Zeitenwende und die neue weltpolitische Lage einen Politikwechsel erfordern. Wenn wir auch künftig international mitreden und mitgestalten wollen, dann brauchen wir neue Partnerschaften, bei denen die gemeinsamen Interessen stärker im Vordergrund stehen, sowie eine Politik … nicht schwächt. Und dazu gehört ein breiteres Netz an Wirtschaftspartnern, auch die strategische Partnerschaft mit den Mercosur-Staaten. Wenn wir als Europäer dazu nicht mehr in der Lage sind, dann geht das zulasten unserer wirtschaftlichen Stärke

  13. dürfen nicht zulassen, dass immer mehr nationalistischer Protektionismus in Europa und Deutschland aufkommt. Wir dürfen nicht dem Vorbild Trumps folgen und uns mit unseren Märkten kleiner machen. Und wir dürfen nicht zulassen, dass sich die EU gegen Freihandel stellt. Wir müssen dafür sorgen, dass diese … Welt sinnvoll zusammenwächst. Wir müssen dafür sorgen, dass Freihandel Wirtschaftswachstum erzeugt. Wir müssen dafür sorgen, dass Mercosur umgesetzt wird, nicht nur auf europäischer Ebene, sondern dann, wenn es zum Schwur kommt, auch hier im Deutschen Bundestag

  14. MT Markus Töns SPD

    Teil –, 99 000 Tonnen pro Jahr. Das sind, nur damit man das einschätzen kann, etwa 1,6 Prozent der gesamten europäischen Produktion. Oder um es mit den Worten eines Botschafters aus dem Mercosur zu sagen: Das sind zwei Burger pro Kopf in der Europäischen Union

  15. MT Markus Töns SPD

    polnischen Kollegen gesprochen. Wir kennen deren Bedenken, wir kennen auch deren Sorgen. Darüber kann man gerne reden. Wenn es aber in der Europäischen Union nicht mehr möglich ist, ein über 20 Jahre hinweg verhandeltes Abkommen abzuschließen und zu ratifizieren, dann bedeutet das ein wirtschaftspolitisches Problem … Europäischen Union; denn die Handelskompetenz und die Verhandlungskompetenz liegt bei der EU-Kommission. Ich will zum Abschluss dazu aus meiner Sicht sagen: Wenn das so kommt, dann müssen wir über eine Aufsplittung dieses Abkommens reden. Das will ich hier deutlich sagen

  16. RF Robert Farle fraktionslos

    Bioethanol soll sich versechsfachen. Grundlage der Berechnungen sind die verhandelten Importquoten und Zollbegünstigungen. Wozu führt dieser Mehrimport? Er führt auf dem europäischen Markt zu Preisdumping und damit wohl zum Sterben vieler weiterer Bauernhöfe. In den beteiligten Staaten Lateinamerikas droht die zusätzliche Vernichtung riesiger Flächen … Amazonaswald; denn über 60 Prozent der abgeholzten Flächen im Amazonasgebiet gehen auf die Weidehaltung zurück, die für die Exporte nach Europa weiter ausgedehnt wird

  17. FF Fabian Funke SPD

    jede Eventualität – kann es auch nicht, muss es auch nicht. Der Sinn und Zweck von Handelsabkommen ist es ja nicht, all unsere europäischen, internationalen und nationalen Gesetze zu ersetzen. Das ist das, was man mit Handelspolitik vielleicht in den 2000ern mal versucht hat. Diese Zeiten … unserer Gesetze, und die gelten weiterhin vollumfänglich: Die Entwaldungsverordnung gilt, die Zwangsarbeitsverordnung gilt, und auch die Lieferkettenrichtlinie gilt weiterhin. Alle deutschen und europäischen Standards für Lebensmittel gelten weiterhin. Begeht ein Unternehmen Rechtsbruch, dann drohen rechtsstaatliche Konsequenzen

  18. FF Fabian Funke SPD

    Machen wir das der Vollständigkeit halber noch am Beispiel Geflügel. Da reden wir über 180 000 Tonnen und 1,4 Prozent der europäischen Produktion. Man kann beim besten Willen nicht behaupten, dass die europäische Geflügelwirtschaft deswegen vor dem Aus stünde

  19. JS Johann Saathoff Parl. Staatssekretär BMI

    beiden EU-Richtlinien zum Schutz der kritischen Infrastrukturen vor Cyberangriffen und erstmals zum physischen Schutz wird das deutsche System in einen europäischen Rahmen eingebettet, der zu einer größeren Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa führen wird

  20. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    diesem Ziel ein Stück näher zu kommen, hat auf europäischer Ebene, wie wir gesehen haben, das Europäische Parlament die Verordnung zu kritischen Rohstoffen auf den Weg gebracht hat, den Critical Raw Materials Act. Das begrüßen wir als Unionsfraktion ausdrücklich. Besonders hervorzuheben ist hier die maximale