Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Sehr verehrter Herr Präsident! Ich frage den Bundesminister nach der Bedeutung seiner Grenzkontrollen für den europäischen Binnenmarkt. Der europäische Binnenmarkt ist zweifelsohne die Topdestination für europäische Unternehmen. Sie befinden sich momentan in einer wirtschaftlichen Schwäche und sind darauf angewiesen sind, dass der Warenfluss funktioniert. Aber
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
müssen endlich zwei Dinge klar auseinanderhalten. Die Frage, ob jemand Schutz in der Europäischen Union erhält, ist – jedenfalls kann es sein – eine menschenrechtliche Frage. Die Frage, in welchem europäischen Land er diesen Schutz erhält, ist eine bloße Zuständigkeitsfrage. Wer beides miteinander vermischt, tut nicht weniger … dass er das Prinzip des europäischen Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts aufgibt
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
völlig klar: Eine vernünftige Lösung bei Fragen des Asyls, bei Fragen des Dublin-Systems, wo es Probleme gibt, lässt sich nur europäisch finden. Deswegen braucht es nicht weniger Europa, sondern mehr Europa
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brauchen eine europäische Regulierung. Das ist wichtig, und das ist auch die Position der Bundesregierung. Ich habe gestern in Brüssel auch klargemacht, dass es gerade in diesem historischen Moment, in dem wir uns befinden, wo wir mehr Europa denn je brauchen, darauf ankommt, dass … genau diesen Prozessen –, und dass wir als Deutschland auch mit Frankreich und Polen die treibende Kraft sein müssen, um bei den europäischen Einigungs- und Vertiefungsprozessen voranzukommen. Das ist doch das klare Signal, das diese Bundesregierung sendet
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
liebe Kolleginnen und Kollegen, hängt direkt oder indirekt vom Außenhandel ab. Ich habe daher in meinen Gesprächen in Brüssel und mit verschiedenen europäischen Gesprächspartnern darüber hinaus eine neue Freihandelsinitiative in der EU vorgeschlagen. Wir wollen die Europäische Union dabei unterstützen, gerade jetzt so viele neue … Handelsabkommen wie möglich abzuschließen, Handelsabkommen, die möglichst nur die Zustimmung der europäischen Institutionen benötigen. Wir setzen uns für eine schnelle Ratifizierung des Mercosur-Abkommens und im Handelskonflikt mit den USA für die Vermeidung eines länger andauernden Handelsstreites
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Parallel dazu – das ist mir wichtig – werden wir gemeinsam mit Frankreich und allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union alles daransetzen, den europäischen Binnenmarkt weiter zu vertiefen; denn schließlich ist die Europäische Union der mit Abstand wichtigste Markt für unsere Unternehmen. Deshalb gilt auch hier ähnlich
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
fordern wir. Das fordern wir auch – und das ist der entscheidende Grund –, weil es wichtig ist für die effektive Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Hier darf man nicht nur die nationalstaatlichen Interessen im Blick haben. Hier müssen wir gemeinsam handeln; denn langfristig können … diese Probleme nur europäische Antworten finden. Menschen dürfen nicht zum Spielball zwischen den Grenzen werden. Vorgänge müssen dokumentiert werden. Es müssen Verfahren eingeleitet werden. Es ist auch eine sicherheitspolitische Frage, dass wir wissen, wo sich diese Menschen in Europa aufhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Europa spricht endlich – das haben die Bilder gezeigt – wieder mit einer Stimme gegenüber Putin. Europa spricht endlich mit einer Stimme gegenüber den USA. Und der Bundeskanzler zeigt, dass für ihn Frieden das oberste Gebot ist. Ich will das an dieser Stelle deswegen betonen, weil … beschimpft und als Kriegstreiber verunglimpft worden ist. Und heute müssen Sie eigentlich beschämt zur Kenntnis nehmen, dass er der größte Friedenstreiber in Europa ist. Dafür, Herr Bundeskanzler, herzliches „Vergelts Gott
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Schwarz-Rot, das bedeutet nicht nur Chaos bei der Kanzlerwahl, sondern auch Verwirrung und Streit in Europa. Herr Bundeskanzler, Sie sagen viele vielversprechende Dinge über Europa, über das Weimarer Dreieck, über Verlässlichkeit. Alles gut und richtig, aber Worte müssen sich auch in Haltung und Handeln … wiederfinden. Europäische Verantwortung bedeutet nicht, sich bei den ersten Herausforderungen in nationale Alleingänge zu flüchten
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Meine Damen und Herren, zugleich war die von Kanzler Merz viel beschworene europäische Einigkeit leider offensichtlich nur eine kurze Momentaufnahme in einem gemeinsamen Zugabteil auf einer sehr richtigen und wichtigen Reise. Denn fast zeitgleich hat er gemeinsam mit Innenminister Dobrindt rund um das Thema Grenzkontrollen … Chaos verursacht, nicht nur in der eigenen Koalition, sondern auch bei unseren wichtigsten europäischen Partnern. Die öffentlichen Reaktionen aus Polen, aus Österreich, aus der Schweiz sind genau das Gegenteil der notwendigen Einigkeit. Und alle fragen sich: Wo ist eigentlich der neue Chefdiplomat Deutschlands, wenn
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Aber Deutschland hat Potenzial, europäischen Willen zum Entstehen zu bringen, und auch die Opposition hier in der Breite des Hauses hat anerkannt: Das ist in der letzten Woche geschehen. Der deutsche Bundeskanzler hat im Zug nach Kyjiw daran mitgewirkt, dass Europa einen sichtbaren Willen hatte … Entschlossenheit gezeigt hat. Wir, die Europäer, haben den amerikanischen Präsidenten mit ins Boot gezogen
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
habe das Gefühl, auch dies gilt umso mehr in diesen Zeiten – und auch in Europa. Die Realität verpflichtet uns, die Errungenschaften der Nachkriegszeit zu bewahren. Europa ist – und darf es auch nie werden – keine kalte, bürokratische, technokratische Idee. Vielmehr ist Europa zunächst einmal ein solidarisches
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
neun Jahren geboren wurde, auch sicher, dass das so bleibt. Diese Sicherheit ist brüchig geworden. Heute sind Frieden und Sicherheit in Europa bedroht durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Außerdem stellt der Präsident der USA die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten … infrage. Mehr denn je brauchen wir ein starkes vereintes Europa. Das betonen wir in aller Deutlichkeit
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 8: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Verwaltung, Programmierung, Umsetzung europäischer Fördermittel muss auch künftig insgesamt in der Verantwortung der Länder und der Regionen in Europa bleiben, weil letztlich nur so das Ziel einer starken regionalen Verantwortung verankert bleibt. Ich will noch ein paar generelle Bemerkungen zum Thema Kohäsion und auch … machen. Die Kohäsionspolitik, das wissen wir, ist das Rückgrat europäischer Investitionen vor Ort, und sie ist neben der GAP auch das Gesicht Europas in der Fläche. Deswegen fordern wir in der Stellungnahme mindestens gleichbleibende Mittel für die Kohäsionspolitik, zuzüglich Inflationsausgleich, und den Erhalt der drei
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 33: Entschließung des Bundesrates: Potentiale der Industrie zur nachhalti…
Europäischen Kommission kürzlich vorgestellte ReArm Europe Plan ist ein erster wichtiger Schritt; weitere werden folgen müssen. Dann besteht die berechtigte Hoffnung, dass es uns gelingt, aus einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit konkrete Vorteile in Sachen Sicherheits-, aber auch Wettbewerbsfähigkeit erwachsen zu lassen. Sowohl die deutsche … auch die europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sind für die sich abzeichnenden Erfordernisse und geforderten Fähigkeiten aktuell nicht ausreichend aufgestellt. Um dem abzuhelfen, brauchen die Unternehmen für den notwendigen Aufwuchs kurzfristig Investitions-, Handlungs- und Nachfragesicherheit
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
heute zur Verteidigungsbereitschaft im umfassenden Sinne für unser Land treffen, nicht weniger sein als der erste große Schritt hin zu einer neuen Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, einer Verteidigungsgemeinschaft, die dann auch Länder umfasst, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, die aber sehr wohl daran interessiert sind … diese gemeinsame europäische Verteidigung zusammen mit uns aufzubauen, wie zum Beispiel Länder wie Großbritannien und Norwegen. Genau an dieser Stelle stehen wir heute mit unserer Entscheidung, die wir treffen wollen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
dann auch der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedürfen. Ich appelliere an diejenigen, die Vertreterinnen und Vertreter im Europäischen Parlament haben – aus den sozialdemokratischen Parteien, aus den liberalen Parteien, aus den grünen Parteien, selbstverständlich auch aus der christdemokratischen Parteienfamilie –, diesen Vorschlägen der EU-Kommission im Europäischen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
mehr in den Indopazifik. Unsere Verantwortung wird größer und damit auch die Last, die wir zu tragen haben als Europäerinnen und als Europäer. Wir Deutsche werden in Europa dabei eine zentrale Rolle übernehmen müssen. Das wird in allen europäischen Hauptstädten so gesehen. Das bedeutet: mehr
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
sein „Whatever it takes“ zitieren, dann muss es doch um wesentlich mehr gehen als nur um Geld, nämlich um den Willen, Europa jetzt strategisch klug voranzubringen. Wenn wir von einer EU unter dem Schutzschirm der USA hin zu einer echten europäischen Verteidigungsunion kommen wollen, dann … aber wir müssen ihn jetzt entschlossen angehen. Daran entscheidet sich, ob wir Spielball der Großmächte, der Autokraten werden oder eine selbstbestimmte, demokratische Europäische Union
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, heute ist ein wichtiger Tag, ein historischer Tag, nach außen und nach innen. Ja, Europa, die ganze Welt schaut heute nach Deutschland, auf diesen Deutschen Bundestag. Zeigen wir die Stärke, unser Land zu verteidigen? Das sind die alles … horizontale Verteidigungsgemeinschaft – das ist die Mitte dieses Parlaments –, die heute gefragt ist. Und es gibt freilich auch eine vertikale Verteidigungsgemeinschaft; das sind Europa, der Bund, die Länder und die Kommunen. Länder und Kommunen sind integraler Bestandteil der nationalen Verteidigungsgemeinschaft. Deswegen erhoffe ich mir, dass durch