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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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Sprecher:innen
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6.835 Treffer in 123 Sitzungen für „Europa“
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  1. KW Kai Whittaker CDU/CSU

    begrüße ja, dass Sie allmählich verstehen, dass man in Europa Politik gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten macht. Aber leider passt das nicht zu Ihrer bisherigen Auffassung. Im Europawahlprogramm hieß es bei Ihnen noch – ich zitiere –: „Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen … gescheitertes Projekt.“ Herr Teske, Sie waren nie von der europäischen Idee überzeugt

  2. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    über diesen Begriff gestolpert; denn – Sie haben es richtig ausgeführt – es braucht Verhandlungen, Mehrheiten und die Zustimmung aller Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene, wenn man europäische Regelungen verändern will. Sie wollen mit dieser Formulierung offensichtlich Entschlossenheit demonstrieren. Tatsächlich täuschen Sie die Menschen damit über die politischen

  3. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch auf europäischer Ebene sind wir bereits tätig. Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene dafür ein, dass die Freizügigkeitsregeln überprüft und Vorschläge vorgelegt werden, um Missbrauch und Fehlanreize wirksamer zu verhindern

  4. Hier muss ich auf die Rolle Russlands zu sprechen kommen. Wir Europäer begleiten im Rahmen des Berliner Prozesses eine friedliche Stabilisierung Libyens. Russland hat unter Bruch des Waffenstillstandsabkommens sechs Bastionen im Umfeld von General Haftar aufgebaut, wo sie Kampfjets, Drohnen und die Söldner … hören richtig – sogenannten Afrika-Korps stationieren. Warum macht Russland das? Russland nutzt Libyen zum einen, um Migration nach Europa zu verstärken, aber auch, um Einfluss in der Sahelzone zu gewinnen, insbesondere in Burkina Faso, in Mali und in Niger. Das ist das eine. Das andere

  5. GO Gerold Otten AfD

    deutschem Steuergeld geförderte Schlepperunwesen ungestört weiterläuft, dient die Mission als verlängerter Arm der Verbringung von angeblich aus Seenot Geretteten nach Europa. Denn aufgegriffene Migranten werden eben nicht nach Afrika, woher sie ja großteils kommen, zurückgebracht, sondern nach Europa gefahren und dort entsprechend verteilt, wobei sich

  6. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    aber so, dass – wie in vielen anderen europäischen Ländern – die Umsetzung bisher nicht erfolgt ist, weil es in der jetzigen wirtschaftlichen Situation – bei allem Verständnis und auch bei aller Bedeutung des Grundsatzes der Entgeltgleichheit – auch um die Frage geht: Muten wir unseren Unternehmen noch weitere … Berichts- und Dokumentationspflichten zu? Das will gut abgewogen sein. Das sieht übrigens auch die Europäische Union so. Deshalb gibt es auch keine Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens, nicht gegen Deutschland und auch gegen kein anderes Land

  7. Echte europäische Aufgaben gibt es tatsächlich. Schon vor der EU erbrachte die EWG einen Mehrwert, da sie sich in ihrer Tätigkeit auf den gemeinsamen Markt konzentrierte, also Binnengrenzen und Zölle abbaute. Auch die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Schutz der EU-Außengrenzen wären europäische

  8. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    jetzt noch abschließen, neue Märkte eröffnet bekommt, dann ist das ein Standortvorteil. Wenn deutsche Wissenschaftler gemeinsam mit den Partnern in Europa an neuen Medikamenten, Batterien oder künstlicher Intelligenz forschen, dann entstehen Innovationen für uns alle. Wenn ein deutscher Tourist im Ausland im Urlaub mit einer … toller Urlaub gewesen. Und wenn Frontex-Polizisten unsere Außengrenzen schützen, dann ist das auch ein Beitrag zu Deutschlands Sicherheit. Deswegen ist Europa ein Garant für unsere Sicherheit und unseren wirtschaftlichen Erfolg

  9. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    beispielsweise nach Griechenland, wo wir den Schutz unserer Außengrenzen finanzieren, indem wir Patrouillenboote, Wärmebildkameras und modernste Überwachungstechnik zur Verfügung stellen. Das schützt Europa. Das liegt im deutschen Interesse; denn wir wollen nicht nur mit unserer deutschen Bundespolizei, sondern mit allen europäischen Partnern gemeinsam im Mittelmeer

  10. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Handelspraktiken zu wehren. Denn wenn beispielsweise Chinesen versuchen, unsere Unternehmen so unter Druck zu setzen, indem sie immer mehr Dinge auf den europäischen Markt schwemmen, die subventioniert sind, dann können wir uns als Deutsche alleine nicht dagegen wehren, dann braucht es ein starkes, gemeinsam auftretendes … Europa

  11. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Trotzdem noch mal: Europa ist da stark, wo Europa gemeinsam mehr kann. Deswegen setzen wir uns für diesen Garant für unsere Sicherheit und unseren wirtschaftlichen Erfolg ein. Das werden wir auch in Brüssel tun und die Bundesregierung dabei unterstützen

  12. JJ Julian Joswig Grüne

    Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat nicht nur zwei Anträge zum Mehrjährigen Finanzrahmen vorgelegt, sondern sie hat auch ein neues Europa-Positionspapier geschrieben. Also die Partei, die mal als Anti-Euro-Partei gegründet wurde und die über Jahre den „Dexit“ fordert, ausgerechnet diese … Partei will uns jetzt also erklären, wie ein starkes Europa aussehen soll

  13. JJ Julian Joswig Grüne

    schlagen Sie noch so in Ihrem Europa-Papier vor? Ah ja, Sie wollen den Europäischen Gerichtshof zu einem bloßen Schiedsgericht machen. Das ist dann wie ein Fußballspiel, wo jede Mannschaft ihren eigenen Schiedsrichter mitbringt. Das ist dann kein Spiel mehr; das ist Chaos

  14. JJ Julian Joswig Grüne

    entscheidende Frage dieser Zeit ist doch nicht, wie wir europäische Zusammenarbeit irgendwie abschaffen oder kleiner machen, sondern wie wir Europa in diesen Zeiten handlungsfähig machen

  15. JJ Julian Joswig Grüne

    Bundeskanzler spricht zu Recht von europäischer Souveränität. Doch wenn es um den europäischen Haushalt geht, wenn es um den MFR geht, spricht er immer wieder nur von Kürzungen

  16. JJ Julian Joswig Grüne

    legt heute eine Wunschliste ohne Preisschild vor. Währenddessen will die Bundesregierung am Fundament des MFR sparen. Beides macht Europa nicht stärker, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern im Gegenteil: Wer Europa starkmachen will, muss investieren – in unsere Wettbewerbsfähigkeit, in unsere Souveränität und in den Zusammenhalt unserer

  17. MT Markus Töns SPD

    Vielleicht fangen wir doch noch mal mit den Fakten an, Herr Boehringer. Also: Der Haushalt der Europäischen Union, der in der Phase der sieben Jahre bis Ende nächsten Jahres gilt, umfasst circa 1,2 Billionen Euro. Das sind 173 Milliarden Euro pro Jahr … anderthalbfache Umfang des Haushalts des Landes Nordrhein-Westfalen mit circa 18 Millionen Einwohnern, so groß wie die Niederlande. Wir geben der Europäischen Union immer mehr Aufgaben auf, die sie erfüllen soll, und sagen dann, sie soll das auch noch mit weniger Geld machen

  18. MT Markus Töns SPD

    Aber wir müssen hier auch auf den eigenen Haushalt schauen. Das tun wir auch, verantwortungsvoll. Wir wollen mehr Europa. Wir wollen ein souveränes Europa, aber wir können auch nicht endlos Geld ausgeben

  19. MT Markus Töns SPD

    Warum nicht? Warum nicht die zur Kasse bitten, die sich nicht um diese Europäische Union kümmern und auch nicht um die Menschen in dieser Europäischen Union

  20. JB Janina Böttger Linke

    haben einen Bundeskanzler, der sich gern als Außenkanzler versteht. Aber europäische Verantwortung erschöpft sich nicht in Gipfeln, Aufrüstung und geopolitischen Erklärungen; sie zeigt sich darin, ob Menschen ein Dach über dem Kopf haben, ob Kinder gute Bildung bekommen, ob Beschäftigte den Wandel der Arbeitswelt bewältigen … können. Europa geht gerade dafür auch auf die Straße. Zu Recht