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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Einbürgerung
487
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79
Sprecher:innen
74
Sitzungen
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236 Treffer in 45 Sitzungen für „Einbürgerung“
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  1. GA Gökay Akbulut Linke

    vollzieht einen regelrechten Rechtsruck; in den letzten Monaten konnten wir das sehr gut beobachten. Erleichterte Einbürgerungen sind für Sie ein „Verramschen“ der Staatsbürgerschaft. In Berlin lassen Sie die Vornamen von deutschen Straftätern abfragen und kopieren ähnliche Anfragen der AfD aus dem Saarland, und im Fernsehen

  2. Bundestag 20/77 16.12.2022 ·TOP 24: Dritter Engagementbericht
    HL Helge Lindh SPD

    diesem Parlament sprechen wir oft von Menschen mit Migrationshintergrund, mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit als Objekt unserer Debatte: über ihre Integrationsfähigkeit, ihre Einbürgerung, ihre Abschiebung und Sonstiges. Wir vergessen dabei aber, dass sich Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten und jetzt auch jüngere Initiativen seit Jahrzehnten

  3. machen, dürfen sie sogar den alten Pass behalten. Doppelstaatlichkeit wird zur Norm. Auch für Analphabeten gibt es neue Regeln für schnelle Einbürgerung. Selbst orientalische Heiratsverhältnisse mit zahllosen Ehefrauen sind kein Hinderungsgrund mehr

  4. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Genau das gilt auch für den zweiten zentralen Punkt Ihrer Staatsbürgerschaftsreform. Sie wollen die Fristen, wie lange jemand in Deutschland vor der Einbürgerung gelebt haben muss, nahezu halbieren

  5. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    besonderen Integrationsleistungen statt nach sechs Jahren schon nach drei Jahren. So kurze Fristen widersprechen aus unserer Sicht dem Prinzip, dass die Einbürgerung das erfolgreiche Ende eines Integrationsprozesses sein sollte und nicht an dessen Anfang stehen darf. Und Sie verletzen das Prinzip von Fördern und Fordern

  6. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Integration braucht Zeit, und sie sollte nachhaltig sein. Sie sollte am Ende mit der Einbürgerung belohnt werden

  7. werden, indem deren Zahlen in die deutsche Gesamtbevölkerung eingemeindet werden. Dabei wollen laut einer Umfrage zwei Drittel der Deutschen keine Vereinfachung der Einbürgerung. Aber mit Brecht fragt sich die Regierung: Wäre es nicht am einfachsten, man löste das Volk auf und wählte ein anderes

  8. Ampelkoalition ist. Deswegen muss dieses Einwanderungsgesetz auch zügig beschlossen werden. Deswegen wäre es verfehlt, das Thema Einwanderung bereits jetzt mit dem Thema Einbürgerung zu vermengen

  9. denn wir wollen, dass Menschen, die sich in Deutschland integrieren, schneller deutsche Staatsangehörige werden können. Zu den Kriterien für eine Einbürgerung gehört schon heute, dass die Menschen ihren eigenen Lebensunterhalt sichern können. Und an dieser Stelle darf und wird es auch keinen Rabatt

  10. MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär BMI

    gleich noch mal kommen werde. Es müssen Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung nachgewiesen sein, und auch künftig darf eine Einbürgerung bei Bestehen einer Mehrehe nicht vollzogen werden und auch dann nicht, wenn die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht akzeptiert wird. Wir ersetzen damit

  11. MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär BMI

    allen Dingen die politische Teilhabe durch das aktive und passive Wahlrecht; Rechte, die mir persönlich, trotz meiner Geburt in Deutschland, ohne eine Einbürgerung verwehrt geblieben wären

  12. MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär BMI

    Fakt ist, dass Deutschland bei den Einbürgerungen im Vergleich zu anderen europäischen Staaten nicht gut dasteht. Die durchschnittliche Einbürgerungsrate liegt nach der letzten Erhebung von Eurostat deutlich unter dem Durchschnitt der Europäischen Union

  13. MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär BMI

    sich teilweise schon über Jahrzehnte aufgestaut haben, teilweise auch unter einer sehr fragwürdigen BMI-Führung. Wir können nicht an Rahmenbedingungen für die Einbürgerung festhalten, die heute in der Mehrheit gesellschaftlich und politisch keine Billigung mehr finden. Das hat die Bundestagswahl sehr deutlich gezeigt

  14. MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär BMI

    Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatigkeit entspricht schon seit Langem nicht mehr der tatsächlichen Einbürgerungspraxis. Im Jahr 2021 hat die Mehrstaaterquote bei den Einbürgerungen schon 69 Prozent erreicht. Der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit ist schon lange nicht mehr die Norm, sondern die Ausnahme. Das sind

  15. MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär BMI

    Eine schnellere Möglichkeit zur Einbürgerung ist ein wesentliches Element einer guten Einbürgerungskultur, die Teilhabe an Entscheidungen schafft. Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die ein qualifiziertes Aufenthaltsrecht haben, sollen daher bereits nach fünf Jahren die Möglichkeit haben, eingebürgert zu werden. Warum sollten diejenigen, die hier bereits verwurzelt sind

  16. MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär BMI

    Hinnahme der Mehrstaatigkeit werden wir einen Paradigmenwechsel einleiten, der längst überfällig ist. Zugleich werden wir mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechtes die Einbürgerung einfacher und attraktiver machen. Dies sind aber nicht die einzigen Gründe, warum wir ein moderneres Staatsangehörigkeitsrecht schaffen wollen

  17. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Pläne der Bundesregierung für eine schnellere Einbürgerung sind Teil eines Gesamtkonzepts, eines Gesamtkunstwerks. Morgen wird der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Beschleunigung der Asyl- und Asylgerichtsverfahren beschließen, weil wir der Meinung sind, dass diese zu lange

  18. sind die Pläne der Bundesregierung zur Einbürgerung, meine Damen und Herren

  19. SH Dr. Stefan Heck CDU/CSU

    beantragen. Dabei sollte es auch weiterhin bleiben. Wir freuen uns über jeden, der sich zu unserem Land bekennt und das mit einer Einbürgerung auch besiegeln will

  20. SH Dr. Stefan Heck CDU/CSU

    Darüber hinaus hat die Bundesregierung vor, die Aufenthaltsdauer in Deutschland bis zur Einbürgerung drastisch zu verkürzen. Wir sehen nicht, warum es einer solchen Änderung bedarf