Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 14: 14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Janine Wissler…
verehrte Kollegen der Union, Herr Müller hat viel Richtiges gesagt. Hören Sie bitte zu! Wir alle wissen, wie dramatisch die Situation in Deutschland ist. Die Neuverschuldung erreicht Rekorde, der Sozialstaat ist am Ende, Unternehmen verlassen das Land. Wir brauchen einen wirtschaftlichen Aufschwung dringender denn … Dafür braucht Deutschland Unternehmen und Investoren, die Vertrauen haben und hier eine langfristige Perspektive sehen
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jetzt konstruktiv in die Beratungen einzutreten, damit wir gemeinsam wirklich zu einem Erfolg beitragen können: für die dauerhafte Stabilisierung der Altersversorgung in Deutschland und zur Eröffnung neuer Chancen auch über den Kapitalmarkt, damit in Deutschland das getan wird, was in anderen Ländern Europas längst getan
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Kohäsionsfonds und die Agrarfonds in einem einheitlichen Fonds zusammenzufassen. Die zweite Entscheidung ist, dass in Zukunft Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland auch über ihre Länder – also in unserem Fall die Bundesländer – in Brüssel unmittelbar auch die Anträge stellen können und das nicht über die Staaten … also in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland – geschehen muss
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
passenderweise von Ihrer Vorgängerpartei, der SED. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands baute einen, wie sie es nannte, „antifaschistischen Schutzwall“ mitten durch Deutschland, mitten durch meine Heimat, das Eichsfeld
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Mauer und Stacheldraht sollten Deutschland von Deutschland trennen. Als Thüringer sage ich Ihnen: Meine Eltern litten unter dieser Ideologie, und ich bin dankbar, dass christdemokratische Politiker an den entscheidenden Wegmarken unserer Republik die richtigen Entscheidungen getroffen haben
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
verunglimpft auch den erfolgreichen demokratischen, wertegebundenen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland und damit all diejenigen, die daran tatkräftig ihren Anteil hatten, die anständigen Bürgerinnen und Bürger Deutschlands
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklun…
Kindesmissbrauch sind nur der sichtbare Teil einer vielfach höheren Zahl von tatsächlich Betroffenen. Auch während wir hier debattieren, wird irgendwo in Deutschland ein Kind missbraucht, gefilmt und das Material ins Netz gestellt. In einer großen Zahl dieser Fälle gibt es nur eine einzige Spur … Täter: eine schlichte Zahlenkette, die IP-Adresse eines Computers. Und genau diese Spur lief in Deutschland bisher allzu oft ins Leere
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 4: Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
sagen es in jeder Debatte: Deutschland braucht Entlastungen. Und genau das ist auch der Plan der AfD, der Ihnen hier als Antrag vorliegt. Es ist ein guter Plan für Deutschland. Wir wollen und werden in Regierungsverantwortung neue Wirtschaftskraft entfesseln, und das geht nur über mehr
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 4: Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
dann wieder das übliche Gesülze über die erneuerbaren Energien: Sie wollen die Importabhängigkeit Deutschlands reduzieren – das schreiben Sie in Ihrem Antrag – und schlagen dann die Rückkehr zur Atomkraft vor. Wo genau wollen Sie denn in Deutschland wieder Uran abbauen? Das haben Sie leider in Ihrem
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sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger auf den Tribünen! Sie fragen sich genauso wie wir alle in zunehmendem Maße, warum es Deutschland immer schlechter geht. Die Bundesregierung bestätigt die katastrophale Lage im aktuellen Bericht zur Nachhaltigkeit, wenn sie die Ursachen für die verheerende Situation … Wirtschaftsschwäche, Bedrohung für Demokratie und sozialen Zusammenhalt. Damit meint sie sicher die weiter ungehemmte und größtenteils illegale Migration, die Europa und speziell Deutschland quält
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Anspruch. Aber wie schaut es in der Realität aus? Die Bundesregierung misst ihren Erfolg daran, ob die Menschen in Deutschland wirtschaftlich vorankommen. Die Realität ist vernichtend. Deutschland liegt heute auf dem Niveau von 2018: acht Jahre Stillstand, acht vergeudete Jahre
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 67: Entschließung des Bundesrates: Schulpflicht als Garant für Chancenger…
Weimarer Reichsverfassung hat den Schulbesuch in Deutschland für verpflichtend erklärt, die allgemeine Schulpflicht eingeführt. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes sind diesem Gedanken gefolgt. In diesen Tagen, gut 100 Jahre nach der Entscheidung in der Weimarer Reichsverfassung, gibt es politische Kräfte in Deutschland, die Zweifel
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 67: Entschließung des Bundesrates: Schulpflicht als Garant für Chancenger…
wollen doch in Deutschland Kinder großziehen, die nicht von der Welt ferngehalten werden, die nicht eingesperrt werden, sondern die genauso in ihrem familiären Umfeld wachsen können, wie sie sich eben auch mit Gleichaltrigen in der Schule bewähren können. Diesen Weg wollen wir gemeinsam verteidigen … Sachsen-Anhalt oder an anderen Orten. Die allgemeine Schulpflicht ist ein Teil des Werteverständnisses, der uns in Deutschland prägt. Das bedeutet im Übrigen nicht, dass wir die Probleme, die in den Schulen bestehen, übersehen. Unterrichtsausfall, technologische Entwicklung – all das müssen wir natürlich gemeinsam
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 70: Entschließung des Bundesrates „Heimische Industrie stärken – CO2-Prei…
Dabei muss es für uns aus Deutschland wichtig sein, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit sichern, Carbon Leakage verhindern und die Investitionen in Europa, in Deutschland, in unseren Bundesländern handeln. Wir brauchen Planungssicherheit, einen verlässlichen CO2- Preispfad für Unternehmen und private Haushalte. Aber ich sage auch: Bereits
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 12: Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklag…
Bundesregierung diesem konkret formulierten Anspruch. Zukünftig soll für alle großen Schlachthöfe – die in Summe über 90 Prozent aller Tiere in Deutschland schlachten – die Videoüberwachung verpflichtend sein, und zwar in allen tierschutzsensiblen Bereichen, von der Entladung über den Wartebereich bis hin zur eigentlichen Schlachtung. Etwa … Prozent der Menschen in Deutschland essen Fleisch, und zum Fleischkonsum gehört zwangsläufig das Schlachten, also das Töten der Tiere dazu
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 14: a) Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Tierschutzgeset…
Freie und Hansestadt Hamburg unterstützen grundsätzlich Reformen, die die Einhaltung des Tierschutzes in Schlachtbetrieben sicherstellen. Ausweislich des Gesetzesentwurfs gibt es in Deutschland derzeit 232 Schlachteinrichtungen, die unter den Anwendungsbereich des § 4d fallen würden (BR-Drs. 252/26, S. 10). Insgesamt gibt es in Deutschland rund
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Al…
Bundesregierung, die KI-Revolution fragt nicht nach Ideologien, nach Koalitionsverträgen oder nach Brandmauern. Sie ist da. Die Frage ist nur, ob Deutschland, wie es die AfD heute in ihrem Antrag einfordert, vorne dabei ist oder ob Deutschland von der KI-Revolution überrollt wird
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 64: Entschließung des Bundesrates „Geschlechtsbezogene Tatmotive im Recht…
Tötungsdelikte klar und handhabbar erfasst werden. Dafür sprechen nicht nur kriminalpolitische Gründe. Dafür sprechen auch unsere internationalen Verpflichtungen. Die Istanbul-Konvention verpflichtet Deutschland, Gewalt gegen Frauen wirksam zu bekämpfen und entsprechende Tatmotive angemessen zu berücksichtigen. Auch die GREVIO-Expertengruppe des Europarates hat Deutschland ausdrücklich aufgefordert
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Al…
noch als „Zukunftstechnologie“ vom Feldrand an. Deshalb legen wir Ihnen heute den Aufbruch ins digitale Zeitalter vor. Wir von der Alternative für Deutschland wollen Deutschland wieder an die Weltspitze bringen. Wir sagen in unseren Anträgen auch ganz konkret
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Al…
Preisen. Ohne Strom keine KI! So einfach ist das. Amerika baut Kraftwerke für seine Rechenzentren. China baut Kraftwerke für seine Rechenzentren. Und Deutschland? Deutschland sprengt seine Kraftwerke