Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 36: Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Erhebung einer Klage…
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesrat entscheidet heute final über den Antrag, gegen die Bodenüberwachungsrichtlinie der Europäischen Union zu klagen. Es ist mir vor allem aus Gründen des Föderalismus extrem wichtig, die Bedeutung der Subsidiaritätsklage hervorzuheben. Deshalb versuche ich es noch einmal
-
Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
Zukunftsängste schüren soll und Unternehmergeist am Ende abtötet, damit Deutschland in eine negative Zukunft außerhalb der Europäischen Union kommt. Sie wollen den Dexit. Sie wollen unseren Status als Exportnation, die doch vom Export in die Niederlande, nach Frankreich, nach Polen usw. und von der Freizügigkeit
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 83: Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzk…
diese legal erwirtschaftet wurden. Das wäre ein enormer Durchbruch im Kampf gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität. Andere Staaten, auch innerhalb der Europäischen Union, etwa Italien, haben solche Regelungen bereits eingeführt
-
Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 30: 30 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
trifft einen gesellschaftlichen Nerv. Wir sind bei der Vermögenskonzentration und Vermögensungleichheit seit Jahren in vielen Statistiken weit vorne, sowohl in der Europäischen Union als auch in der OECD. Dabei wird Einkommen aus Erbschaften und Schenkungen in vielen Fällen geringer besteuert als Einkommen aus Arbeit
-
Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 31: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
grüner Erfolg. Guckt man konkret hin, stellt man fest: Es handelt sich im Wesentlichen um die Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union. Man kann sagen: Ja, die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht
-
Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 33: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekä…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir debattieren hier auch die Umsetzung der sogenannten E-Evidenz-Richtlinie der Europäischen Union. Damit wird der Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf elektronische Beweismittel aus einem anderen EU-Staat deutlich erleichtert; denn die Verbrechen machen an den Grenzen nicht halt. Daher sollten
-
Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 34: 34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan We…
stehen Akteure mit sehr konkreten Zielen: Peter Thiel hält Demokratie für ein Hindernis, Elon Musk spielt offen mit der Idee, die Europäische Union abzuschaffen, und andere betreiben einen Kulturkampf, der sich gezielt gegen Menschen richtet, die nicht in ihr nationalistisches Weltbild passen
-
Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 34: 34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan We…
Kampf gegen die Europäische Union
-
Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 35: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
Arbeit. Es geht um den Einsatz von 123 Beamtinnen und Beamten, die im letzten Jahr freiwillig und nach Auswahlverfahren für die Europäische Union und für die Vereinten Nationen tätig waren, und um 1 050 Beschäftigte der Bundespolizei bzw. der Landespolizeien, die Frontex beim Schutz
-
Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 35: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
letzten Jahr 123 Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, der Landespolizeien und der Zollverwaltung, die an Friedensmissionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union teilgenommen haben, ist wirklich überschaubar. Dennoch spielen solche Polizeimissionen eine wichtige Rolle bei der Prävention von Konflikten, beim Wiederaufbau staatlicher Strukturen
-
Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 35: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
flexibel und nachhaltig nutzen zu können. Denn von diesem Know-how hängt ab, dass unsere polizeiliche Zusammenarbeit wirksam ist: in der Europäischen Union und darüber hinaus
-
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Die Europäische Union hat wieder einmal zugeschlagen: 120 Millionen Euro Strafe gegen X, gegen Elon Musk
-
Zensoren nicht, genauso wie angebliche Verletzungen der Werbetransparenz. Diese Gründe sind ganz offensichtlich vorgeschoben. Das Bußgeld ist willkürlich. Bei der Europäischen Union gilt wohl mittlerweile politische Strafjustiz statt Rechtsstaat. Ein Skandal in der Bundesrepublik
-
Wenn Sie irgendwie den DSA, den Digital Services Act, mit der KI-Verordnung der Europäischen Union verwechseln
-
marginalisierte Gruppen: queere Menschen, junge Menschen, Menschen, die sich politisch engagieren. Das muss sich dringend ändern. Deswegen hat die Europäische Union den Digital Services Act auf den Weg gebracht: damit es zu einem sichereren Netz kommt
-
lange Zeit so getan wurde, als gälten dort andere Regeln als im echten Leben. Und genau deshalb hat sich die Europäische Union entschieden, hier nicht länger wegzusehen, sondern zu handeln, und zwar mit dem Digital Services Act, der im Übrigen stark auf dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz
-
kenne das Programm, das Sie gerade angesprochen haben. Das LEADER-Programm ist eines der erfolgreichsten Programme der Europäischen Union für den ländlichen Raum. Ich möchte es erhalten, aber ich kann es angesichts der Lage und der Prioritäten, die wir setzen müssen, heute nicht versprechen
-
Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
habe die Zahl eben schon mal gesagt – um über 50 Prozent drastisch zurückgegangen ist. Das hat kein anderes Land in der Europäischen Union erreicht
-
Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
weiß um die Bedenken vieler Regierungen in der Europäischen Union. Ich weiß um die Bedenken insbesondere der belgischen Regierung, in deren Land sich ein Großteil der eingefrorenen Vermögenswerte befindet
-
Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union bemisst sich auch daran, ob wir nach 26 Jahren Verhandlungen endlich in der Lage sind, dieses Handelsabkommen zu einem Abschluss zu bringen und damit auch die ausverhandelten Handelsabkommen mit Mexiko und Indonesien zügig