Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
neuen, zusätzlichen Forderungen belastet. Gerade die Grünen haben keine Gelegenheit ausgelassen, um das Ratifikationsverfahren zu verzögern. Sie sind damit in der Europäischen Union nicht sehr weit gekommen. Aber den vorläufigen Höhepunkt setzt nun der grüne Parteitag vom letzten Wochenende. Keine andere Partei verpflichtet ihre Regierungsmitglieder
-
Augenhöhe, sondern Sie wollen Ihre parteipolitischen Präferenzen durchsetzen, die schon in der Ampelkoalition keine Unterstützung haben, geschweige denn in der Europäischen Union
-
nämlich beim Gipfel der Mercosur-Staaten am 7. Dezember. Das ist der nächste Donnerstag. Bis dahin muss in Deutschland und der Europäischen Union Klarheit herrschen, meine Damen und Herren
-
Europäischen Union durch unseren Binnenmarkt haben. Sie fordern einseitige ökologische Zugeständnisse, aber Sie verkennen, dass dafür auch die sozialen Rahmenbedingungen verbessert werden müssen, wozu das Abkommen einen großen Beitrag leisten wird. Und: Sie fordern ein postkoloniales Abkommen und ignorieren dabei geflissentlich, dass Ihr Crashkurs
-
Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
setzen diese Unterstützung fort, so lange wie nötig. Unsere zivile Unterstützung kommt noch hinzu, über den Bundeshaushalt und auch über die Europäische Union – Geld, das wir bei Regierungsantritt und vor Kriegsbeginn natürlich nicht eingeplant hatten
-
Für Herrn Staatsminister Rainer Robra gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Europäische Union und mit ihr die Mitgliedsstaaten haben sich in den letzten Jahren einer Vielzahl von Herausforderungen ausgesetzt gesehen. Diese Lage wird auch andauern, nicht zuletzt durch den fortdauernden Angriffskrieg Russlands
-
Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 26: Vereinbarte Debatte: – Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Ge…
Fortschrittskoalition hier gerade wirklich nichts auf die Kette bekommt. Sie verhindern auch noch Verbesserungen, die andere erreichen wollen: konkret aktuell die Europäische Union. Dort wird nämlich gerade die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt diskutiert; dazu hat die EU-Kommission einen
-
Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
müssen mehr tun, wir müssen es schneller tun. Und das kann nicht alleine von Deutschland ausgehen, das muss von der Europäischen Union ausgehen, von unseren amerikanischen Partnern
-
Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
dass man anschließend aus dem Fenster fällt und tot ist oder mit Nowitschok vergiftet wird. Sie will sich zu uns, zur Europäischen Union bekennen. Sie hat sich auf den Weg gemacht. Das ist der Grund, warum sie attackiert wird. Die Ukraine teilt unsere Werte
-
Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
Genau diese Fragen müssen wir beantworten, wenn wir darüber sprechen, ob wir der Ukraine eine Perspektive in der Europäischen Union geben und ob wir diese Soldaten schneller und besser mit militärischem Gerät ausstatten – oder ob wir es zulassen, dass Russland weiterhin die Kampflinie vermint
-
Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Damen und Herren, dem Bundestag die Republiken zur Einstufung als sichere Herkunftsstaaten empfohlen. Warum? Beide Länder befinden sich im Beitrittsprozess der Europäischen Union und haben entsprechend hohe rechtsstaatliche Standards zu erfüllen. Für die Republik Moldau hat die EU-Kommission kürzlich – das wissen Sie – die Aufnahme
-
Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
müssen auch über Sachleistungen reden, übrigens in einem einfachen Verfahren. Wir müssen darüber reden, das GEAS in der Europäischen Union weiter voranzutreiben. Wir müssen über Rückführungsabkommen reden; das haben wir beim letzten Tagesordnungspunkt gemacht
-
Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
Denn – das müssen wir anerkennen; ich glaube, dem können Sie sich nicht verschließen – in kein anderes Land der Europäischen Union kommen so viel Asylsuchende wie nach Deutschland
-
Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
hoffe sehr, dass sich die rechtliche Anerkennung und gesellschaftliche Situation für LSBTIQ in Georgien und Moldau durch eine Beitrittsperspektive zur Europäischen Union verbessern wird
-
Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Einzelnen betreffen. Jede dieser Entscheidungen hat direkte Auswirkungen auf das Leben und die Zukunft von Menschen, die in Deutschland und der Europäischen Union Schutz und Hilfe suchen
-
Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Georgien und Moldau bewerben sich momentan für eine Mitgliedschaft der Europäischen Union. Moldau ist seit 2022 bereits EU-Beitrittskandidat. Georgien bewirbt sich auf den Beitrittskandidatenstatus
-
Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
weiteren Reformprozess im EU-Beitrittsverfahren zu setzen, von dem nicht nur die Menschen in Moldau und Georgien, sondern auch die Europäische Union profitiert
-
Ihrem Antrag zweifeln Sie die Rechtsgrundlage des Kommissionsvorschlages an – nämlich Artikel 50 und 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Diese Artikel beziehen sich auf die Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit sowie das Funktionieren und die Vollendung des Binnenmarktes. Mit dem Vorschlag verfolgt die Kommission
-
Hinblick auf humanitäre Hilfe: Diese haben wir, die Europäische Union und auch andere bereitgestellt. Und wir bemühen uns sehr, im Gespräch zum Beispiel mit der ägyptischen Regierung, im Gespräch mit der israelischen Regierung, im Gespräch mit den Vereinten Nationen, diese humanitäre Hilfe auch nach Gaza
-
sind ständig beratend für die Ukraine tätig und unterstützen es auch, dass die Europäische Union ihre Möglichkeiten zur Verfügung stellt, damit die Ukraine möglichst schnell möglichst viele der Kriterien erfüllen kann, die für einen Beitritt unverzichtbar sind. Denn das ist ja von uns allen immer … Merit-based erfolgen. Er kann nicht wegen irgendeiner geopolitischen Einschätzung stattfinden, sondern es muss so sein, dass man alle Voraussetzungen, den ganzen europäischen Acquis, erfüllt. Dabei wollen wir natürlich gerne unterstützen und hilfreich sein; wir sind es auch. Das gilt übrigens auch für den Wiederaufbau