Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 3: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
Zusammengefasst: Für einen wettbewerbsfähigen deutschen Finanzstandort und einen ebensolchen Markt für Kryptowerte ist dieses Gesetz als deutsches Durchführungsgesetz wichtig. Es verhindert Rechtsunsicherheit und sichert und schafft Arbeitsplätze in Deutschland. Und deswegen ist es gut, dass wir hier eine breite Mehrheit dafür haben
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 4: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen…
Straftäterinnen und Straftätern im Internet ermöglichen. Gerade bei terroristischen Inhalten geht es darum, schnell zu handeln. Daher unterstütze ich ausdrücklich das Durchführungsgesetz zur EU-Verordnung, weil es uns genau hier einen großen Schritt weiterbringt. Auch das schulden wir den Opfern des Breitscheidplatzes
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vorliegenden Durchführungsgesetz zur Verordnung benennen wir das Bundeskriminalamt als die Behörde, die Entfernungsanordnungen erlassen und überprüfen wird, und die Bundesnetzagentur als die Behörde, die für die Überwachung der Durchführung spezifischer Maßnahmen sowie für die Verhängung von Sanktionen zuständig ist. Ich denke, dass das Bundeskriminalamt
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 14: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen…
Informationsfreiheit stützen. Die Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte gilt ab dem 7. Juni 2022 unmittelbar in der Union. Das Durchführungsgesetz liegt uns heute im Entwurf vor. Es gilt Sicherheit zu schaffen – und Vertrauen