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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Dublin
40
Nennungen
23
Sprecher:innen
28
Sitzungen
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229 Treffer in 66 Sitzungen für „Dublin“
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  1. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Deswegen bleibt der Kern der Dublin-Verordnung richtig: Wer wo auch immer in die Europäische Union kommt und Asyl beantragt, muss sein Asylverfahren im Erstaufnahmeland führen. Wir tragen mit Grenzkontrollen und auch mit direkten Zurückweisungen an den Grenzen dazu bei, dass diese Regel der Europäischen

  2. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Problembeschreibung sind Sie in der Tat nicht immer neben der Spur. Wir sehen ja, dass GEAS Probleme macht. Wir sehen, dass Dublin-III nicht so funktioniert, wie wir uns das wünschen. Aber Sie müssen schon zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesinnenminister noch keine 24 Stunden

  3. gegen eigenes Vertragsrecht verstößt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier hat richtigerweise gesagt, dass wir uns nicht an einer völlig untauglichen Dublin-Verordnung abarbeiten dürfen, wir müssen uns mit dem Primärrecht befassen. Das gesamte EU-Asylrecht leitet sich aus dem EU-Vertrag ab. Dort steht

  4. LB Lukas Benner Grüne

    Für uns ist völlig klar: Eine vernünftige Lösung bei Fragen des Asyls, bei Fragen des Dublin-Systems, wo es Probleme gibt, lässt sich nur europäisch finden. Deswegen braucht es nicht weniger Europa, sondern mehr Europa

  5. sehen das ja ganz aktuell in Ihrer Koalition am Streit um die Rechte der Bundespolizei. Und die theoretisch sogar sinnvolle Dublin-Verordnung der EU scheitert seit vielen Jahren an den EU-ropäischen Realitäten. Herr Minister Wadephul, setzen Sie deutsche Interessen durch, damit wir nach zehn

  6. AB Annalena Baerbock Grüne

    hatten Sie keine Antwort mehr. Wir haben sogar gesagt, wir können so etwas wie Dublin-Zentren einrichten. Und dann sind Sie aufgestanden und einfach gegangen

  7. Rechtslage ist klar: Das Asylgesetz fordert es. Das Grundgesetz fordert es. Das EU-Recht fordert es. Nach Dublin III ist der Erstzutrittsstaat zuständig – nie Deutschland

  8. letzte Bastion verschanzt sich die Einwanderungslobby dahinter, Deutschland müsse das zuständige Land feststellen. Auch das ist falsch. Artikel 20 Absatz 4 Dublin-III-Verordnung: Ersucht ein Migrant um Schutz – Zitat –, „während er sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, obliegt die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats

  9. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    illegale Zuwanderung nach Deutschland überfordert unser Land. Sie ist ein Sicherheitsproblem geworden. Die Behörden können nicht mehr. Das BAMF hat die Dublin-Abschiebung nicht vornehmen können, weil es einfach schlicht und ergreifend überfordert war. Vor Ort wird versucht, die vielen Problemfälle im Blick zu haben

  10. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    brauchen mehr Abschiebehaftplätze; ich fordere das seit Langem. Auch Dublin-Center zur Rückführung von Asylbewerbern, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, brauchen wir in allen Ländern und nicht nur in Hamburg

  11. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    diese Personen zuständig ist, weil diese Länder ihre Zuständigkeit nicht so einfach abstreiten können. Damit beheben wir einen der größten Geburtsfehler im Dublin-System für die Zukunft, meine Damen und Herren

  12. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Dass wir Europarecht umsetzen müssen, Europarecht durchsetzen müssen, ist ebenfalls richtig. Das gilt gegenüber den Dublin-Ländern, die dann die Menschen, die zu uns gekommen sind, aufnehmen müssen. Es gilt, GEAS aufzusetzen und dann zu verabschieden. Und es gilt auch, dass wir außerhalb von Europa

  13. JH Johannes Huber fraktionslos

    Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit Artikel 72 gilt primärrechtlich vor sekundären und nur teilweise exekutierten Verordnungen wie Dublin III. Die Umsetzung nationaler Souveränität bei der inneren Sicherheit ist in Europa kein Einzelfall, sondern die Regel. Die rot-grüne Minderheitsregierung will also einfach

  14. diametrales Umdenken im Umgang mit der Massenzuwanderung, mit der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen, mit der Umsetzung geltenden EU-Rechts wie dem Dublin-Abkommen und mit der Wiederherstellung eines umfassenden Sicherheitsempfindens in unserer Bevölkerung

  15. Migration Grenzen setzen. Auch das haben wir getan: Wir haben den Ausreisegewahrsam verlängert, von 10 auf 28 Tage. Wir haben Sozialleistungen bei Dublin-Geflüchteten auf null gekürzt. Wir haben den Anspruch auf Leistungen in Höhe des Bürgergelds später wirksam werden lassen. Sie haben

  16. Wollten Sie vor Kurzem noch an den europäischen Sekundärrechten wie der Dublin-III-Verordnung herumdoktern und im Wege der Rosinentheorie diejenigen an den deutschen Grenzen durchlassen, die sichere Staaten durchquert haben, ohne den gebotenen Asylantrag zu stellen, fordern Sie nunmehr endlich – ich zitiere

  17. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Aber das europäische Asylrecht funktioniert nicht. Andere EU-Mitgliedstaaten verstoßen massenhaft gegen Vorschriften zur Registrierung, zur Bearbeitung der Anträge. Gemäß Dublin-Verfahren werden sie nicht zurückgenommen. Also müssen wir ein deutliches Signal setzen. Ich bin froh, dass mittlerweile eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten

  18. Blaumaler hier fordern: jeden zurückweisen, der ein Asylgesuch stellt. Entschuldigung, aber Sie wissen schon, dass das ein verfassungsrechtlicher Rohrkrepierer ist? Von Dublin III haben Sie wahrscheinlich auch noch nichts gehört

  19. Drittens. Ich erwarte, dass die Innenministerin jetzt sehr schnell und – ich betone das – rechtssicher Zurückweisungen von Dublin-Fällen direkt an der Grenze endlich mit den Bundesländern vereinbart und umsetzt. Das war schon Bestandteil einer Vereinbarung. Das ist längst überfällig. Da sind auch

  20. SL Dr. Silke Launert CDU/CSU

    müssen selbst entscheiden, wer in unser Land kommt. Solange kein sicherer Grenzschutz an den EU-Außengrenzen erfolgt, solange viele EU-Staaten die Dublin-Regeln nicht einhalten – wir waren in Griechenland; vieles läuft ordentlich; aber es ist ein reiner Verschiebebahnhof –, solange reihenweise Flüchtlinge nur nach Deutschland