Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Punkt gebracht – muss das Signal senden, dass das Erreichen der EU-Außengrenze keine Garantie für einen Verbleib innerhalb der Europäischen Union
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Nein, danke. – In Verbindung mit dem Grenzverfahren kann dadurch die Fluchtmigration in die Europäische Union deutlich reduziert werden
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
muss deutlich sagen: Jeder, der sich dieser Realität versperrt, spielt fahrlässig mit den Interessen der Europäischen Union und den Interessen Deutschlands
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Fluchtrouten ein Ende hat. Wir wollen vor allen Dingen aber auch, dass die Belastungsfähigkeit in unserem Land und in der Europäischen Union beachtet wird. Und das ist im Moment nicht der Fall
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
entsprechenden Außengrenzeinrichtungen nicht die Bilder aus Moria zum Vorbild nehmen solle, weil dies eine Fehlvorstellung weckt, und dass die Europäische Union gemeinsam mit den Außengrenzstaaten entsprechende neue Einrichtungen, die auch menschenwürdigen Umständen entsprechen, schaffen wird. Deswegen, Herr Kollege Castellucci, will ich Sie einfach fragen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
schauen. Wir als Linke fordern das Recht auf politischen Streik, nicht zuletzt als Lehre aus dem 17. Juni. In der gesamten Europäischen Union sind politische Streiks möglich; nur in Dänemark und Deutschland sind sie untersagt. Dieser Sonderweg ist nicht länger vertretbar
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Unternehmen ganz klar gesagt, dass dieses Gesetz nicht dazu führen wird, dass es in fünf Jahren wieder mehr Generika in der Europäischen Union gibt. Viele Sachverständige haben deutlich gemacht, dass nicht allein Kinderarzneimittel oder Antibiotika von den gravierenden Nebenwirkungen der Rabattverträge betroffen sind, sondern eine
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Beispiel: Wenn wir es schaffen, mit unseren Partnern in der Europäischen Union Konzepte und Strategien zur Bevorratung von notwendigen Medikamenten und Grundrohstoffen zu entwickeln, dann kommen wir einer Antwort auf diese Frage deutlich näher
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
dieses Haus, wenn auch nicht an dieser Stelle, den ersten Direktwahlakt verabschiedet, und seitdem haben die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ein frei gewähltes Parlament, eine direkte Vertretung ihrer Interessen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerin…
würden Sie was gegen die Ausbeutung der Lkw-Fahrer unternehmen. Das Gegenteil ist richtig. Es ist doch gelaufen wie immer: Die Europäische Union, die nicht funktioniert, macht eine Richtlinie, die nicht funktioniert, die Sie jetzt in ein nationales Gesetz umsetzen, das dann nicht funktioniert
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerin…
Fahrt, für jedes einzelne Projekt alle Daten eingeben. Das ist eine verrückte Bürokratie, mit der Sie die tatsächlichen Probleme in der Europäischen Union vernebeln, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerin…
werden uns bei diesem Gesetzentwurf enthalten, aber sehr wohl werden wir bei der Europäischen Union was tun; denn da liegt der Hase im Pfeffer. Die müssen wir vom Kopf auf die Füße stellen, und das werden wir sehr überzeugt angehen, um diese Ausbeutung von Menschen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie möchten Nordmazedonien in die Europäische Union aufnehmen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Land. Die durchschnittliche Sozialhilfe für einen Arbeitslosen liegt dort bei 50 Euro im Monat. Nun stellen Sie sich mal vor, die Europäische Union nimmt Nordmazedonien tatsächlich auf und gewährt fast 2 Millionen Menschen – 2 Millionen Menschen! – Freizügigkeit und damit den Zugang zu unseren Sozialleistungen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Staaten des westlichen Balkans eins: der Wunsch, die Sehnsucht, Teil des gemeinsamen Europas zu sein, um als gleichberechtigtes Mitglied der Europäischen Union an unserer gemeinsamen Zukunft zu arbeiten. Ein Traum, den vor allem die junge Generation träumt
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
einzelnen Staaten ist unterschiedlich, der Einfluss Chinas und Russlands hier und da spürbar. Für manche Länder mag der Weg in die Europäische Union noch etwas weiter sein. Nordmazedonien ist einen engagierten Reformkurs gegangen, hat Erfolge bei der Umsetzung des gemeinsamen Acquis erzielt, und doch konnte
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
freuen uns, gemeinsam mit Nordmazedonien den nächsten Schritt auf dem Weg in die Europäische Union zu gehen. Wir freuen uns, Sie nicht; das unterscheidet
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
dann entscheiden und sagen, Sie befördern einen Antrag hier weiter und nehmen das Land mit auf die Reise in die Europäische Union. Wir finden es gut, und wir möchten Nordmazedonien alsbald begrüßen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Recht auf rechtsstaatliche Verfahren und der Schutz von Kindern nicht ausreichend berücksichtigt werden und sich die Bedingungen an den Außengrenzen der Europäischen Union dadurch verschlechtern werden
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Antrag der Fraktion Die Linke „Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern“ setzt sich dabei für den Erhalt und die Stärkung des individuellen Rechts auf Asyl ein, insbesondere dabei verpflichtende Grenzverfahren sowie den Widerspruch gegen die Ausweitung der sicheren Dritt- und Herkunftsstaatenregelungen