Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
wäre es unvorstellbar, wie man auf die Idee kommen kann, explizit entgegen Artikel 49 EUV, ein nichteuropäisches Land zum Mitglied der Europäischen Union zu machen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
will in diesem Zusammenhang einen Gedanken mit Ihnen teilen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Haben wir diese Europäische Union mit ihren Freiheitsrechten, mit ihren Möglichkeiten, mit der Tatsache, dass wir Frieden auf dem Kontinent haben – wir schauen jetzt mal nicht nach Russland an dieser Stelle
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
Montenegro ist ein Frontrunner-Staat, der bald der Europäischen Union beitreten kann. Aber sind wir fähig, ihn aufzunehmen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
Unter anderem Länder wie Norwegen oder Island werden der Europäischen Union auf absehbare Zeit sehr wahrscheinlich nicht beitreten, auch die Schweiz wird es nicht tun. Ich kann Ihnen sagen: Wir brauchen in diesem Zusammenhang gute und verlässliche Partnerschaften und Zusammenarbeit
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
eine gute Nachricht für Deutschland und für die Europäische Union, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 5: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien fü…
sprechen wir heute –: Sie wollen auch noch militärische Beistandsgarantien für die Ukraine, und Sie wollen die Ukraine zum assoziierten Mitglied der Europäischen Union machen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 5: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien fü…
lehnen diesen Antrag vom Grunde unseres Herzens ab. Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, und die Zukunft Europas liegt in der Erweiterung unserer Zone des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands – auch für die Ukraine
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Regierende“ – mit vollen Händen rausgeschmissen für Unsinnigstes: Ukraine, Grundsicherung, für eigentlich gar nicht bedürftige Ausländer, Kollateralschäden in der Migrationspolitik, Multikulti-Wahn, Europäische Union, Entwicklungshilfe usw. usf. Für das alles werden Hunderte Milliarden Euro zum Fenster rausgeschmissen
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können heute die neuen Zahlen lesen. Deutschland ist innerhalb der Europäischen Union nicht mehr Zielland Nummer eins für illegale Migration, sondern wir sind auf Nummer vier runtergerutscht
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Hubs, damit man, wenn man in Deutschland keinen Asylgrund hat, hier auch nicht bleibt, sondern zurückgeht in ein Drittland außerhalb der Europäischen Union
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Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister hat es gesagt: Wir haben ein gutes, aber auch das teuerste Gesundheitssystem der Europäischen Union. Viele Menschen haben trotzdem das Gefühl, dass es für sie nicht gut funktioniert – lange Wartezeiten beim Arzt, fehlende Fachärzte, insbesondere auf dem Land
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Niemand hat Russland bedroht – die NATO nicht, die Europäische Union nicht, Deutschland nicht
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Wenn man sich Ihr Wirtschaftsprogramm ansieht und Ihre Reden hört – Austritt aus dem Schengenraum, Austritt aus der Europäischen Union –, dann stellt man fest: Das ist kein Masterplan für eine exportorientierte Volkswirtschaft. Das ist ein Schredder für Wohlstand und Arbeitsplätze
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Deshalb gehören für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Verteidigungsfähigkeit und Diplomatie zusammen. Aber wir brauchen die Vereinten Nationen, die Europäische Union, Diplomatie, Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Und natürlich müssen wir jeden Euro überprüfen. Nicht jedes Projekt ist allein deshalb sinnvoll, weil
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Haushalte endgültig erdrücken wird. Und wofür wird dieses Geld eingesetzt, das wir dadurch selbst nicht mehr haben? Für Milliardenzahlungen an die Europäische Union, an die wir netto jeden Tag 53 Millionen Euro zahlen – das ist die Summe, die nicht zurückfließt –: für die Ukraine, für Entwicklungshilfeprogramme
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
geben massenhaft Geld für völlig unnötigen Quatsch aus: 46 Milliarden Euro führen Sie an die Europäische Union ab – Transfers, mit denen in anderen Ländern Straßen gebaut werden, aber halt nicht in Deutschland. Gut 12 Milliarden Euro geben Sie für Waffen für die Ukraine
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 74: Entschließung des Bundesrates „Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)…
ganz zentrales Fundament für eine leistungsfähige Landwirtschaft, für eine sichere Lebensmittelversorgung und für starke ländliche Räume. Sie gehört zur DNA der Europäischen Union. In einer Zeit zunehmender Unsicherheiten in der Welt, in einem Umfeld steigender Produktionskosten und wachsender Anforderungen an die Ernährungssouveränität Europas, aber auch
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates „Konsequente Umsetzung der Istanbul-Kon…
Mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die zugleich Vertragsstaaten der Istanbul-Konvention sind, haben in den letzten Jahren ihr Sexualstrafrecht hin zu einer „Nur Ja heißt Ja“-Lösung geändert. Die ersten Erfahrungen mit entsprechenden Regelungen sind, obgleich sich die Rechtssysteme voneinander unterscheiden, positiv zu deuten
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 48: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Umsetzung der „Strategie der Europäischen Union gegen Armut: Armut in allen Lebensphasen bekämpfen und verhindern“ gilt es deshalb, neben den Kindern und Jugendlichen auch die unterschiedlichen Lebenslagen von Frauen in den Blick zu nehmen, so zum Beispiel von Alleinerziehenden oder älteren Frauen, Frauen mit Behinderungen
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 17: Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digi…
Auch international arbeiten wir mit der Europäischen Union, der NATO, den G7 und der OSZE zusammen, weil Desinformationen eben nicht an nationalen Grenzen enden. Erst vor wenigen Wochen wurde mit dem Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen eine weitere nationale Plattform geschaffen. Es tut sich