Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Insbesondere bei den Leistungsausschlüssen für Dublin-Fälle haben wir für gesetzliche Klarstellung gesorgt: Die vorgesehene Regelung greift nur in den Fällen, in denen die Personen die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit haben, in den für sie zuständigen Mitgliedstaat zurückkehren und dort ihr Asylverfahren fortsetzen zu können
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Dublin haben wir vor Kurzem ein effektives Zurückweisungsmodell vorgestellt, sodass wir jetzt in Grenznähe genau die Fälle, die Sie gerade angesprochen haben, in denen die Menschen nämlich einen Anspruch haben, dass das Asylverfahren in einem anderen Land durchgeführt wird, beschleunigt bearbeiten können. Das wird
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beschleunigte Bearbeitung ermöglichen. Dazu sollte der Weg des Artikel 16a Absatz 3 Grundgesetz genutzt werden. Wir setzen uns für bessere Rahmenbedingungen für Dublin-Überstellungen ein. Der Bund muss dafür sorgen, dass Überstellungen schneller und einfacher möglich sind. Bei der Terrorismusbekämpfung müssen wir die Sicherheitsbehörden stärken
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damit auch unsere Demokratie. Aktuell gibt es viel zu wenige Überstellungen in andere EU-Staaten. Grund dafür ist die ineffektive Umsetzung der Dublin-III-Verordnung
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Beschlüssen oder dem europäischen Asylkompromiss oder auch auf dem jüngsten Sicherheitspaket der Bundesregierung. Wenn es beispielsweise um Leistungskürzungen in speziellen Fällen von Dublin III geht oder um die jahrelang erhobene Forderung nach weiteren Rücknahmeabkommen: Da macht man Fortschritte. Richtig ist aber auch, dass
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will ich ausdrücklich hervorheben –, die ich wirklich interessant finde. Zum Beispiel, dass wir uns an eine grundlegende Überprüfung der Organisation von Dublin-Überstellungen machen. Das finde ich gut, das ist notwendig
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gemeinsamen Kompromissfindung sucht. Ich will aus Sicht des Landes Rheinland-Pfalz insbesondere die Frage hervorheben: Wie gehen wir mit den Dublin-Fällen um? Ein System, das eigentlich nicht mehr funktioniert
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gehen wir um mit dem Thema Leistungsausschluss für Dublin-Fälle, wie mit Fragen des Ausweisungsrechts, wie mit dem Thema des Schutzstatus bei unbegründeten Reisen ins Heimatland? Ich will auch sagen, dass es richtig ist, dass die Bundesregierung Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 35: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Diet…
Sicherheitspakets, das jetzt ordentlich ausgehandelt und verabschiedet werden muss, und die gemeinsame Arbeit an einer tragfähigen Lösung für die Zurückweisung von Dublin-Fällen sind das Erste, was wir machen müssen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
Erstens. Wir beraten derzeit in der Koalition mit Volldampf, aber auch mit Sorgfalt darüber, dass die Leistungen für Dublin-Fälle auf null gekürzt werden und dass bei Urlaubsreisen der Schutzanspruch entfällt
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
noch mal auf den Punkt zu bringen: Die Ampel will mit ihrem Sicherheitspaket das gescheiterte Dublin-System beschleunigen. Damit wollen Sie weiterhin illegale Einreisen nach Deutschland in großem Stil zulassen. Wir wollen eine echte Asylwende mit umfassender Zurückweisung an unseren Grenzen
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 6: Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbe…
Zuletzt wollten wir von der CDU/CSU-Fraktion die rechtlichen Spielräume nutzen und die Leistungen für Dublin-Flüchtlinge senken
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 6: Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbe…
können wir Abschiebungen verbessern?“, aber auch die Frage gestellt: „Was machen wir sozialrechtlich?“ Der Antrag der AfD schlägt vor, dass ein Dublin-Flüchtling, der wie in diesem Fall gar nicht mehr in Deutschland hätte sein dürfen – das betrifft 10 000 Fälle in Deutschland –, weiterhin Sachleistungen
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
sogenannten Dublin-Fällen, in denen ein anderer EU-Staat für ein laufendes Asylverfahren zuständig ist, erhalten die Ausreisepflichtigen keine weiteren Sozialleistungen mehr. Auch das ist eine wichtige Maßnahme
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Heute sehen wir: Es geht. – Sie haben noch vor wenigen Wochen gesagt, dass die Reduzierung der Unterstützung für Dublin-Flüchtlinge unmöglich wäre. Heute sehen wir: Es geht. – Sie haben vor wenigen Wochen auch noch gesagt, dass Grenzkontrollen nicht gehen oder jedenfalls nicht sinnvoll wären. Heute
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Deshalb ist es richtig, dass wir für die anerkannten Dublin-Fälle die Transferleistungen auf null – bis auf das Rückführticket in das zuständige Land – reduzieren, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
abgelehnt – mit unterschiedlichen Begründungen –, aber in der Tat haben im Ergebnis alle abgelehnt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Vorschlag der Ampel, das Dublin-Verfahren bei den Flüchtlingen jetzt schneller umzusetzen, wird von der Innenministerin als „Zurückweisungen“ bezeichnet. Da wird niemand zurückgewiesen; da wird es keine
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Dublin-Verfahren funktioniert nicht; darüber besteht Einigkeit unter allen Fraktionen. Aber, Frau Ministerin, das von Ihnen verhandelte GEAS wird hieran nichts ändern
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
brauchen und dass die Flüchtlingszahlen runtergehen müssen. Das, was die Ampelkoalition vorgelegt hat – die Vorschläge zum Flughafenverfahren und zur stärkeren Durchsetzung des Dublin-Verfahrens direkt an den Grenzen –, ist europarechtskonform und effektiv. Es hätte zu dem geführt, was die Kommunen wollen, nämlich dass die Flüchtlingszahlen
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
eine mittelfristige Lösung. Das aktuelle System funktioniert insbesondere deshalb nicht, weil das europäische Recht, die Eurodac-Verordnung, insbesondere aber die Dublin-Verordnung, von den meisten Mitgliedstaaten nicht umgesetzt wird. Es findet keine Registrierung statt, obwohl sie vorgeschrieben ist. Deutschland hat in den letzten Jahren übermäßig