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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Einwegkunststofffondsgesetz
15
Nennungen
8
Sprecher:innen
7
Sitzungen
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8 Treffer in 4 Sitzungen für „Einwegkunststofffondsgesetz“
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  1. März beschlossene Einwegkunststofffondsgesetz hat eine europäische Richtlinie umgesetzt, die einen neuen Finanzierungsweg für die Entsorgung dieses Plastikmülls eröffnet. Liebe Union, wenn ihr ein solches Gesetz nicht wollt, dann hättet ihr der SUPD – das ist die Richtlinie; Single-Use Plastics Directive – einfach nicht zustimmen dürfen

  2. RL Ralph Lenkert Linke

    ärgert es, wenn ich den Weg zum Fast-Food-Restaurant schon über die Zunahme des Verpackungsmülls finde. Jedoch wird weder durch das Einwegkunststofffondsgesetz noch durch die zugehörige Verordnung die Menge des Verpackungsmülls abnehmen

  3. eben nicht die Kosten tragen. Diese werden stattdessen der Gesellschaft aufgebürdet. Deswegen ist ein Eingriff notwendig, und den nehmen wir mit dem Einwegkunststofffondsgesetz vor, indem wir eine Abgabe auf Einwegplastik einführen. Damit gehen wir das Vermüllungsproblem an; denn Vermüllung bekommt endlich einen Preis

  4. MT Michael Thews SPD

    Teller, wenn zum Beispiel Fische Mikroplastik aufnehmen. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir heute mit dieser Gesetzgebung das Einwegkunststofffondsgesetz beschließen, das auf genau die Problematik von Kunststoff in der Umwelt eingeht, sich dieses Problems annimmt, indem, wie schon gesagt wurde, durch einen Fonds Geld

  5. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen, wie wir die Verschmutzungskrise, die globale und auch die in Deutschland, bekämpfen können. Hinter dem Titel des Einwegkunststofffondsgesetzes verbirgt sich genau eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung dies angeht

  6. MT Michael Thews SPD

    Einwegkunststofffondsgesetz, das wir heute in erster Lesung debattieren, ist der letzte Schritt bei der vollständigen Umsetzung der Kunststoffrichtline der EU. In den letzten Jahren haben wir schon einige Gesetze dazu erlassen. Wir haben auch einige geändert, wie das Verpackungsgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Und bestimmte Produkte

  7. BS Björn Simon CDU/CSU

    debattieren heute in erster Lesung über das vorliegende Einwegkunststofffondsgesetz. Es ist übrigens die vorerst letzte nationale Umsetzung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie

  8. KE Katrin Eder Rheinland-Pfalz

    zwar alle Abfallfraktionen, die zur Landschaftsvermüllung beitragen, zu denen aber eben auch die Einwegkunststoffprodukte gehören. Auch die Wirtschaftsverbände begrüßen im Grundsatz das Einwegkunststofffondsgesetz