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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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919
Sprecher:innen
370
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14.316 Treffer in 251 Sitzungen für „Europa“
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  1. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, das wir als Koalition in Europa maßgeblich mit auf den Weg gebracht haben. Das ist der richtige Ansatz: eine europäische Lösung zur Ordnung der Migration

  2. MT Markus Töns SPD

    auch eben schon erwähnt. Da ist zum Beispiel der Punkt, dass Handelsverträge – das muss man hier verstehen – natürlich von der Europäischen Union verhandelt werden, nicht von Deutschland. Da verhandelt die Europäische Kommission, und die macht das sehr gewissenhaft. Und es ist sicherlich nicht einfach … Indien. Aber wir haben ja auch keine einfache Struktur in der Europäischen Union; die muss man auch erst mal verstehen. Dass man mit Indien auf Augenhöhe vernünftige Verträge verhandelt, halte ich für richtig

  3. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    letzten Sekunden meiner Rede will ich darauf verwenden, den Appell an die Europäische Union zu unterstützen. Außenhandelspolitik ist in unserem Verständnis Sache der Europäischen Union. Wir müssen dieses Freihandelsabkommen mit Indien hinbekommen. Wir müssen die Widerstände, die in Indien bestehen, durch kluge Vorschläge, Angebote … Kompromisse überwinden. Und wir müssen auch die offensichtlichen oder vielleicht auch verdeckten, heimlichen Widerstände, die es innerhalb der Europäischen Union dagegen gibt, überwinden. Ich setze darauf, dass wir mit einer Neuaufstellung der EU-Kommission an diesem Punkt einen neuen Anlauf unternehmen

  4. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    dann höre ich diese Worte wohl, allein mir fehlt der Glaube, weil es eben nicht vorangeht. Der Bundeskanzler versteckt sich bei jedem Europäischen Rat und kommt nicht in Aktion. Der Wirtschaftsminister ist bei keinem Handelsrat in Brüssel präsent. Wenn Sie keine Wertschätzung gegenüber der Europäischen … Union zeigen, wenn Sie keine Stärke in der Europäischen Union haben, sondern nur Duckmäusertum zeigen, dann müssen wir uns doch am Ende nicht wundern, dass bei dieser Handelsoffensive nichts vorangeht

  5. Bundestag 20/195 18.10.2024
    KB Katharina Beck Grüne

    Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbar. Andere Vorschläge zum Beispiel der größten Oppositionsfraktion mit einem rein nationalen Fokus in der Migrationspolitik würden den europäischen Zusammenhalt und das gemeinsame Friedens- und Wohlstandsversprechen Europas erodieren können. Ich bin für eine gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik, wie ich auch … für eine gemeinsame Verteidigungspolitik bin – denn nur gemeinsam können wir den Frieden in Europa gegen Aggressoren verteidigen

  6. Bundestag 20/195 18.10.2024

    Wenn und weil von Deutschland zu Recht viel erwartet wird in Europa, ist es zutiefst im europäischen Interesse, dass der größte Staat in seiner Mitte auch in Zukunft stabil demokratisch regiert wird. Voraussetzung für Europa und Deutschland als Raum der Freiheit, der Sicherheit

  7. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundeskanzler hat die Wettbewerbsfähigkeit herausgestellt, die beim Europäischen Rat eine besondere Rolle spielen wird. In dem Zusammenhang will ich eins unterstreichen, nämlich dass unsere geopolitische Stärke insbesondere in den kommenden Jahren und Jahrzehnten unmittelbar mit unserer ökonomischen Stärke … zusammenhängt. Deswegen ist es auch ein Beitrag für Frieden in der Welt und in Europa, wenn Europa und Deutschland ökonomisch stark sind. Dahin müssen wir wieder zurückkommen

  8. haben die bürokratische Situation angesprochen. Auch das will ich noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Die Europäische Union hat sich bereits vor 20 Jahren beim Wachstum von den Vereinigten Staaten von Amerika abhängen lassen. Bereits vor 20 Jahren hat die Europäische Union den Anschluss verloren … Europa ist insgesamt nicht mehr ausreichend wettbewerbsfähig

  9. glaube, dieser Europäische Rat sollte mit deutscher Unterstützung die Kraft haben, in Europa ein echtes Reformprojekt anzustoßen. Von diesem Rat muss das Signal ausgehen: Wir wollen wieder Wettbewerbsfähigkeit, und das heißt eben auch: die komplette Abschaffung von überflüssigen europäischen Regeln

  10. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Deutschland steckt als einziges Industrieland in der Rezession. Für 2025 prognostizierte der Internationale Währungsfonds, dass Deutschland das geringste Wachstum innerhalb der Europäischen Union haben wird. Herr Bundeskanzler, Sie haben darauf hingewiesen, wir seien Mittelmaß in Europa. Aber, meine Damen und Herren, für Europa reicht

  11. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Herr Bundeskanzler, Sie haben in dieser Woche einen Brief von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Vorfeld zum Europäischen Rat bekommen. Wir hätten eigentlich von Ihnen erwartet, dass Sie zum Inhalt dieses Briefes heute Stellung nehmen. Die Kommissionspräsidentin spricht in diesem Brief darüber, dass … nämlich im dafür geschaffenen Flüchtlingscamp in Albanien. Deswegen hätte ich erwartet, dass Sie heute Stellung dazu beziehen, ob Sie den Drittstaatenlösungen in Europa endlich Ihre Zustimmung geben oder ob Sie bei der Frage der Drittstaatenlösungen in Europa weiter blockieren

  12. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    vermute, dass Sie auch deswegen nicht darüber gesprochen haben, dass das Asylthema und die Migrationspolitik das Hauptthema im Europäischen Rat sind, weil diese Sprachlosigkeit innerhalb der Ampel Ihnen offensichtlich die Möglichkeiten verwehrt, eine klare Position in Europa einzunehmen. Die meisten unserer europäischen Partner haben sich

  13. Jetzt haben sie angekündigt, die europäische Autoindustrie plattmachen zu wollen. Und deswegen müssen wir dafür sorgen, dass der Wettbewerb fair ist. Einen fairen Wettbewerb kann die europäische Industrie bestehen. Einen unfairen Wettbewerb kann die europäische Industrie nicht bestehen

  14. KA Knut Abraham CDU/CSU

    schrecklichen Nachtflüge nach Georgien saß. Für die Reise und den Aufenthalt dort hatte ich mir genau diese Frage vorgenommen: Gehört Georgien zu Europa, nicht nur geografisch und kulturell? Kann Georgien zum politisch und wirtschaftlich integrierten Europa gehören? Wahrscheinlich würde ich heute nicht hier stehen … über Georgiens europäische Zukunft sprechen, wenn ich die Frage mit Nein beantwortet hätte

  15. AL Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

    Georgiens wirklich sagen: So wie sie denkt die übergroße Mehrheit der Georgierinnen und Georgier. 85 Prozent der Menschen sind eindeutig für eine europäische Perspektive. Sie haben einen Traum, den europäischen Traum von einem Leben in Freiheit, in Demokratie, in Würde, in Wohlstand … unser gemeinsamer Traum. Deswegen unterstützen wir Georgien auf dem Weg in die Europäische Union

  16. AL Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

    schauen genau hin, als Europäische Union und als Bundesrepublik Deutschland. Wir haben 37 deutsche Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter zur ODIHR entsandt. Wir haben das Thema Georgien auch für nächste Woche im Allgemeinen Rat auf die Tagesordnung gesetzt, um ein Augenmerk darauf zu legen. Ich kann Ihnen … versprechen: Wir werden die Berichte der Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter gründlich anschauen und auswerten. Denn es ist klar: Der Weg in die Europäische Union führt nur über freie und faire Wahlen. Die Georgierinnen und Georgier haben das Recht, ihren Weg frei zu entscheiden. Das geht eben

  17. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, das Europa der offenen Grenzen ist ein unfassbar hohes Gut. Gleichwohl, die jetzigen Grenzkontrollen dienen unser aller Sicherheit und sind deswegen auch nötig. Sie müssen aber auch gut mit den europäischen Nachbarn abgestimmt sein. Nun haben wir ja seit … Längerem Kontrollen an einigen Grenzen, aber auch gerade im westlichen Bereich neue Grenzkontrollen. Können Sie uns berichten, wie die Abstimmungen mit den europäischen Partnern sowohl auf Regierungsebene als auch bei den Polizeien der jeweiligen Länder laufen? – Vielen Dank

  18. JO Josef Oster CDU/CSU

    glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass die nationalen Grenzkontrollen immer die zweitbeste Lösung sind. Wir brauchen eine bessere Kontrolle der europäischen Außengrenzen; das haben Sie schon erwähnt. Wir sind der Überzeugung, dass wir dort zu einem viel robusteren Schutz kommen müssen … aktuell noch der Fall ist. Deshalb meine Frage: Werden Sie es innerhalb der Europäischen Union unterstützen, dass die Europäische Union den Außengrenzstaaten dabei hilft – auch finanziell –, wenn es darum geht, einen robusten Außengrenzschutz – auch physischer Art – aufzubauen

  19. JK Jürgen Kretz Grüne

    gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft an dieser Strategie gearbeitet. Die nächsten Schritte werden nun folgen. Wir agieren dabei im Einklang mit europäischen Zielen und stärken damit auch die Sicherheit der Rohstoffversorgung. Mit der Strategie setzen wir Regelungen um, auf die wir uns auf europäischer … Ebene geeinigt haben, wie die Ökodesign-Verordnung oder das europäische Recht auf Reparatur

  20. etwa einer Woche hat Mario Draghi im Auftrag der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ideen für die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt. Ich finde, der Bericht hat es wirklich in sich und ist für uns besonders wichtig. Was hat der Bericht gesagt? Erstens: Investiert … endlich in unsere Länder! Investiert endlich wieder in die Europäische Union! Investiert endlich wieder in die Wettbewerbsfähigkeit! Und zweitens: Stoppt endlich die überbordende Regulierung in der Europäischen Union! Es reicht. Es ist zu viel