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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Energiesteuergesetz
8
Nennungen
3
Sprecher:innen
5
Sitzungen
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4 Treffer in 4 Sitzungen für „Energiesteuergesetz“
Verlauf von „Energiesteuergesetz“ ansehen
  1. TM Till Mansmann FDP

    Ausschüssen haben wir den ursprünglichen Gesetzentwurf noch weiter verbessert. Durch die Beibehaltung des Entlastungstatbestands in § 60 des Energiesteuergesetzes entlasten wir gezielt die mittelständische Wirtschaft. Zudem haben wir die Aufzeichnungs-, Nachweis- und Vorlagepflichten vereinfacht und weiter reduziert. Was bedeutet das konkret? Über 15 Millionen Euro weniger

  2. AS Albert Stegemann CDU/CSU

    Aber da, wo Sie es hätten tun können, nämlich bei den Diplomatenfahrzeugen – schauen Sie doch mal in § 59 Energiesteuergesetz –, haben Sie nichts gemacht. Die werden weiterhin in den Genuss von Dieselrückerstattungen kommen. An dieser Stelle tun Sie nichts, obwohl die eine Alternative gehabt hätten

  3. anderen ändern wir § 57 des Energiesteuergesetzes. Wir werden schrittweise die Agrardieselsubvention abbauen

  4. gewollt, dass die Dieselfahrer weniger von diesen Maßnahmen profitieren, dass für den ÖPNV Entlastungen, wie sie vorher bestanden haben nach § 56 Energiesteuergesetz, gecancelt werden sollen? Ist es fair und so gewollt, dass die Agrardieselfahrer nicht hinreichend berücksichtigt werden