Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Jahr Ihrer Amtszeit herrscht Krieg in Europa. In dieser Zeit haben Sie als Wehrbeauftragte eine wichtige Aufgabe übernommen – mit offenem Ohr vor Ort, mit kritischem Blick hinter die Kasernentore und als Stimme unserer Soldatinnen und Soldaten im Parlament. Dafür möchte ich Ihnen unseren herzlichen Dank
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 18: Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. Nove…
Geflügelzucht in Ghana durch europäische und amerikanische Importe seit 2015 und den nachfolgenden Jahren. Die Existenz der Geflügelbauern in Ghana hat man systematisch zerstört. Das ist dann – sarkastisch formuliert – die vielbeschworene Partnerschaft auf Augenhöhe von Schwarz-Rot-Grün in diesem Parlament
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auch hier im Parlament. Das sind harte Entscheidungen – Entscheidungen und Entwicklungen, die nicht von alleine kommen. Ich sage Ihnen: Die nächsten Jahre werden uns viel Kraft kosten. Wir sehen Instabilität heute da, wo wir eigentlich Stärke brauchen. Wir sehen, dass Europa nicht die militärische
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
quasi für Europa standgehalten: Vernunft wider den woken Wahn. Und nun ist seine Politik überall. Die AfD ist die stärkste Partei in Deutschland, Fratelli in Italien, Reform in UK, RN in Frankreich, FPÖ in Österreich. Die Brandmauer im EU-Parlament ist gefallen
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
für uns als Parlament: Wir schauen genau hin: Wo bleiben die Entlastungen hängen? Und wir werden sicherlich auch prüfen, ob die 17 Cent Entlastungen wirklich bei den Endverbrauchern ankommen. Wir geben dem Bundeskartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten, mehr Durchblick. Darüber hinaus wird auf europäischer Ebene geprüft
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Parlament. Dass wir heute den Jahresbericht des Wehrbeauftragten bereits drei Wochen nach dessen Veröffentlichung in erster Lesung beraten, ist eine besondere Anerkennung für die Leistung unserer Soldatinnen und Soldaten, aber auch ein Ausdruck der allgemeinen, ja schwierigen Sicherheitslage weltweit, in Europa und in Deutschland
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Europa Märkte entstehen lassen, um uns von marktdominanten Staaten wie China zu emanzipieren. Aber: Es ist schon bemerkenswert, wenn ausgerechnet Sie diese Sorge hier vortragen – dieselbe Partei, die politische Hasardeure in ihren eigenen Reihen duldet, die fremde Interessen in deutsche Parlamente trägt
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aber auch auf europäischer Ebene diese Belange zu adressieren. Es ist richtig, dass jetzt in den Verhandlungen zum Digital-Omnibus das Verbot von pornografischen Deepfakes ohne Einverständnis in die KI-Verordnung aufgenommen werden soll. Es ist auch richtig, dass das EU-Parlament Nudify-Apps verbieten
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 30: Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorg…
Parlament gekommen –, war die Frage: Können wir den Euro und damit die EU zusammenhalten? Wir als Opposition wussten: Da könnten die Union und die SPD eine Klatsche bekommen. Aber es ging um den Kern unserer Verfassung, um Frieden in einem vereinten Europa. Und wir haben
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
subsidiär Schutzberechtigte: nachrangiger Schutz, keine Bedrohung in der Person des Schutzberechtigten liegt vor. Diesen Schutzanspruch gibt es weltweit nur in der Europäischen Union. Er geht über die Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention hinaus. Deshalb sind wir hier auch rechtlich weitgehend frei, diesen Familiennachzug einzuschränken. Nach … heutigen Rechtslage – Kontingent von 1 000 Personen pro Monat – gibt es keinen Rechtsanspruch darauf. Deswegen ist es eine politische Entscheidung dieses Parlaments, ob dies möglich ist oder nicht
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen ein handlungsfähiges Europa. Das kriegen wir aber nicht mit einem immer größeren Haushalt, sondern mit einem, der die richtigen Prioritäten setzt und der auf die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Finanzen und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in der EU achtet. Genau … Kurs der Bundesregierung. Den unterstützen wir als Parlament. Den Antrag der AfD brauchen wir dafür nicht und lehnen ihn deshalb auch
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
eindrucksvoll gezeigt: Auf dem Gipfel starteten mehrere Unternehmen groß angelegte Kooperationen im Bereich KI, aber auch Cloud-Projekte. Zudem schlossen sich führende europäische Unternehmen zu einem neuen Bündnis zusammen, der European Sovereign Tech Industry Alliance. Genau diese Dynamik brauchen wir jetzt im globalen Wettbewerb: Unternehmen … weil sie auf einen leistungsfähigen Staat, aber auch auf gute Rahmenbedingungen vertrauen. Deswegen müssen wir in den Ministerien, aber auch hier im Parlament die Kräfte bündeln, um eine digitale, sichere und schlanke Verwaltung zu verwirklichen. Ich möchte dabei drei wesentliche Punkte hervorheben
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
innere Sicherheit nicht gegen die soziale und ökonomische Sicherheit ausgespielt werden. Das muss der Vierklang sein, den wir gemeinsam als Regierung und Parlament – die Opposition ist herzlich eingeladen, sich dem anzuschließen – nach außen tragen. Das ist Ihr Auftrag, Herr Kanzler; unsere Unterstützung haben Sie. Diesen … außen zu tragen, das erwarten nicht nur die Menschen dieses Landes, sondern das erwartet auch die große, große Mehrheit der Menschen in Europa
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Vorschlag des Parlaments sieht nämlich im Unterschied zum Vorschlag der Kommission etwa 10 Prozent mehr Mittel für die Förderprogramme in den drei fachpolitischen Säulen des Mehrjährigen Finanzrahmens vor, stellt also sicher, dass beispielsweise bei den Strukturfonds EFRE und ESF nicht gekürzt werden muss. Ich fordere … Bundesregierung dringend auf, für eine auskömmliche Finanzierung der Europäischen Union in dieser Hinsicht einzutreten
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eigentlich für die Beschaffung? Und auch da steht fest: Es gibt Verbesserungsbedarf. Wir werden noch in diesem Sommer, auch hier im Parlament, miteinander über ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz reden, das die Voraussetzung dafür schaffen soll, dass wir für die Bundeswehr schneller, zielgerichteter und auch in größeren Mengen … damit wir in Deutschland die industriellen Kapazitäten für die Rüstungsgüter vorhalten können, die wir für unsere eigene Truppe, aber auch für die Europäische Union und insbesondere für die NATO brauchen
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stehen hier an der Seite der Frauen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir entsprechende Mehrheiten in diesem Parlament haben und dass wir hier zusammenstehen, um das Ganze auch entsprechend verändern und strukturell angehen zu können im Bereich der digitalen Gewalt und im Bereich der häuslichen … Gesetz gegen digitale Gewalt machen und mit der Umsetzung des spanischen Modells der Fußfessel. Denn ja: Sehr viele Länder in Europa sind hier sehr viel weiter
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 28, 29: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Zuletzt möchte ich aber noch auf die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie eingehen. Hier haben wir immer komplexere und weiter gehende Richtlinien und Verordnungen aus Brüssel bekommen, die nun die nationalen Handlungsspielräume verengen. Da ist uns als Fraktion sehr wichtig – und wir danken dem Koalitionspartner, dass … mitgeht –, deutlich zu machen: Wir wollen auf nationaler Ebene selbst entscheiden, wie tief diese Detailregelungen gehen. Da sollte uns das Brüsseler Parlament nicht immer weitere Regelungen und Bürokratie auferlegen. Überkomplexe und kostentreibende Regularien dürfen nicht dazu führen, dass Neubau und Sanierungen abgewürgt werden
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Schließlich – das liegt auf der Hand –: Der Ausgang des Krieges, liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheidet maßgeblich über die Zukunft der gesamten europäischen Friedensordnung; denn Russland – das dürfte nun spätestens in diesen Tagen klar geworden sein – strebt danach, seine Einflusszone weit über das eigene Staatsgebiet hinaus … hybriden Angriffen: mit Drohnenüberflügen, mit Mordanschlägen, mit Sabotage, mit Spionage, mit Cyberangriffen und mit gezielter Desinformation, nicht zuletzt durch Helfer in diesem Parlament
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und d…
Worum geht es hier konkret? Die Europäische Union schafft einen sogenannten Binnenmarkt-Notfallmodus. In diesem Modus kann die EU-Kommission festlegen, welche Produkte oder Einrichtungen plötzlich als krisenrelevant gelten. Dann greifen Sonderregeln, unter anderem für WLAN-Geräte, für Funkanlagen, für Haushaltsgeräte und Industrieanlagen. Das klingt … entscheidet eigentlich, wann ein Notfall vorliegt? Wer definiert, welche Produkte, Geräte, Anlagen krisenrelevant sind? Und vor allem: Welche Kontrolle hat dieses Parlament noch darüber
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Aggression geht dabei auch von Russland aus. Das erleben wir jeden Tag. Luftraumverletzungen bei unseren europäischen Nachbarn, Drohnenüberflüge, Cyberangriffe, wir erleben das jeden Tag. Dabei kann man sich nur wundern, dass es immer wieder Versuche gibt, diese Bedrohung gerade aus Russland kleinzureden. Diese Bedrohung … Herren, ich sehe die sehr wohl. Es sind offensichtlich nicht nur die militärischen Drohnen am Himmel, sondern auch die ideologischen Drohnen im Parlament, die unsere Sicherheit infrage stellen