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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
11157
Nennungen
919
Sprecher:innen
370
Sitzungen
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  1. JD Dr. Janosch Dahmen Grüne

    anschauen, an welchen Standorten Arzneimittel derzeit produziert werden, dann wird klar: Im laufenden Gesetzgebungsverfahren müssen wir Regelungen finden, um Produktionsstätten zurück nach Europa zu holen, indem wir es etwa über Rabattverträge attraktiv machen, Generika wieder in Europa zu produzieren. So sorgen wir dafür, dass … Verfügbarkeit von wichtigen Arzneimitteln in Europa gestärkt wird

  2. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    durch die Änderung des Direktwahlakts mögliche und auch erforderliche Einführung einer Sperrklausel zwischen 2 und 5 Prozent für Wahlen zum Europäischen Parlament ja überaus vernünftig. Sie beugt der weiteren Zersplitterung des Europäischen Parlaments vor und stärkt damit die repräsentative Demokratie in Europa. Daher werden

  3. VA Valentin Abel FDP

    Sperrklausel in Höhe von 2 Prozent verhindern wir die eben erwähnte Zersplitterung und stellen sicher, dass auch die Vertretung Deutschlands innerhalb des Europäischen Parlaments stark und selbstbewusst vonstattengehen kann. Damit stärken wir die Handlungsfähigkeit dieser Kammer. Und, meine Kolleginnen, meine Kollegen, eines muss ich sagen … dieser Stelle: Das Europäische Parlament hat diese Handlungsfähigkeit in seiner fast 50-jährigen Geschichte vielleicht nie so dringend benötigt wie aktuell und in der kommenden Legislaturperiode. Wenn man nur einmal überlegt, welche Herausforderungen auf uns zukommen – Klimawandel, Nachwehen der Covidpandemie, Migrationsfragen –, dann sieht

  4. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    denn gerade diese Staaten brauchen wir, sie liegen im Herzen Europas. Nur wenn wir diese Staaten so schnell wie möglich in ein europäisches Korsett, in die europäischen Institutionen einbinden können, wenn sie unser Partner werden, dann werden wir als Europäer eine Chance auf der weltpolitischen

  5. Kolleginnen und Kollegen, heute geht es um den Traum eines dieser Länder. Es geht um die europäische Zukunft Nordmazedoniens. Es geht um eine ehrliche Erweiterungspolitik der Europäischen Union. Seit 2005 ist Nordmazedonien offiziell EU-Beitrittskandidat. Das Land, das seit 1991 unabhängig ist, ist seitdem durch … viele Höhen und Tiefen gegangen. Es drohte zwischenzeitlich von dem Weg in die Europäische Union abzukommen. Und doch: Es wankte, aber fiel nicht. Es hat seinen Wertekompass und seinen proeuropäischen Kurs dank der Sozialdemokraten im Land wiedergefunden

  6. TH Thomas Hacker FDP

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Jahr ist für den europäischen Weg Nordmazedoniens besonders wichtig. Es geht um nichts anderes, als dem Ziel, Mitglied der Europäischen Union zu werden, einen entscheidenden Schritt näherzukommen. Auf dem Weg zu diesem Ziel wollen wir Nordmazedonien unterstützen. Wir freuen … darauf, dass die mazedonische Kultur, Identität und Sprache die Kultur und die Vielfalt der Europäischen Union bereichern. Da unterscheiden wir uns ganz klar von Ihnen

  7. HD Hakan Demir SPD

    Inneres und Heimat ablehnen. Ich werde mich jedoch gemeinsam mit der Bundesregierung sowie mit allen demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments weiterhin dafür einsetzen, dass im Trilog substanzielle Verbesserungen erzielt werden. Maßgeblich sind für mich dabei insbesondere folgende Punkte: die Freiwilligkeit … nicht ausreicht, um ein Verbindungselement zwischen Schutzsuchenden und dem sogenannten sicheren Drittstaat festzustellen, sowie ein effektives und umfassendes Menschenrechtsmonitoring, wie es das Europäische Parlament in einem Mandat zur Screening-Verordnung vorgelegt hat. Denn das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem muss sich daran messen lassen, dass

  8. FF Fabian Funke SPD

    Für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem ist eine effektive und vor allem verbindliche Verteilung von entscheidender Bedeutung. Eine möglichst große Anzahl von Staaten, die sich verpflichtend an einem fairen und ausgewogenen europäischen Verteilsystem beteiligen, ist daher eine Voraussetzung. Wir müssen jedoch anerkennen, dass solche Mehrheiten unter … Mitgliedstaaten der Europäischen Union aktuell nicht vorhanden sind

  9. RN Rasha Nasr SPD

    Linke abzulehnen, folgen. Ich werde mich jedoch gemeinsam mit der Bundesregierung sowie mit allen demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments weiterhin dafür einsetzen, dass im Trilog substanzielle Verbesserungen erzielt werden. Maßgeblich sind für mich dabei insbesondere folgende Punkte: die Freiwilligkeit der Asylgrenzverfahren … nicht ausreicht, um ein Verbindungselement zwischen Schutzsuchenden und dem sogenannten sicheren Drittstaat festzustellen, sowie ein effektives und umfassendes Menschenrechtsmonitoring, wie es das Europäische Parlament in einem Mandat zur Screening-Verordnung vorgelegt hat. Denn das reformierte Gemeinsame Europäischen Asylsystem muss sich daran messen lassen, dass

  10. YR Ye-One Rhie SPD

    Fraktion Die Linke ablehnen. Ich werde mich jedoch gemeinsam mit der Bundesregierung sowie mit allen demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments weiterhin dafür einsetzen, dass im Trilog substanzielle Verbesserungen erzielt werden. Maßgeblich sind für mich dabei insbesondere folgende Punkte: die Freiwilligkeit … nicht ausreicht, um ein Verbindungselement zwischen Schutzsuchenden und dem sogenannten sicheren Drittstaat festzustellen, sowie ein effektives und umfassendes Menschenrechtsmonitoring, wie es das Europäische Parlament in einem Mandat zur Screening-Verordnung vorgelegt hat. Denn das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem muss sich daran messen lassen, dass

  11. KT Kassem Taher Saleh Grüne

    Für eine menschenrechtsorientierte und evidenzbasierte Geflüchtetenpolitik gibt es momentan zu wenig Verbündete im Rat der Europäischen Innenministerinnen und ‑minister. Das liegt auch an einem jahrelangen Rechtsruck in Europa, der aber nur mit echten Lösungen und nicht mit neuen Scheinlösungen bekämpft werden kann. Hierfür braucht … eine gemeinsame demokratische Kraftanstrengung. Das politische Handeln der Bundesregierung muss die Einigungen aus dem Koalitionsvertrag dennoch auch auf der Ebene der Europäischen Union widerspiegeln

  12. Beschlussfassung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist insofern ein wichtiger Meilenstein, bei dem ein verbindlicher Mindestkonsens erstmalig erreicht werden konnte. Für eine menschenrechtsorientierte und evidenzbasierte Geflüchtetenpolitik gibt es allerdings momentan zu wenig Verbündete im Rat der Europäischen Innenministerinnen und ‑minister. Das liegt auch … einem jahrelangen Rechtsruck in Europa, der aber nur mit echten Lösungen und nicht mit neuen Scheinlösungen bekämpft werden kann. Hierfür braucht es eine gemeinsame demokratische Kraftanstrengung

  13. Fraktion Die Linke ablehnen. Ich werde mich jedoch gemeinsam mit der Bundesregierung sowie mit allen demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments weiterhin dafür einsetzen, dass im Trilog substanzielle Verbesserungen erzielt werden. Maßgeblich sind für mich dabei insbesondere folgende Punkte: die Freiwilligkeit … nicht ausreicht, um ein Verbindungselement zwischen Schutzsuchenden und dem sogenannten sicheren Drittstaat festzustellen, sowie ein effektives und umfassendes Menschenrechtsmonitoring, wie es das Europäische Parlament in einem Mandat zur Screening-Verordnung vorgelegt hat. Denn das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem muss sich daran messen lassen, dass

  14. Fraktion Die Linke ablehnen. Ich werde mich jedoch gemeinsam mit der Bundesregierung sowie mit allen demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments weiterhin dafür einsetzen, dass im Trilog substanzielle Verbesserungen erzielt werden. Maßgeblich sind für mich dabei insbesondere folgende Punkte: die Freiwilligkeit … nicht ausreicht, um ein Verbindungselement zwischen Schutzsuchenden und dem sogenannten sicheren Drittstaat festzustellen, sowie ein effektives und umfassendes Menschenrechtsmonitoring, wie es das Europäische Parlament in einem Mandat zur Screening-Verordnung vorgelegt hat. Denn das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem muss sich daran messen lassen, dass

  15. CW Carmen Wegge SPD

    gibt derzeit zu wenig Verbündete im Rat der Europäischen Innenminister/-innen für eine menschenrechtsorientierte und evidenzbasierte Geflüchtetenpolitik. Dies liegt auch an einem jahrelangen Rechtsruck in Europa, der nur mit echten Lösungen bekämpft werden kann, nicht mit neuen Scheinlösungen. Es bedarf einer gemeinsamen demokratischen Kraftanstrengung … ganz Europa, um diesen Trend umzukehren

  16. LW Lena Werner SPD

    Fraktion Die Linke ablehnen. Ich werde mich jedoch gemeinsam mit der Bundesregierung sowie mit allen demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments weiterhin dafür einsetzen, dass im Trilog substanzielle Verbesserungen erzielt werden. Maßgeblich sind für mich dabei insbesondere folgende Punkte: die Freiwilligkeit … nicht ausreicht, um ein Verbindungselement zwischen Schutzsuchenden und dem sogenannten sicheren Drittstaat festzustellen, sowie ein effektives und umfassendes Menschenrechtsmonitoring, wie es das Europäische Parlament in einem Mandat zur Screening-Verordnung vorgelegt hat. Denn das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem muss sich daran messen lassen, dass

  17. HL Helge Limburg Grüne

    damit setzen Sie genauso ein bewusstes und eindeutiges Signal wie Ihr Vizevorsitzender Jens Spahn, als er in der vergangenen Woche öffentlich die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention infrage gestellt hat. Die Europäische Menschenrechtskonvention vom November 1950 und die Flüchtlingskonvention vom Juli 1951 waren auch … wesentliche Schlussfolgerungen aus den Gräueltaten des NS-Regimes und den Verheerungen des Zweiten Weltkrieges. Millionen Geflüchtete waren in Europa ohne sicheren Status und Aufenthalt. Viele von ihnen wurden während des Zweiten Weltkrieges von Staaten abgewiesen, als sie vor dem NS-Regime flüchten wollten

  18. berücksichtigen. Dabei sind sich die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung in der Sache ohnehin einig. Bundeskanzler Scholz hat bei seiner Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ganz ausdrücklich begrüßt, dass das Europäische Parlament an Reformen seiner eigenen inneren Strukturen und Verfasstheit arbeitet. Diese fortschrittlichen Vorschläge … Schäfer, der maßgeblich mitbeteiligt war. Damit haben sie eine besonders hohe demokratische Legitimation. Sie stammen zum einen von den gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlamentes selbst, und sie sind des Weiteren flankiert durch direkte Bürger/-innenbeteiligung über die bereits erwähnte Konferenz

  19. VA Valentin Abel FDP

    Seitdem hat die Europäische Union viele Wandlungen vollzogen: von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Jahr 1951 zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957 bis hin zum Vertrag von Maastricht 1992 und durch zahlreiche Erweiterungen der Union seitdem. Gemeinsam können wir auf viele Fortschritte und Errungenschaften

  20. VA Valentin Abel FDP

    Ratifizierung des Direktwahlakts 2018 und mit der Stellungnahme zum umfassenden Reformvorschlag hinsichtlich des Direktwahlakts 2022 ein nachhaltiges und modernes Europa unterstützen. Deswegen bitte ich ausdrücklich auch die Kolleginnen und Kollegen der Union, über ihren eigenen Schatten zu springen und auch vor dem Hintergrund möglichen Unfriedens … Bezug auf die nationale Wahlrechtsreform unsere gemeinsame Sache, eine vertiefte Integration der Europäischen Union und eine Fortentwicklung der europäischen Demokratie, zu unterstützen. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung und bedanke mich recht herzlich