Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 23: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgeri…
umgesetzt werden, wie es der Bundesrat auf unsere Initiative hin mit überragender Mehrheit gefordert hat. Es geht um Fristenregelungen in den Disziplinargesetzen, es geht um das Deutsche Richtergesetz, und es geht auch um das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, mit dem wir uns ja heute hier befassen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute in erster Lesung über die Änderung des Disziplinargesetzes des Bundes. Ich glaube, wir sind gut beraten, uns vor Augen zu führen, dass Beamtenverhältnisse, über die wir heute sprechen, grundsätzlich anders sind als normale Arbeitsverhältnisse
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
Hessen hat das Bundesdisziplinargesetz von Anfang an in seinem Hessischen Disziplinargesetz bislang überwiegend nachgezeichnet, stellt sich aber nun die Frage, ob die jetzigen Änderungen auch diesmal für das Land zielführend sein können. Meine Damen und Herren, anstatt einen Systemwechsel zu vollziehen, hätten weitere Beschleunigungsmöglichkeiten für