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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Deutschland
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  1. Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 5: Infrastruktur-Zukunftsgesetz

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das heute zur Abstimmung stehende Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist von ganz außerordentlicher Bedeutung. Wir können uns in Deutschland keinen Monat, eigentlich keine Woche weiterer ökonomischer Stagnation erlauben. Wir erleben jeden Tag, was es bedeutet, dass wir jetzt seit sechs Jahren … einer Situation sind, die mit „Verharren“ noch freundlich beschrieben ist. Das inflationsbereinigte Wachstum betrug in Deutschland von 2019 bis 2025 insgesamt 0,3 Prozent. Rechnet man das auf die Pro-Kopf-Entwicklung um, dann wäre in der Statistik sogar eine Schrumpfung zu verzeichnen. So kann

  2. MS Dr. Markus Söder Bayern

    Keiner hatte Zutrauen, dass Deutschland es noch schafft, für die großen Sozialreformen Vorschläge zu unterbreiten. Die Rentenkommission hat den ersten großen Wurf gemacht – der für uns in Deutschland wichtig ist. Den zweiten gibt es jetzt beim Thema Gesundheit. Wir müssen handeln, sonst steigen die Beiträge

  3. AG Anna Gallina Hamburg

    Auch wenn keine Schockstarre vorliegt, sondern tatsächlich Passivität, gibt es in Deutschland eine Schutzlücke. Obwohl sie einen entgegenstehenden Willen haben, äußern ihn Opfer aus Überforderung im Tatmoment oder aufgrund von körperlicher Unterlegenheit, aufgrund vorheriger Gewalterfahrung oder Drohung oder aus Angst vor den Konsequenzen einer Ablehnung … offenkundig geschlafen haben, haben wir mit der derzeitigen Rechtslage leider keinen klaren Fall. Dabei verpflichtet Artikel 36 Absatz 1 der Istanbul-Konvention Deutschland, sicherzustellen, dass jede nicht einvernehmlich vorgenommene sexuelle Handlung strafbar

  4. AG Anna Gallina Hamburg

    Expertenkommission zur Umsetzung der Istanbul-Konvention hat klargestellt, dass die derzeitige Rechtslage in Deutschland insbesondere im Hinblick auf passives Verhalten von betroffenen Personen sowie die Frage, ob ein Einverständnis freiwillig gegeben wurde, nicht den Anforderungen der Konvention entspricht. Die EU-Kommission hat bereits 2024 eine … europaweite „Nur Ja heißt Ja“-Regelung vorgelegt. Das Europäische Parlament hat kürzlich nachgezogen und sich entsprechend über die politischen Lager hinweg positioniert. Deutschland wird sich jetzt bewegen müssen. Es gibt eine politische Einigung zur CSA-Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch in Europa

  5. AG Anna Gallina Hamburg

    glaube, es ist niemandem vermittelbar, wenn wir in Deutschland solch unterschiedliche Schutzmaßstäbe anlegen. Es macht auch für die Rechtsprechung keinen Sinn – und im Übrigen ebenso wenig hinsichtlich der Frage, welche Regel wir eigentlich unseren Kindern beibringen, insbesondere unseren Söhnen. Es ist jetzt wichtig, den letzten … Sexualstrafrecht zu gehen und aus den Bundesländern heraus heute von der Bundesregierung zu fordern, wofür sich auch zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland ausgesprochen haben: „Nur Ja heißt Ja“, in allen Fällen. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank

  6. Unabhängigkeit der nationalen Produzenten und sichert die Vielfalt sowie fairen Wettbewerb im Markt. Für eine gute Zukunft des Film- und Medienstandorts Deutschland braucht es genau diesen Blick nach vorn. Für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Filmstandort ist ein ausgewogener Kompromiss besser als Stillstand. Insofern sind

  7. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein bekennen sich unmissverständlich zur Sicherheit und zum Existenzrecht des Staates Israel. Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher, frei und ohne Angst vor antisemitischer Einschüchterung leben können. Äußerungen, die antisemitische Gewalt legitimieren oder fördern, sind nicht hinnehmbar. Sie können … Jüdinnen und Juden in Deutschland konkret einschüchtern und Bedrohungslagen verstärken

  8. AG Anna Gallina Hamburg

    sichere Herkunftsländer“ dient der Beschleunigung der Asylverfahren und ist zudem ein Signal an Staatsangehörige aus diesen Herkunftsländern, dass ihre Schutzaussichten in Deutschland sehr gering sind. Staatsangehörige, die sich vor Einstufung ihres Herkunftslandes als sicheres Herkunftsland schon in Deutschland befinden und über eine Duldung verfügen

  9. MB Marc Bernhard AfD

    Kein einziges Unternehmen weniger wird Deutschland dadurch verlassen, und kein Arbeitsplatz weniger wird in Deutschland dadurch vernichtet. Das Einzige, was Sie mit Ihrer Politik erreichen, ist, die Menschen weiter zu belasten und auszupressen, damit Sie noch mehr von unseren Steuergeldern in alle Welt verschenken können

  10. ME Mirze Edis Linke

    Deutschland braucht keine Trump-Kopie, Deutschland braucht Investitionen. Schauen Sie nach Spanien, schauen Sie nach Südkorea, schauen Sie nach Japan: Dort investieren Staaten Hunderte Milliarden Euro in Forschung, Bildung und Infrastruktur. So gewinnt man die Wirtschaft von morgen

  11. ME Mirze Edis Linke

    leisten. Wer Milliarden besitzt, muss auch Milliarden zum Gemeinwohl beitragen. Das heißt für uns Verantwortung, das ist für uns Patriotismus. Fakt ist: Deutschlands Stärke waren nie die Milliardäre. Deutschlands Stärke waren, sind und werden immer die Millionen Beschäftigten sein, die den Laden jeden

  12. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht ernst um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nach anhaltenden Jahren der Rezession ist der Bedarf an Erleichterungen für Industrien und Verbraucher in Deutschland groß. Der Koalitionsausschuss geht hier mit gutem Beispiel voran und hat in der vergangenen

  13. Meine Damen und Herren, zur Sache. Deutschland erlebt keinen Betriebsunfall; Deutschland erlebt das Ergebnis jahrelanger ideologiegetriebener Wirtschaftspolitik. Der SPD-Staatskonzern VW – wir haben es heute hier gehört – streicht 100 000 Stellen. Und während sich die Bundesregierung ihre Lage schönredet, kämpfen Millionen Beschäftigte, vor allem auch

  14. Mittelstand ruiniert, ruiniert den Wohlstand unseres Landes. Deshalb braucht Deutschland keine neuen Schuldenrekorde; Deutschland braucht endlich wieder eine Regierung, die Wirtschaft kann

  15. MB Marc Bernhard AfD

    einem Gesetz, das 75 Prozent aller Haushalte in Deutschland betrifft, treiben Sie wirklich so ein Schindluder! 64 Millionen Menschen in Deutschland heizen heute mit Öl oder Gas. Mit Ihrer Biotreppe verpflichten Sie die Menschen, ihre Öl- oder Gasheizungen anfangs mit 10 Prozent, später

  16. befinden uns auch nicht in einem Reformprozess, Herr Hoppenstedt; wir befinden uns in einer tiefen Krise in Deutschland, und die ist hervorgerufen durch Ihre katastrophale Altparteienpolitik. Das wollen wir mal klarstellen. Deshalb kommen Sie jetzt auf die Idee, einmalig die Diätenerhöhung in Deutschland auszusetzen. Damit

  17. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    haben sich verweigert. Sie können nicht mitreden. Sie sind nicht für die Sicherheit in Deutschland. Wir stehen für die Sicherheit in Deutschland

  18. JB Jorrit Bosch Linke

    Athletenvertretung im Stiftungsrat stärken, ist richtig. Aber auch hier bleiben Sie auf halbem Wege stehen. Statt der unabhängigen Interessenvertretung von Athleten Deutschland setzen Sie auf eine Athletenkommission des Deutschen Olympischen Sportbunds, obwohl selbst dort der Wunsch besteht, dass die unabhängige Athletenkommission diese Aufgabe übernimmt. Nehmen … Athleten Deutschland und auch den Deutschen Behindertensportverband in den Stiftungsrat

  19. PB Peter Bohnhof AfD

    Aber Deutschland leidet gar nicht unter Arbeitnehmern, die gelegentlich krank sind. Deutschland leidet unter explodierenden Energiepreisen, die unsere Industrie strangulieren und die Haushalte belasten. Wir leiden unter Masseneinwanderung und unter einer erdrückenden Bürokratie, die jeden Unternehmer und jeden Beschäftigten im Alltag lähmen. Das sind

  20. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Beitragssatz bei den Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland sonst in einer Dimension ansteigen würde, die Beschäftigung in Deutschland verunmöglichen würde