Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
Pandemie, ein bis heute andauernder Angriffskrieg in Europa, mit unvorstellbarem Leid und Schrecken verbunden, aber auch mit gravierenden Auswirkungen für uns in Deutschland. Dazu der fürchterliche Angriff auf Menschen in Israel mit Auswirkungen auch in Deutschland und der Gefahr, dass dieser Konflikt weiter eskaliert
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Zur Klimaaußenpolitik anlässlich der VN-Klimak…
haben keine Strategie. Das Thema ist nicht Chefsache. Sie verspielen Vertrauen und die Vorreiterrolle, die Deutschland in der Klimaaußenpolitik hatte. Das ist eine schlechte Zwischenbilanz, die wir Ihnen ausstellen müssen. Schade für Deutschland und, was noch wichtiger ist, schade fürs Klima
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Zur Klimaaußenpolitik anlässlich der VN-Klimak…
brauchen es übrigens auch für blauen Wasserstoff. Wasserstoff wird insgesamt eine entscheidende Bedeutung haben in Deutschland, in Europa und global. Da dürfen wir nicht eng nur auf grünen Wasserstoff setzen, sondern es muss das Ziel sein, emissionsarm Energie zu produzieren. Wir brauchen auch blauen Wasserstoff … hier in Deutschland. Schaffen Sie den Rahmen dafür. Gehen Sie über das hinaus, was Sie als Grüne in Karlsruhe beschlossen haben. Da sagen Sie: CO2-Abscheidungen wollen wir fördern, aber eben gerade nicht bei blauem Wasserstoff. – Damit werden Sie in Dubai nicht weit kommen
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Handlungsfähigkeit…
Lassen Sie mich weiter zu diesem Unternehmen ausführen, das im Kern gar kein Interesse daran hat, eine Software für Deutschland zu programmieren, sondern im Kern das Interesse hat, an die entsprechenden Daten zu kommen. Ich glaube, dass es in unserem Rechtsstaat nicht zulässig sein darf … diese Daten aus Deutschland in eine Blackbox abfließen zu lassen. Sie haben in Ihrem Antrag massiv für dieses Unternehmen, für Palantir, geworben. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Sie angesichts der Erkenntnisse, die Sie wahrscheinlich nach Antragstellung gewonnen haben, den Namen sehr bewusst verschwiegen
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Handlungsfähigkeit…
Ihnen dankbar, dass Sie das Thema auf die Tagesordnung gebracht haben. Wir konnten Ihnen zeigen: Deutschlands innere Sicherheit und Deutschlands hohes Datenschutzniveau sind bei der Ampel in guten Händen, nicht aber bei der Union
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Handlungsfähigkeit…
lange es dauert, bis wir in Deutschland ein solches System auf die Reihe bekommen, gerade mit dieser neuen Deutschlandgeschwindigkeit, kann man kaum erahnen. Es wird Jahre dauern. Was in der Zwischenzeit passieren kann, sehen wir derzeit. Vor zwei Tagen wurden zwei Männer festgenommen, ein Asylant … haben diese Anschlagsversuche gemeinsam? Wir brauchen immer noch ausländische Geheimdienste, um darauf aufmerksam gemacht zu werden, dass solche Anschläge in Deutschland drohen. Damit muss endlich Schluss sein
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Diese Lücke weist auf ein größeres Problem hin. Laut Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft hat Deutschland 2022 insgesamt 19,7 Milliarden Euro mehr in die EU eingezahlt, als dann wieder nach Deutschland zurückgeflossen sind. Und das passiert unter einer Regierung, die sich zankt, welche
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ihre Folgen. Keine dieser Herausforderungen macht vor Ländergrenzen halt. Deshalb ist es wichtig, dass wir bei der Suche nach Lösungen über Deutschland hinausdenken. Dass das geht und wie das geht, erleben wir in Deutschland jeden Tag aufs Neue, auch im Bereich Wissenschaft und Forschung
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kommen nicht alle aus Deutschland. Für diese Menschen muss es attraktiv und einfach werden, nach Deutschland bzw. nach Europa zu kommen, um hier zu forschen und zu arbeiten
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
wenn jetzt die üblichen Bedenkenträger sagen: „Aber dagegen stehen doch Richtlinien und Konventionen der EU“, dann sage ich Ihnen: Wenn Deutschland, das größte Land Europas, den politischen Willen hat, wird ganz Europa umsteuern. Denn schon alle Staaten Osteuropas machen mit: Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei. Alle … Nordeuropas machen mit: Dänemark, Schweden, Finnland. Im Süden machen mit: Italien und Österreich. Und im Westen schwenkt gerade selbst Holland um. Wenn Deutschlands Führung den politischen Willen hätte, wäre alles möglich. Aber Sie haben ihn nicht. Wir von der AfD haben ihn. Wir setzen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
gelöst werden. Das aktuelle europäische Asylsystem krankt daran, dass sich viele Menschen, die keinen Schutzanspruch haben, auf den Weg nach Europa und Deutschland machen. Denn gerade bei Deutschland wissen sie: Wenn du es einmal geschafft hast, ist eine absolut hohe Wahrscheinlichkeit gegeben, dass
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Jetzt braucht es eben – und das fordern wir – die wirtschaftspolitische Wende hier in Deutschland. Denn Deutschland ist mit dieser Ampelregierung in eine Wirtschaftskrise gerutscht: Rezession, geringstes BIP-Wachstum im Euroraum. Wohin Ihre grünen Transformationspolitikträume führen, konnten wir schon beim Heizungsgesetz sehen. Sie wollten
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
wirtschaftlichen Kern Deutschlands würden Sie besser schützen, wenn Sie aufhörten, die Wirtschaft mit immer mehr Bürokratie und Gängelung zu überziehen und sie daran zu hindern, ihre Arbeit zu machen, nämlich Deutschland stark zu halten
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
letzten Sitzungswoche beschlossen. Auch dieses Gesetz entlastet die deutsche Wirtschaft und stärkt im Besonderen die Start-up-Szene hier in Deutschland. Das wird sicherlich Wirtschaftswachstum in Deutschland anregen und wieder stärken
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
einen schönen Namen – erhöhen Sie mitten im Winter, früher als geplant, die Mehrwertsteuer auf Gas für Millionen Haushalte in Deutschland. Sie werden die Mehrwertsteuer in der Gastronomie erhöhen – mitten in einer Zeit hoher Inflation. Das betrifft Zehntausende Betriebe in Deutschland. Das wird in diesem Bereich
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! „Wirtschaftsstandort Deutschland“ im Titel Ihres Antrags ist so ein bisschen irreführend. Natürlich ist Entbürokratisierung wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Aber wir wollen heute hier über Bürokratisierung reden. Herr Banaszak, ich hätte nie gedacht, dass ich Ihnen einmal zustimmen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Nicht ohne Grund bestand da lange Zeit die Optionspflicht als Lackmustest für die Ernsthaftigkeit einer Entscheidung für Deutschland. Die Union wollte diese Absicherung in ihrer Koalition mit der SPD nicht mehr durchsetzen, schleifte die Optionspflicht, vergab das Wahlrecht auch ohne eindeutiges Bekenntnis zu Deutschland
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
gibt eine zweite Illusion. Die lautet, dass jeder Mensch, der nach Deutschland kommt, willens und in der Lage ist, den Unterhalt für sich und seine Familie durch eigene Arbeit zu bestreiten. Die Fakten sind auch hier eindeutig. Die Zahl der Menschen, die zwar in Deutschland
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht, den wir als Ampelkoalition endlich auf den Weg bringen, der Lebensrealität in diesem Land Rechnung trägt und das Einwanderungsland Deutschland, was die Bundesrepublik Deutschland ist, endlich klar benennt
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mit acht Jahren als Tochter eines Gastarbeiters nach Deutschland kam, verstand ich kein Wort Deutsch. Aber eines spürte ich als Kind sofort: Hier bin ich willkommen! Als ich älter wurde, änderte … sich plötzlich etwas. Obwohl Deutschland längst zu meiner Heimat geworden war, merkte ich, dass ich offiziell gar nicht dazugehören sollte. Bei Wahlen und sogar bei Bürgerentscheiden durfte ich nicht mitentscheiden. Ohne deutschen Pass war ich einfach ausgeschlossen