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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
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Sprecher:innen
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1.018 Treffer in 118 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesrat entscheidet heute final über den Antrag, gegen die Bodenüberwachungsrichtlinie der Europäischen Union zu klagen. Es ist mir vor allem aus Gründen des Föderalismus extrem wichtig, die Bedeutung der Subsidiaritätsklage hervorzuheben. Deshalb versuche ich es noch einmal

  2. KB Katharina Beck Grüne

    Zukunftsängste schüren soll und Unternehmergeist am Ende abtötet, damit Deutschland in eine negative Zukunft außerhalb der Europäischen Union kommt. Sie wollen den Dexit. Sie wollen unseren Status als Exportnation, die doch vom Export in die Niederlande, nach Frankreich, nach Polen usw. und von der Freizügigkeit

  3. CP Christian Piwarz Sachsen

    diese legal erwirtschaftet wurden. Das wäre ein enormer Durchbruch im Kampf gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität. Andere Staaten, auch innerhalb der Europäischen Union, etwa Italien, haben solche Regelungen bereits eingeführt

  4. PM Parsa Marvi SPD

    trifft einen gesellschaftlichen Nerv. Wir sind bei der Vermögenskonzentration und Vermögensungleichheit seit Jahren in vielen Statistiken weit vorne, sowohl in der Europäischen Union als auch in der OECD. Dabei wird Einkommen aus Erbschaften und Schenkungen in vielen Fällen geringer besteuert als Einkommen aus Arbeit

  5. TS Dr. Till Steffen Grüne

    grüner Erfolg. Guckt man konkret hin, stellt man fest: Es handelt sich im Wesentlichen um die Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union. Man kann sagen: Ja, die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht

  6. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir debattieren hier auch die Umsetzung der sogenannten E-Evidenz-Richtlinie der Europäischen Union. Damit wird der Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf elektronische Beweismittel aus einem anderen EU-Staat deutlich erleichtert; denn die Verbrechen machen an den Grenzen nicht halt. Daher sollten

  7. LR Lea Reisner Linke

    stehen Akteure mit sehr konkreten Zielen: Peter Thiel hält Demokratie für ein Hindernis, Elon Musk spielt offen mit der Idee, die Europäische Union abzuschaffen, und andere betreiben einen Kulturkampf, der sich gezielt gegen Menschen richtet, die nicht in ihr nationalistisches Weltbild passen

  8. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    Kampf gegen die Europäische Union

  9. DG David Gregosz CDU/CSU

    Arbeit. Es geht um den Einsatz von 123 Beamtinnen und Beamten, die im letzten Jahr freiwillig und nach Auswahlverfahren für die Europäische Union und für die Vereinten Nationen tätig waren, und um 1 050 Beschäftigte der Bundespolizei bzw. der Landespolizeien, die Frontex beim Schutz

  10. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    letzten Jahr 123 Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, der Landespolizeien und der Zollverwaltung, die an Friedensmissionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union teilgenommen haben, ist wirklich überschaubar. Dennoch spielen solche Polizeimissionen eine wichtige Rolle bei der Prävention von Konflikten, beim Wiederaufbau staatlicher Strukturen

  11. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    flexibel und nachhaltig nutzen zu können. Denn von diesem Know-how hängt ab, dass unsere polizeiliche Zusammenarbeit wirksam ist: in der Europäischen Union und darüber hinaus

  12. RR Ruben Rupp AfD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Die Europäische Union hat wieder einmal zugeschlagen: 120 Millionen Euro Strafe gegen X, gegen Elon Musk

  13. RR Ruben Rupp AfD

    Zensoren nicht, genauso wie angebliche Verletzungen der Werbetransparenz. Diese Gründe sind ganz offensichtlich vorgeschoben. Das Bußgeld ist willkürlich. Bei der Europäischen Union gilt wohl mittlerweile politische Strafjustiz statt Rechtsstaat. Ein Skandal in der Bundesrepublik

  14. Wenn Sie irgendwie den DSA, den Digital Services Act, mit der KI-Verordnung der Europäischen Union verwechseln

  15. RL Rebecca Lenhard Grüne

    marginalisierte Gruppen: queere Menschen, junge Menschen, Menschen, die sich politisch engagieren. Das muss sich dringend ändern. Deswegen hat die Europäische Union den Digital Services Act auf den Weg gebracht: damit es zu einem sichereren Netz kommt

  16. MR Dr. Markus Reichel CDU/CSU

    lange Zeit so getan wurde, als gälten dort andere Regeln als im echten Leben. Und genau deshalb hat sich die Europäische Union entschieden, hier nicht länger wegzusehen, sondern zu handeln, und zwar mit dem Digital Services Act, der im Übrigen stark auf dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz

  17. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    kenne das Programm, das Sie gerade angesprochen haben. Das LEADER-Programm ist eines der erfolgreichsten Programme der Europäischen Union für den ländlichen Raum. Ich möchte es erhalten, aber ich kann es angesichts der Lage und der Prioritäten, die wir setzen müssen, heute nicht versprechen

  18. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    habe die Zahl eben schon mal gesagt – um über 50 Prozent drastisch zurückgegangen ist. Das hat kein anderes Land in der Europäischen Union erreicht

  19. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    weiß um die Bedenken vieler Regierungen in der Europäischen Union. Ich weiß um die Bedenken insbesondere der belgischen Regierung, in deren Land sich ein Großteil der eingefrorenen Vermögenswerte befindet

  20. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union bemisst sich auch daran, ob wir nach 26 Jahren Verhandlungen endlich in der Lage sind, dieses Handelsabkommen zu einem Abschluss zu bringen und damit auch die ausverhandelten Handelsabkommen mit Mexiko und Indonesien zügig