Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, beim deutsch-französischen Gipfel im November 2025 wurde die Bedeutung der digitalen Souveränität als gemeinsames europäisches Schlüsselprojekt betont und wurden weitreichende Schritte angekündigt. Welche Maßnahmen wurden seitdem unternommen? Wie bewerten Sie den Stand der Fortschritte der deutsch-französischen … europäischen Bemühungen um digitale Souveränität? Und welche Schritte werden die nächsten sein
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zuvorderst für den Energiesektor. Hier sind wir – Stand heute – nicht nur von alten und neuen Ölmächten abhängig, sondern auch von einer verbliebenen europäischen Kohlemacht und einer europäischen Atommacht. Das ist abwegig. Auch auf Stahl-, Chemie-, Düngemittel- und Betonproduktion können wir nicht verzichten. Statt sie grün
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen R…
diese klugen Vorgaben machen wir nicht im nationalen Alleingang; wir bauen auf einem starken europäischen Fundament auf. Früher lag der Fokus der europäischen Vorgaben fast ausschließlich auf dem Stromverbrauch. Das war enorm wichtig und auch ein Riesenerfolg: Allein dadurch sparen
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen R…
nämlich nicht mehr nur auf den Stecker, sondern auch auf die Ressourcen. Mit der neuen, großen Ökodesign-Verordnung von 2024 hat Europa diese Regeln massiv ausgeweitet, und ich sage: zu Recht ausgeweitet. Europa hat bereits viele materielle Ge- und Verbote bindend festgelegt, und das, meine
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müssen auch nicht auf europäische Prozesse warten, liebe Bundesregierung, um Techkonzerne gerecht zu besteuern; darauf wollen wir Sie unbedingt hinweisen. Wir können jetzt handeln. Wir können jetzt ein Level-Playing-Field schaffen und damit den Weg ebnen auch für die europäische Lösung
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bestehende Regeln. Dabei wissen wir natürlich, dass angesichts der Bedeutung und auch der Macht der internationalen Plattformen eine effektive Regulierung ohne die europäische Ebene nicht umsetzbar ist. Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich, dass die EU-Kommission derzeit Leitlinien erarbeitet, die konkrete Verpflichtungen für die Onlineplattformen beinhalten … stehen hier im engen Austausch mit der Kommission und unseren europäischen Partnern, um das Vorgehen intensiv zu begleiten
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wahrscheinlich erinnert sich fast jeder von uns an den Morgen des 24. Juni 2016. Wir wurden in einer neuen europäischen Realität wach. Brexit: Das Vereinigte Königreich hatte sich für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Für viele, denen die Beziehungen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende GEAS-Reform soll ein Gleichgewicht aus Ordnung, Humanität und Solidarität in Europa schaffen. Wir wollen die Außengrenzen besser schützen, einen Lastenausgleich zwischen den Mitgliedstaaten herstellen und die sogenannte und viel zitierte Sekundärmigration deutlich reduzieren, also … einem Tag wie heute sagen, denn wir brauchen die Migrationswende nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, wir brauchen sie selbstverständlich auch in Europa
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Dass Europa auf einem guten Weg ist, was die Migrationspolitik angeht, hat nicht zuletzt auch mit der neuen Rolle Deutschlands in Europa diesbezüglich zu tun. Insofern ist es gut, dass wir das heute mit beiden Gesetzen in nationales Recht umsetzen. Ich will hier sehr deutlich
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ergibt sich auch hier ein Nettoverlust von fünf Substanzen. Der Sonderweg Deutschlands im nationalen Zulassungsverfahren sorgt für ein zusätzliches Ungleichgewicht gegenüber unseren europäischen Nachbarn. Die Lage hat sich so zugespitzt, dass wir in Europa und insbesondere in Deutschland an einem Scheideweg stehen
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alle notwendigen Schutzniveaus zu erhalten und die Wettbewerbsfähigkeit im Agrarsektor zu sichern. Sie stärkt unsere Ernährungssouveränität und sorgt für eine Harmonisierung im europäischen Binnenmarkt. Und sie hilft, dass Europa bei Innovationen im Pflanzenschutz nicht den Anschluss verliert. – Herzlichen Dank
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche…
Anwendung – und bringen sie noch einmal ein – als geeignete Landezone, die man hier als einen Mittelweg zwischen den Positionen von Rat und Europäischem Parlament gehen kann. Ich darf mich an dieser Stelle für die Gelegenheit bedanken, hier ein Update zum Verhandlungsstand geben zu können … Ambitionsniveau gezeigt wird, als das im Rat der Fall war. Wir setzen uns dafür ein, auch in Gesprächen mit den Berichterstattern im Europäischen Parlament. Die Bundesregierung steht hier weiter als fairer Vermittler zur Verfügung
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Conrad, Jörg Cezanne, …
Autoimporte aus China in die Europäische Union haben einer Analyse zufolge erstmals die europäischen Exporte in die Volksrepublik übertroffen. Die Ausfuhren von [...] Autoteilen aus der EU nach China sind vergangenes Jahr um 34 Prozent […] gesunken […]. Zugleich stiegen die Importe aus China in dem Bereich
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 7: a) Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemei…
Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) bildet eine wichtige Grundlage, um EU-weit die Gewährung internationalen Schutzes zu steuern und zu ordnen, humanitäre Standards für Geflüchtete und ihre Familienangehörigen sowie vulnerable Asylsuchende zu schützen und irreguläre Migration zu begrenzen. Das bisherige Dublin-System ist in der Praxis … fehlendem Vollzug gescheitert. Deshalb bin ich froh, dass wir das GEAS weiterentwickeln. Wir brauchen ein funktionierendes System auf europäischer Ebene, um die illegale Migration nach Deutschland dauerhaft zu begrenzen und die Überforderung unserer Systeme zu beenden
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 7: a) Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemei…
Verabschiedung der GEAS-Gesetze setzt die Bundesregierung das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem in deutsches Recht um. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Ordnung, Verbindlichkeit und Durchsetzungskraft in der europäischen Migrationspolitik. Hier möchte ich nur die wichtigsten Punkte aufzählen: Zentral ist ein neu eingeführtes
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 7: a) Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemei…
sind zwingend notwendige Maßnahmen, um Sekundärmigration zu begrenzen. Ja, es gibt ein Recht auf ein Asylverfahren in Europa. Aber es gibt kein Recht, sich ein Wunschland des Asylverfahrens in Europa auszusuchen. Ich möchte hier im Bundesrat nicht unerwähnt lassen, dass die konkrete Umsetzung der geschilderten
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 39: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
entscheidend eine effiziente Regulierung für Europa ist, zeigt die Entwaldungsverordnung der Europäischen Union, kurz EUDR. Mit der Verordnung soll der weltweiten Entwaldung Einhalt geboten werden. Wälder sind unverzichtbarer Teil unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Sie zu erhalten ist eine Verantwortung, die wir gegenüber kommenden Generationen tragen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 39: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Wirtschaft und Gesellschaft zu viel ab. Die Hauptlast tragen dabei die Bundesländer. Deshalb erwarten wir auch hier, dass der Bund und die Europäische Union die Verordnung praxistauglich weiterentwickeln. Aber wir müssen auch vor der eigenen Haustür kehren. Zu oft haben wir europäische Vorgaben in Deutschland
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
Drittens: die große Legende der Deregulierung. Kaum setzen wir europäische Digitalgesetze um – Data Act, Data Governance Act, NIS 2 und auch bald den AI Act –, da kündigen Sie schon an, sie auf europäischer Ebene wieder aufzuschnüren. Ja, wir wollen bessere Abstimmungen und weniger Komplexität, gerade
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
neue Kosten und Bürokratie schaffe. Ich sehe das nicht so. Ich denke, eine europäische Lösung stärkt auch Deutschland. Wenn Sie das anders sehen, dann empfehle ich aber Folgendes: Sie haben doch auch Abgeordnete im Europäischen Parlament. Vielleicht fordern Sie die dann mal zum Arbeiten