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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Deutschland
54049
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1250
Sprecher:innen
380
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28.176 Treffer in 255 Sitzungen für „Deutschland“
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  1. DB Daniel Baldy SPD

    extremen Rechten lautet ja immer wieder, durch die Migrationspolitik der Ampel oder auch der GroKo sei der Einfluss der Hisbollah in Deutschland gestiegen. Dem möchte ich eins entgegenhalten: Es war in der Vergangenheit nämlich gerade die extreme Rechte – nicht nur in Deutschland, sondern auch

  2. LB Lukas Benner Grüne

    Ausgangslage aktuell ist: Fahrzeuge in Deutschland sind versicherungspflichtig. Davon haben wir 2007 langsam fahrende Arbeitsfahrzeuge und Stapler in Deutschland ausgenommen. Wir haben uns dafür entschieden, Unfälle von diesen Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen über den Entschädigungsfonds abzuwickeln, also alle Kfz-Haftpflichtversicherten zahlen quasi eine Umlage

  3. Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steckt in einer Haushaltskrise, die Menschen in Deutschland werden ärmer, und die Regierung verteilt immer mehr und immer weiter Geld in alle Welt. Und die CDU macht sich nun auf, die weltweite Ernährungssicherheit zu stärken. Dabei erfasst

  4. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Europa ist heute größer denn je. Polens sicherheitspolitischer Beitrag ist bedeutend angesichts des russischen Angriffskriegs im Osten unseres Kontinents. Unsere beiden Länder, Deutschland und Polen, haben mehr Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen als alle anderen EU-Mitgliedstaaten. Wir wollen und wir werden bei der Kontrolle … irregulärer Migration noch enger zusammenarbeiten. Die boomende polnische Wirtschaft ist auf das Engste mit der deutschen verflochten. Nicht zuletzt haben Deutschland und Polen besonders Interesse daran, dass die Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Osten und Südosten Realität wird

  5. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    für Deutschland Priorität. Zugleich bedeutet das: Wir müssen realistisch bleiben, was die vielen anderen Wünsche und Erwartungen an den EU-Haushalt angeht. Auch angesichts der Haushaltslage in vielen Mitgliedstaaten und angesichts vieler Milliarden, die noch nicht ausgegeben wurden, muss es zuallererst darum gehen, diese Mittel … sinnvoll auszuschöpfen und zu priorisieren. Deutschland trägt die Finanzierung der europäischen Fiskalkapazität für die Ukraine anteilig mit, und wir setzen uns für eine Fortsetzung der Europäischen Friedensfazilität zugunsten der Ukraine ein, mit einem Mechanismus, bei dem auch die erheblichen bilateralen Waffenlieferungen anerkannt werden

  6. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Angesichts der gerade beschriebenen Risiken, angesichts eines erwartbar langandauernden Kriegs kommt es eben auch sehr auf Deutschland an bei der Unterstützung der Ukraine. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist nicht irgendein Krieg irgendwo auf der Welt. Es geht darum, ob Putin sich durchsetzt … sind oder ob Landraub und Besatzung wieder europäische Normalität werden. Diese Frage ist fundamental für die Sicherheit Europas und für die Sicherheit Deutschlands. Sie entscheidet sich auch in der Ukraine

  7. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Kern geht es darum, die Verteidigungskapazitäten der Ukraine gemeinsam so auszubauen, dass Russland nie wieder einen Angriff auf das Land wagt. Deutschland hat daher zusammen mit Frankreich die Führung im Bereich der Luftverteidigung übernommen. Die Briten übernehmen den Lead, was maritime Fähigkeiten betrifft. Amerikaner, Niederländer … Dänen arbeiten daran, die Ukraine im Luftkampf auszurüsten, unter anderem mit F-16-Kampfjets. Wieder andere kümmern sich um gepanzerte Fahrzeuge. Auch Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle, mit den Panzern der Artillerie und Fahrzeugen, die wir liefern, für die wir immer auch Munition

  8. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    liegen vier Wochen intensivster Verhandlungen über die Folgen, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds für die öffentlichen Finanzen in Deutschland hat. Wir hatten schwierige Abwägungen zu treffen. Schließlich stehen hinter jedem Haushaltsposten handfeste und nachvollziehbare Interessen. Wir haben uns darauf verständigt, Ausgaben … Land oder die Transformation aufs Spiel zu setzen. Dabei ging es immer auch um die Folgen der Zeitenwende und darum, wie wir Deutschlands und Europas Sicherheit in unruhigen Zeiten gewährleisten

  9. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    kann sich die Bundesrepublik Deutschland, das können sich die Menschen, das können sich auch die Unternehmen in Deutschland einfach nicht mehr leisten. Dieses Land ist an der Leistungsgrenze angekommen. Es liegt in Ihrer Hand, das zu ändern. Dazu fordere ich Sie mit Blick

  10. Kollegen, liegt es auf der Hand: Diese Ampel – sollte sie noch lange so bestehen – steht dauerhaft auf Rot und damit auf Stillstand. Deutschland braucht Veränderung. Deutschland braucht die Alternative

  11. SE Saskia Esken SPD

    Jahren, mit der Zuwanderung vieler Menschen unterschiedlichster Nationalitäten und Glaubensrichtungen sind wir ein vielfältiges Land geworden. „Der Islam gehört zu Deutschland.“ So haben das Wolfgang Schäuble und Bundespräsident Wulff treffend formuliert. Heute formuliert die CDU das anders. Sie sagt: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören … Deutschland

  12. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie fahren heute noch zum Europäischen Rat. Und Sie haben im Gepäck, dass 75 Prozent der Menschen in Deutschland der Überzeugung sind, dass sich die Ampelregierung mit dieser Haushaltskrise blamiert hat. Das ist das Gefühl, das die Menschen in den letzten Wochen … über den Mehrjährigen Finanzrahmen und über den Stabilitäts- und Wachstumspakt anstehen. Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie die Wächterrolle Deutschlands für die Stabilitätskultur in Europa aufs Spiel gesetzt haben

  13. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    sage Ihnen aber: Die Frage, ob Deutschland durch diesen Haushalt stärker wird, interessiert die Menschen. Ob die Wirtschaft durch diesen Haushalt in Fahrt kommt, das interessiert die Menschen. Ob die Bürger durch diesen Haushalt entlastet werden, das interessiert die Menschen. Das kann man getrost … Nein beantworten. Dieser Haushalt soll Deutschland nicht stärker machen; er soll ausschließlich die Ampel an der Macht halten. Das war Ihre Motivation bei dieser Einigung

  14. Hier hat Deutschland eine führende Rolle. Das hat Deutschland nachgewiesen, auch mit unseren französischen Freunden: Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir hier Vorschläge gemacht, hat die deutsch-französische Expertengruppe hier Vorschläge gemacht, wie wir uns weiterentwickeln und wie wir das Erweiterungspaket schnüren können

  15. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    sagte es auch: Ich bekenne mich zur Schafhaltung in Deutschland. Ich bekenne mich dazu, dass die Tierhaltung in Deutschland sicher sein muss. Das ist auch eine emotionale Frage für viele Tierhalter. Natürlich haben wir, Gott sei Dank, einen Ausgleich bis zu 100 Prozent bei Schafsrissen

  16. Ergebnis am gestrigen Tage war, dass in Deutschland über 600 Gramm CO2 pro Kilowattstunde emittiert worden sind – wie gesagt, nach über 20 Jahren des Bemühens und nach Ausgaben von Hunderten Milliarden Euro –, während Frankreich gerade einmal 50 Gramm CO2 pro Kilowattstunde, also ein Zwölftel davon … emittiert hat. Herr Kanzleramtsminister, sind Sie immer noch der Meinung, dass Deutschland mit seinem Sonderweg, der von keinem anderen Land jemals beschritten worden ist, in der Lage ist, die von der Regierung und der Ampelkoalition gesteckten Ziele zu erreichen, und, wenn ja, was soll

  17. GJ Gyde Jensen FDP

    zwar schneidet Deutschland besonders schlecht beim Index der Schulautonomie ab. Lediglich 41 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Deutschland besuchen eine Schule, in der sich die Schulleitung hauptverantwortlich um das Einstellen von Lehrkräften kümmern kann; der OECD-Schnitt liegt deutlich darüber. Nur 55 Prozent besuchten

  18. BM Boris Mijatović Grüne

    füllen dieses Büchlein mit Leben, wenn wir, wie vor einigen Wochen, die Regelungen des Völkerstrafgesetzbuchs erneuern. Wir haben hier in Deutschland Prozesse geführt, zum Beispiel gegen Anwar R., der der Folter und des Mordens in einem syrischen Gefängnis überführt wurde. Er hat hier in Deutschland

  19. RA Renata Alt FDP

    Dieser Grundsatz sollte für alle Menschen weltweit gelten. Deutschland gehört zu den führenden Wirtschaftsnationen der Welt. Ich möchte, dass Deutschland auch im Kampf für die Menschenrechte weltweit eine führende Rolle übernimmt

  20. Menschenrechtsrat hat erst vor wenigen Wochen die Menschenrechtslage in Deutschland auf den Prüfstand gestellt und uns aufgegeben: den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus, gegen Armut und steigende Wohnungslosigkeit, die Stärkung der Rechte von Geflüchteten, die Wahrung der Versammlungsfreiheit in politisch herausfordernden Zeiten und den Schutz … Frauen und queeren Personen. Das sind nur einige Punkte, in denen Deutschland noch besser werden muss. Als Parlamentarier/-innen werden wir ein genaues Auge darauf haben, wie die Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrats von der Bundesregierung in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Und besonders als Sozialdemokratinnen