Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sogenannte Energiewende ist gescheitert
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brauchen also dringend ein Ausstiegsszenario aus der Energiewende, und zwar ein Ausstiegsszenario, das verhindert, dass Energieversorger und Stadtwerke pleitegehen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 4: Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen…
beim Bürgergeld, bei der Migration und bei der Energiewende – um mal ein paar Beispiele zu nennen. Es wäre möglich, die Infrastruktur ordentlich zu finanzieren, ohne hemmungslos Schulden zu machen. Man muss es nur wollen
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dann entweder zu nutzen – Utilisation – oder zu speichern, Storage. Diese CCU- und CCS-Technologien werden einen wesentlichen Beitrag zur deutschen Energiewende leisten, aber nur dann, wenn wir ihnen den nötigen Raum dafür geben
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Energiewendekartenhaus nicht zusammenbricht. Wir debattieren heute Abend über das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz. Tatsächlich geht es aber um hektische Rettungsversuche für Ihre verkorkste Energiewende und um die ideologisch aufgeladene sozialökologische Transformation unseres Landes als Ganzes
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 5: Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen – Sofortige Wirtschaftswe…
Transformation. In Wahrheit ist es ein Kahlschlag. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit dem Klima- und Transformationsfonds, mit Milliarden für eine sinnlose Energiewende zwingen Sie Bürger und Unternehmer in die Knie. Ich sage Ihnen: Dieses EEG muss weg, dieser Klima- und Transformationsfonds muss gestrichen werden
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 5: Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen – Sofortige Wirtschaftswe…
sich, dass das grün geführte Wirtschaftsministerium zwar für LNG-Gas gesorgt hat – dafür gebührt auch einmal Dank an dieser Stelle –, aber die Energiewende insgesamt viel zu wenig technologieoffen gestaltet wurde, was sich heute in den hohen Preisen widerspiegelt
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
können, bei denen wir nicht auf die Innovation von irgendwo auf der Welt angewiesen sein wollen, sondern selber Innovationstreiber sein wollen. Keine Energiewende ohne Stahl. Kein Auto, das den CO2-Anforderungen entspricht, wenn man es ganzheitlich betrachtet, ohne Stahl. Und ja: Es ist auch eine
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
Stahl ist Zukunft. Stahl sichert Wohlstand, hochwertige Arbeit und technologische Souveränität. Stahl und Metall sind mehr als industrielle Grundstoffe. Ohne sie keine Energiewende, keine Digitalisierung, keine Resilienz und keine moderne Infrastruktur. Gleichzeitig stehen wir vor einer dreifachen Herausforderung: diese Industrien wettbewerbsfähig zu halten, schnell
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 68: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für den Ausbau er…
Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger, aber auch, wie schon mehrfach gesagt wurde, für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Ohne Akzeptanz, ohne wettbewerbsfähige Wirtschaft kann die Energiewende nicht gelingen. Worauf will ich hinaus? Ein Blick auf die aktuelle Situation zeigt, dass, obwohl einige auf den Weg gebrachte Maßnahmen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 69: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs Antrag des …
insbesondere um Windenergieanlagen. Auch hier spielen Akzeptanz und Teilhabe vor Ort die wesentliche Rolle. Sie sind zentrale Voraussetzungen für das Gelingen der Energiewende. Mit dem Wind-an-Land-Gesetz vom Juli 2022 wurde die planerische Steuerung des Windenergieausbaus auf neue gesetzliche Grundlagen gestellt. Entscheidend
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 78: Entschließung des Bundesrates „Technologieoffene Energieerzeugungsmen…
dankbar, dass sie diesen Prinzipien wieder mehr Geltung verschafft. Denn sie sind am Ende entscheidend dafür, dass wir einerseits Akzeptanz für die Energiewende haben, aber dass wir andererseits tatsächlich auch unsere ambitionierten Klimaziele erreichen können. Vernunftgeleitete Energiepolitik – darum geht
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 78: Entschließung des Bundesrates „Technologieoffene Energieerzeugungsmen…
bringen, um Ländern damit die Möglichkeit zu geben, ihre individuellen Stärken vor Ort bestmöglich zu nutzen und damit zum Erfolg der Energiewende noch besser beitragen zu können. Ich finde – und das will ich hier in unserer Länderkammer einmal sagen, – das ist am Ende genau
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
haben gute Gründe, an diesem strategischen Ziel festzuhalten, auch wenn der Zeitgeist sich wieder in eine andere Richtung neigt. Mit der Energiewende steht und fällt der künftige wirtschaftliche Erfolg in unserem Land. Fakt ist: Entweder wird unsere Wirtschaft klimaneutral, oder sie wird nicht mehr erfolgreich
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
würden Probleme mit der Akzeptanz heraufbeschwören und die Redispatchkosten und Kosten für den Netzausbau würden weiter steigen. Ein Treppenwitz! Wirtschaftlicher wird die Energiewende dadurch sicher nicht. Noch unverständlicher sind die Signale aus dem Bund angesichts der großen Transformationswelle, die vonseiten der EU angestoßen wurde
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Gesetzentwurf aufgenommen wurden und nun sehr kurzfristig und ohne Verbändebeteiligung behandelt werden. Baden-Württemberg steht zu seiner Verantwortung für die Energiewende. Deshalb stimmen wir im Sinne der Erneuerbaren für den Entwurf und die Verkürzung des Verfahrens
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 31: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetz…
Gesetzesentwurf erarbeiten. Mit dem gemeinsamen Vorstoß reagieren Schleswig-Holstein und Niedersachsen auf diese Forderung und übernehmen Verantwortung für eine zentrale Aufgabe der Energiewende. Der vorliegende Gesetzesantrag adressiert eine sicherheitsrelevante Regelungslücke, die bislang nicht bundeseinheitlich geschlossen wurde: die Organisation und Gewährleistung einer zuverlässigen rettungsdienstlichen Versorgung
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 31: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetz…
Für Herrn Minister Tobias Goldschmidt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Der Ausbau der Offshore-Windenergie ist ein zentrales Element der Energiewende. Wir haben dafür einen gesetzlich vorgesehenen Ausbaupfad. Er bedeutet, dass sich die installierte Leistung von heute 9,2 GW bis Ende 2045 fast
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 31: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetz…
Kern unseres Anliegens. Die Energiewende wird von Menschen gemacht. Ganz praktisch. Von Handwerkerinnen und Handwerkern, von Ingenieurinnen und Ingenieuren, von Seeleuten – von Spezialistinnen und Spezialisten allemal. Das sind per se anspruchsvolle und verantwortungsvolle und oft auch riskante Jobs. Wobei Anspruch, Verantwortung und Risiko
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 31: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetz…
Infrastrukturvorhaben erfordert es, frühzeitig Steine aus dem Weg zu räumen. Die ungeklärte Lage beim Arbeitsschutz hätte das Potenzial zum Hinkelstein für die Energiewende auf hoher See zu werden. Das möchten wir mit dieser Initiative verhindern. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und bitte bereits