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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
9601
Nennungen
902
Sprecher:innen
369
Sitzungen
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2.784 Treffer in 238 Sitzungen für „Europäische Union“
Verlauf von „Europäische Union“ ansehen
  1. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Aber warum erwähnen Sie in Ihrer Regierungserklärung mit keinem Wort die Vorschläge der schwedischen Ratspräsidentschaft zu einer zukünftigen Asylpolitik der Europäischen Union? Sie loben dankenswerterweise die Kommissionspräsidentin

  2. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    können dabei nicht allein auf die Europäische Union verweisen. Asylpolitik findet auch in den Mitgliedstaaten statt, findet auch hier statt, findet übrigens auch in der Stadt Berlin statt. Der von Ihrer Partei geführte Berliner Senat hat vor Monaten durch Beschluss aufgehört, irgendwelche Rückführungen und Abschiebungen

  3. AS Axel Schäfer SPD

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, morgen steht die Erweiterung, die Vertiefung der Europäischen Union auf der Tagesordnung. Es war gut und richtig, dass auch von diesem Bundeskanzler neue Initiativen gekommen sind, sowohl was den Westbalkan anbelangt als auch vor allem die Ukraine und Nordmazedonien. Aber … auch in der Veränderung dieses kriegsgeplagten Landes intern. Aber es wird so kommen müssen, und das ist auch richtig in diesem gemeinsamen Europa: für unsere Arbeit, für den Frieden. Dafür stehen wir hier

  4. für Beihilfen unter diesem Gesetz. Das gilt aber nicht für Länder, die ein Freihandelsabkommen mit den USA haben. Das hat die Europäische Union nicht. Ich würde mir deswegen wünschen, dass wir beim Freihandel demnächst bitte etwas konstruktiver und produktiver und weniger auf Fake News basierend

  5. Wenn man sich genau anschaut, was der Rat noch tut, sieht man: Er ermutigt die Mitgliedstaaten, die Unterstützung der Europäischen Union und ihrer Agenturen anzufordern. Das tun die Mitgliedstaaten nämlich teilweise gar nicht. Wenn man sich die Situation in Griechenland anschaut: Frontex könnte helfen, wird … ganz klar: Wir müssen raus aus der Kleinstaaterei, und ohne einen großen Sprung nach vorne wird das nicht gehen. Wir brauchen echte europäische Gemeinsamkeit. Das bedeutet auch eine echte europäische Zuständigkeit auf einem Gebiet, das für viele Bürgerinnen und Bürger so wichtig

  6. GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, Graf Lambsdorff: Es ist in der Tat positiv erstaunlich, dass die Europäische Union nach einem Jahr Ukrainekrieg gerade bei dem sensiblen Thema der Sanktionen zusammengeblieben ist. Das ist aber nicht das Problem. Das Problem ist tatsächlich

  7. LW Lena Werner SPD

    Gleichzeitig dürfen wir an dieser Stelle aber nicht vergessen, dass die Europäische Union bereits jetzt ein Wegweiser hin zu einer nachhaltigen Transformation der Industrie ist. Wir haben eine Vorreiterrolle und investieren bereits seit einigen Jahren in diese Transformation. Wir waren und sind trotz hoher Energiepreise

  8. RW Robin Wagener Grüne

    ideologischer Verblendung geirrt. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, und das nicht nur als einzelne Staaten. Auch die Europäische Union als ein Zusammenschluss freier Demokratien in Vielfalt, die Stärke durch Reduzierung individueller Macht erreicht, steht fest an der Seite der Ukraine – ein Konzept

  9. RW Robin Wagener Grüne

    Ukraine immer weiter stärken. Denn wir können gut voneinander lernen und dabei die Ukraine auf dem schnellen Weg in die Europäische Union unterstützen

  10. FF Fabian Funke SPD

    unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten. Doch bei allen politischen, inhaltlichen und zum Teil auch ganz grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten in anderen Politikfeldern gilt: Die Europäische Union steht geschlossen und entschlossen an der Seite der Ukraine. Das haben wir in den letzten Monaten nicht nur mit großen Sprüchen gemacht

  11. vielen Themen sind insbesondere mit Blick auf die Ukraine die Entschlossenheit und die Geschlossenheit der Europäischen Union und unserer transatlantischen Partner ganz sicher entscheidende Faktoren. Olaf Scholz hat die drei Grundprinzipien, die unser Handeln bei der Unterstützung der Ukraine prägen, heute dankenswerterweise noch mal deutlich

  12. erfolgreiche Werben des Kanzlers für Allianzen hat vielmehr gezeigt, dass die Europäische Union auch in schwierigen, komplexen Situationen letztlich zu gemeinsamem Handeln fähig ist, und das ist wichtig

  13. Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 5: Berichtigung
    SH Dr. Stefan Heck CDU/CSU

    Ersten, die auf die Idee kommen? Ein solches Einbürgerungsrecht, wie Sie es heute vorschlagen, hat jedenfalls kein einziger Mitgliedstaat in der Europäischen Union

  14. Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 5: Berichtigung
    VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    sind, und völlig ausblenden, dass es mittlerweile auch eine Unionsbürgerschaft gibt, die ergänzend zur Staatsbürgerschaft dazukommt. Erst die Einbindung in die Europäische Union eröffnet eine entsprechende Perspektive und kann im Staatsbürgerschaftsrecht nicht mehr weggedacht werden

  15. MT Markus Töns SPD

    Wandel hin zu einer klimaneutralen, zu einer CO2-freien Industrie schafft. Das ist, glaube ich, der Weg, den wir mit der Europäischen Union gehen sollten und gehen werden

  16. MT Markus Töns SPD

    Stelle nur eines bemerken: Wir müssen uns irgendwann auch mal darauf verständigen, auch hier, inwieweit denn die Eigenmittel der Europäischen Union gestärkt werden oder nicht, wie wir sie finanzieren. Das ist eine zentrale Frage

  17. MT Markus Töns SPD

    wenn wir mit unseren amerikanischen Freunden darüber reden, auch Lösungen finden. Wir können das sehr selbstbewusst machen als Deutschland innerhalb der Europäischen Union, weil wir nämlich einen großen und wirklich starken Binnenmarkt haben. Wir sollten da nicht nervös werden und keine Angst zeigen, sondern konstruktiv

  18. JT Jürgen Trittin Grüne

    Kollegen der SPD, der hier an dieser Stelle gesagt hat: Wir müssen uns auch über Eigenmittel der Europäischen Union unterhalten

  19. klargestellt hat, dass es hilfreich ist, wenn ein Staat wie Frankreich im Rahmen seines Energiemixes – und dieser Mix fällt in der Europäischen Union unter die Angelegenheiten eines jeden einzelnen Mitgliedstaates – es schafft, seine eigene Energieversorgung wieder auf die Beine zu stellen

  20. FB Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin BMWK

    Mercosur-Verhandlungen wieder Gespräche zu führen, weil das Mercosur-Abkommen als Teil unserer Diversifizierungsstrategie und auch als Teil der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union eine herausragende Rolle spielt. Wir setzen uns für die Ratifizierung des Abkommens ein, aber mit überprüfbarem verbindlichem Schutz von Umwelt, Sozial