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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Deutschland
54049
Nennungen
1250
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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28.176 Treffer in 255 Sitzungen für „Deutschland“
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  1. Bundestag 20/164 12.04.2024
    FP Filiz Polat Grüne

    über 36 Monaten (früher: 18 Monate) im Asylverfahren oder leben mit einer Duldung. Sie sind also bereits länger als drei Jahre in Deutschland. Sie sind stark in den Lebensalltag in Deutschland eingebunden: Kinder gehen zur Schule, manche machen eine Ausbildung oder studieren. Darunter fallen

  2. Bundestag 20/164 12.04.2024
    JS Jamila Schäfer Grüne

    Leistung für das tägliche Leben relevante Geldsummen ins Ausland getätigt werden könnten, die in irgendeiner Form problematische Effekte für die Bundesrepublik Deutschland haben. Weiter wird als Begründung für die Einführung der Bezahlkarte die Reduktion sogenannter „Pull-Faktoren“ genannt. Nach aktueller Studienlage und der Einschätzung … Bundestages hat aber die Vergabe von Sozialleistungen keinen konkreten migrationssteuernden Effekt. Die Behauptung, die Einführung der Bezahlkarte würde Menschen davon abhalten, in Deutschland Schutz zu suchen, entbehrt also jeder Grundlage

  3. RS Ria Schröder FDP

    Menge – von dem Programm profitieren. Die Wirksamkeitsmessung ist auch deswegen wichtig, weil von den Erkenntnissen, die dadurch erlangt werden, alle Schulen in Deutschland profitieren können. Das gibt Impulse für die gesamte Bildungslandschaft. Wenn in Deutschland aus Brennpunkten Leuchttürme werden, dann ist das ein Aufbruchssignal für

  4. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    Aber wie ist die aktuelle Lage unserer Wirtschaft hier in Deutschland? Steigende Insolvenzen, Rekordniveau beim Kapitalabfluss aus Deutschland, Auftrags- und Produktionseinbrüche, Rückgang bei den Exporten, eine massiv angegriffene Wettbewerbsfähigkeit und eine gebremste Innovationsbereitschaft. Das sind die Fakten und Daten. Jeder gute Regierungschef müsste jetzt besorgt

  5. Liebe Kollegen, die Wirtschaftsleistung Deutschlands wird 2024 wohl das zweite Jahr in Folge schrumpfen. Immer mehr Unternehmen bauen in Deutschland Stellen ab. BASF, Bayer, Bosch, Volkswagen, Viessmann, Conti – die besten Adressen der deutschen Industrie kündigen Massenentlassungen an. Beim deutschen Fahrzeugzulieferer ZF Friedrichshafen sind

  6. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    mickrige 0,1 Prozent Wirtschaftswachstum; seit Jahresbeginn die Ankündigung, 50 000 Arbeitsplätze abzubauen. Und noch nie haben so viele ausländische Unternehmen in Deutschland so wenig investiert: jede Woche 2 Milliarden Euro Nettoabfluss aus Deutschland. Und wenn dann bei Lilly, was richtig ist, 2 Milliarden Euro

  7. IB Ingo Bodtke FDP

    fragen, sage ich: Das sind alles völlig überzogene Erwartungen und Ansprüche. Die Vision, dass sich bis zum Jahr 2050 alle Menschen in Deutschland gesund, nachhaltig und pflanzenbetont ernähren werden, geht an der Lebenswirklichkeit der Bürger in Deutschland vorbei

  8. IL Ina Latendorf Linke

    Menschen mit geringem Einkommen und wenigen Ersparnissen problematisch. Sie haben nämlich keinen Puffer für Krisen. Mehr als 3,2 Millionen Menschen in Deutschland sind von Ernährungsarmut betroffen, und die Zahlen steigen. Umso fataler ist es, dass dieses wichtige soziale Thema hier nicht einmal ansatzweise angepackt … wird. So verstößt Deutschland gegen das Menschenrecht auf Nahrung

  9. Einführung des Euro. Die Deutschen waren dagegen, wie Sie wissen. Sie wussten: Die D-Mark ist stabil. Sie wussten: In Deutschland hat Arbeit Wert. Sie wussten: In Deutschland wird die D-Mark solide verwaltet. – Aber es gab ja keine direkte Demokratie. Der Euro wurde gegen

  10. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    antieuropäische Ressentiments zu schüren. Dabei verschleiern Sie, dass ein Austritt aus dem Euro und auch ein Austritt aus der Europäischen Union Deutschland nicht nur isolieren, sondern uns wirtschaftlich massiv schaden würde. Das Programm der AfD ist nichts anderes als ein Verarmungsprogramm für Deutschland

  11. Seit Jahren versuchen Sie, Deutschland zu spalten und den Hass in die Debatte und in die Gesellschaft zu tragen, und jetzt wollen Sie Deutschland isolieren: raus aus der NATO, raus aus dem Euro, raus

  12. KB Katharina Beck Grüne

    unterstellen, dass die D-Mark Deutschland stärken und der Euro Deutschland schwächen würde. Allerdings: Dahinter steckt nationalistisch-völkisches Wunschdenken

  13. Eine starke politische Koordination war aber mehrheitlich von den Regierungen nicht gewollt. Stattdessen wurde vor allem auf Druck von Deutschland die Konkurrenz der Mitgliedstaaten zum Leitmotiv erhoben. Wenn aber Staaten mit sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen, wie zum Beispiel Deutschland und Griechenland, im selben Währungsraum gegeneinander

  14. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    Kommen wir zum Schluss. Wir haben in Deutschland völlig zu Recht eine Brandmauer gegen den Rechtsextremismus. Lassen Sie uns auch eine Brandmauer errichten gegen alle Putin-Freunde und Russland-Versteher. Das ist ein Gebot der nationalen Sicherheit, und das ist auch unerlässlich für die Freiheit … Deutschlands und Europas

  15. Zeitenwende“ zu kurz gefasst ist, wenn er sich nur auf einzelne politische Maßnahmen bezieht. Er muss sich auch auf einen Mentalitätswandel in Deutschland beziehen. Denn in Deutschland herrscht völlige Unkenntnis, eine Verklärung. Wir sind in einer Situation, in der die systematische Unterwanderung unserer Demokratie durch

  16. RA Renata Alt FDP

    Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn, einer der wichtigsten Parlamentariergruppen im Deutschen Bundestag. Die Länder der Visegrádgruppe sind unsere wichtigen Handelspartner. Das Handelsvolumen Deutschlands mit den Visegrádstaaten ist größer als das Handelsvolumen mit China und den USA. Seit die AfD den Vorsitz innehat, möchte mit diesem Vorsitzenden … Parlamente dieser drei Länder zusammenarbeiten. Hören Sie auf, sich im Bundestag als Opfer darzustellen! Sie schaden dem Ansehen dieses Parlaments. Sie schaden Deutschland

  17. wollen ein anderes Deutschland, Sie wollen keine erfolgreiche Republik. Es ist eigentlich unfassbar, dass im 75. Jahr der erfolgreichsten demokratischen und freiheitsliebendsten Republik mit Meinungsfreiheit, mit Grundrechten, mit Schutz all dessen, was unser Deutschland ausmacht, eine solche Partei es wagt, so aufzutreten und solche Personen

  18. Aber hat diese Bundesregierung wirklich die Kraft und den Willen dazu? Als Beobachterin in Den Haag im Verfahren gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord und Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza sind mir daran Zweifel gekommen. Es geht doch bei der Völkermordkonvention um die Verhütung … Verhinderung von Völkermorden. Das aber war der deutschen Verteidigung offenbar nur spärlich präsent. Auch will die Bundesregierung nicht ernst nehmen, dass Deutschland mit seinen Waffenexporten an Länder

  19. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    setzen mit der Reform auch da an, wo wir in Deutschland leider noch viel zu häufig hinterherhinken, nämlich bei der Digitalisierung. Stand jetzt haben die Gerichte bis 2026 Zeit, um die Gerichtsakten elektronisch zu führen. Wir wollen, dass sie zumindest im Musterverfahren schon vor Ablauf … Zweifelsfall parallel Einsicht erhalten. Das wird einen Tempovorteil bringen und ist deshalb auch eine gute Nachricht für die Digitalisierung der Justiz in Deutschland

  20. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf stärkt also die Anlegerkultur in Deutschland. Er sorgt für einen attraktiven Anlagestandort, weil er das Vertrauen in den deutschen Kapitalmarkt stärkt, Verfahren beschleunigt. Er beschleunigt auch Gerichtsverfahren und trägt damit zur Rechtssicherheit bei. Das ist gut für den Wirtschaftsstandort … Deutschland. Das ist gut für die Gerechtigkeit in diesem Land. Deshalb hoffe ich auf wohlwollende Beratungen