Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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glaube, dass die Vereinigten Staaten von Amerika dieses Signal von Europa verstanden haben und mit uns gemeinsam den NATO-Gipfel gut vorbereiten. Er wird ein Erfolg werden. Er wird zeigen: Europa ist bereit, mehr Lasten zu übernehmen, und die Vereinigten Staaten von Amerika sind bereit … Europa weiter für die Verteidigung Europas da zu sein. Das ist ein starkes Signal, ein notwendiges Signal. Wenn das so gelingt, dann wird es ein erster großer Meilenstein in der Außen- und Europapolitik der neuen Bundesregierung sein
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Jetzt ist in unserem Nachbarland am Wochenende mit Karol Nawrocki ein Kandidat zum Präsidenten gewählt worden, der eine engere europäische Zusammenarbeit gerade im Wahlkampf in den letzten Wochen sehr intensiv abgelehnt hat und der sich auch immer wieder gegen eine EU- und NATO-Perspektive … Außenminister, aber auch in der Bundesregierung planen, um Polen auch mit einem neuen Präsidenten weiter in eine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der Europäischen Union und in der NATO einzubinden und damit auch die europäische sicherheitspolitische Integration voranzutreiben
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Zweiten. Ich bin sehr für europäische Einigung und dafür, dass wir Europa starkmachen. Aber wir werden die USA niemals ersetzen können, und zwar in keiner Disziplin. Das bedeutet eben auch, dass die Vorstellung, wir könnten in Europa über nukleare Rüstung oder Ähnliches reden, falsch
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Debatte angesprochen wurde und den auch meine Vorrednerin deutlich gemacht hat. Diesen Punkt möchte ich ausdrücklich unterstützen. Wir haben vor allen Dingen europäische Interessen, die wir gemeinsam vertreten; denn wir verstehen uns als gemeinsames Europa. Ich besuchte einmal eine Vorlesung an der Uni in Stanford … dort sagte der Professor vor internationalen Studenten: Ihr werdet als Europa nur eine Chance haben, wenn ihr gemeinsam an einem Strang zieht, wenn ihr eine „strong unity“ bildet
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gehört auch zur Wahrheit –: Die Irritationen der letzten Wochen und Monate haben dazu geführt, dass die Europäische Union so einig und so geschlossen ist wie noch nie zuvor. Das ist gut und positiv. Wenn der EU-Handelskommissar Šefčovič in Washington auftaucht und spricht, dann spricht … nicht nur für die Europäische Union, für die Europäische Kommission, dann spricht er mittlerweile für 27 EU-Länder
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
große Vorteil des Europarats heute ist, dass er viele Mitgliedsländer hat, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Das kommt uns manchmal vielleicht banal vor, aber für viele dieser Länder ist es wichtig, in europäischen Prozessen Kollegen zu treffen, mitzudiskutieren, mit dabei zu sein. Armenien … Aserbaidschan beispielsweise sind Mitglied des Europarats. Georgien, die Kaukasus-Republiken, fast alle Staaten in Europa gehören diesem gemeinsamen Gremium
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
einer Zeit, in der wir wie mit Großbritannien auch ganz neue Modelle haben, die in der Sicherheitspolitik plötzlich wieder eng bei der Europäischen Union sind, unsere Kräfte konzentrieren sollten in dem Bewusstsein: Europa ist mehr als die EU, und auch die Staaten, die nicht … Mitglied sind, sind Europa. Gerade das ist im Europarat symbolisiert. Deshalb ist es gut, dass wir heute diese Debatte haben und den Europarat in den Mittelpunkt stellen
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 10: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Folgerichtig hat die Europäische Kommission zum Jahresbeginn die Ergebnisse eines von der Kommissionspräsidentin, Frau von der Leyen, gestarteten Strategiedialogs zur Zukunft der europäischen Automobilindustrie und die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation in einen Aktionsplan für die europäische Automobilindustrie einfließen lassen. Das war ein zwingender und erforderlicher
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 10: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Damit zielt der Aktionsplan in vielen Bereichen in die richtige Richtung, um die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu stärken, etwa mit der Einrichtung einer Europäischen Allianz für vernetzte und autonome Fahrzeuge, mit der wichtige Handlungsfelder adressiert werden, um die Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit … europäischen Automobilindustrie global zu stärken und zu erhalten. Ich begrüße Maßnahmen wie die Förderung der Nachfrage nach emissionsfreien Fahrzeugen, einen beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur oder die Stärkung des Verbrauchervertrauens
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 14: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instrument…
Kommission schafft mit der Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, mit dem gemeinsamen Weißbuch zur europäischen Verteidigung und dem gestarteten strategischen Dialog mit den europäischen Verteidigungsindustrieunternehmen wichtige Voraussetzungen zur Erhöhung der europäischen Sicherheit. Diese Maßnahmen sichern uns den finanziellen und materiellen Spielraum
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 14: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instrument…
Vergleich mit China und Russland allerdings steht Europa besser da, als viele glauben. Das sind die Zahlen. In der Praxis aber haben wir viel zu viele unterschiedliche Waffensysteme: sechsmal so viele wie die USA. Wir müssen stärker fokussieren. Und neue Themen der Sicherheitspolitik sollten … direkt gemeinsam europäisch angehen, wie etwa einen Raketenschutzschirm oder die Cyberverteidigung. Deshalb ist es ein notwendiger Schritt, hier gemeinsam europäisch voranzugehen. Es ist notwendig, Anreize für eine gemeinsame Beschaffung zu setzen. Und es ist geboten, das durch eine EU-Kreditaufnahme zu ermöglichen, abgesichert durch
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 8: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Februar legte die Europäische Kommission ihre Vision für Landwirtschaft und Ernährung vor. Sie sichert einen ehrgeizigen Fahrplan für die kommenden Jahre zu. Vielversprechende Aspekte sind darin enthalten: Ernährungssouveränität in Europa auf Basis einer starken heimischen … vereinfachten Gemeinsamen Agrarpolitik und die Unterstützung lebendiger ländlicher Räume. Die Vision unterstreicht: Landwirtschaft und Ernährung sind Säulen einer geeinten und wirtschaftlich starken Europäischen Union
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
nämlich Konsens unter Eurokraten, dass für die Europäer eine Verpflichtung zur Selbstauflösung als gerechte Strafe für ihre Vergangenheit besteht. Alle großen europäischen Nationen sind schließlich gescheiterte Imperien. Die Vereinigten Staaten von Europa sollen die nächste Stufe der politischen Evolution sein, die in eine globalisierte, multikulturelle
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
jüngste Zeit hatten wir Europäer deswegen vor allem den Kollateralschaden gescheiterter US-Außenpolitik aufgewischt – aus Afghanistan, Nordafrika, Syrien, Nahem Osten und auch aus der Ukraine. Heute nun ist es ganz gut, wenn Europäer von den Amerikanern ein bisschen Druck erhalten. In seiner Münchner Rede … Vance gesagt, dass Europa weniger von außen als von innen bedroht werde, weil die Eliten hier Angst haben vor den Völkern und deren Freiheiten beschneiden
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
Europa ist kein geografischer Zufall, Europa ist ein ethisches Projekt, und wir sollten Europa und den Europarat nicht nur mit Pathos, sondern auch mit Prinzipien verteidigen. Deshalb unterstütze ich und untermauere die Aussagen meiner Kolleginnen und Kollegen, die vor mir gesprochen haben und gesagt haben
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
blicken heute auf 75 Jahre deutsche Mitgliedschaft im Europarat. Ja, die Europäische Menschenrechtskonvention und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sind zivilisatorische Errungenschaften; aber Anspruch und Wirklichkeit klaffen in Europa massiv auseinander, und damit muss endlich Schluss sein
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
Dabei mussten sich Europa und auch der Europarat in den 75 Jahren stets neu ausrichten und neu erfinden. Und auch heute gilt: Angesichts der tektonischen Verschiebungen muss sich Europa neu positionieren. Angesichts geopolitischer Konflikte in und um Europa herum, wachsender wirtschaftlicher Konkurrenz und gesellschaftlicher Verunsicherung
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
Deshalb will ich gerade in diesen Tagen vor allem einmal den Austausch zwischen den Jugendlichen hervorheben und speziell das Europäische Jugendwerk nennen. Es ist zwar noch nicht 75 Jahre alt, aber mindestens genauso aktiv. In Zeiten, wo wir immer mehr nationalistische, rassistische und extremistische Strömungen … sehen, ist es gut und richtig, Jugendliche vor den Theorien von Ausgrenzung, Hass und Gewalt zu schützen und den Austausch zu fördern, Europa erlebbarer zu machen und zu zeigen, dass es ganz viele junge Menschen auf unserem Kontinent gibt, die voneinander lernen wollen, die neue
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, was wäre es für ein Signal, wenn wir uns als größtes Land der Europäischen Union davon zurückziehen würden? Es liegt in unserem nationalen Kerninteresse, dass in unserer Nachbarschaft Frieden und Stabilität herrschen; denn europäische Sicherheit ist nur denkbar mit Stabilität … Deshalb übernehmen wir Verantwortung – gemeinsam mit unseren Alliierten und mit unseren Partnern. Dabei ist mir wichtig, dass sich dieser Einsatz in eine europäische Gesamtstrategie einordnet, eine Gesamtstrategie für Stabilität auf dem Westbalkan, die auch unsere Sicherheit schützt und unseren geopolitischen Interessen dient. Zu dieser Strategie
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 11: Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien …
eine Frage, weil ich aus beiden Regierungsfraktionen immer wieder Stimmen gehört habe, die Nord Stream 2 wieder nutzen wollen: Es gibt auf europäischer Ebene die Bestrebung, Nord Stream 2 zu sanktionieren. Wird sich Ihre Fraktion und werden Sie sich dafür einsetzen, dass Nord Stream … europäischer Ebene sanktioniert wird, damit diese Pipeline nicht mehr Schaden für Europa anrichten kann