Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 14: Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern s…
Kriege oder eine steigende Gasnachfrage durch die Reservekraftwerke, die wir eigentlich nur dank Ihrer unsäglichen Energiewende überhaupt brauchen: Deutschland muss sich endlich systematisch für eine Notlage rüsten und im Sinne einer resilienten Energieversorgung agieren. Als AfD-Fraktion setzen wir uns dabei nicht nur dafür … dass die aktuellen Gegebenheiten bestmöglich geregelt werden, sondern auch dafür, Fehler der Vergangenheit systematisch zu korrigieren. Wir wollen, dass Deutschland wieder eine bezahlbare und sichere Energieversorgung bekommt. Die einseitige Abhängigkeit von Natur und einzelnen Marktteilnehmern muss endlich der Vergangenheit angehören
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 9: Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und absch…
Damen und Herren von der Union sind sich sicher mit mir darüber einig, dass es für Deutschland fundamental wichtig ist, dass der EU-ETS 2, der CO2-Preis für Verkehr und Gebäude, 2028 europaweit eingeführt wird, dass wir das hinkriegen, und zwar mit ausreichender sozialer … Absicherung. Aber dann muss Deutschland auch das Signal senden, dass wir dabei sind. Wir müssen diesen Klimasozialplan einreichen, und wir müssen zu einem marktwirtschaftlichen Instrument für Klimaschutz stehen. Aber das tun Sie nicht – das wird die Debatte zum übernächsten TOP zeigen –, sondern Sie greifen politisch
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
ganzen Region der Aufgabenbereich der Vereinten Nationen enger gefasst wird und Strukturen zusammengespart werden, ist in dieser Gemengelage fahrlässig. Dass Deutschland sich dennoch mit annähernd gleichen Kapazitäten weiterhin beteiligt, das ist gut, und das ist richtig. Aber Deutschlands Verantwortung darf hier nicht enden. Wir können
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Friedensprozess aus dem Jahr 2018 zu begleiten und fortzusetzen, nicht ersetzen. – Ich bin aber der festen Überzeugung, dass es uns, dass es Deutschland gut zu Gesicht steht, dass wir uns zumindest mit einem Kontingent von zwölf Soldatinnen und Soldaten an dieser Mission beteiligen, die derzeit … immerhin aus insgesamt 9 000 Soldatinnen und Soldaten besteht. Ich glaube, es ist nicht zu viel verlangt, wenn sich auch Deutschland hier seiner humanitären Verantwortung stellt
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für den personellen Aufwuchs, für die militärische Durchhaltefähigkeit und auch für den Heimatschutz. Und wir brauchen die Reserve für die Drehscheibe Deutschland. Der OPLAN Deutschland kann nur funktionieren, wenn auch die Reserve ihren Auftrag erfüllt bei der Sicherstellung von militärischer Durchhaltefähigkeit und auch
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 21: Den Deutschen Verlagspreis ersatzlos streichen – Keine staatliche Prä…
Recht so, wie sie ist. Nach der nationalsozialistischen Gleichschaltung und der politisch gelenkten Kulturpolitik in der DDR haben wir uns auch in Deutschland dafür entschieden, nicht zu differenzieren, was staatlich und politisch passt, dass nicht diejenigen gefördert werden sollen, die politisch genehm sind, sondern dass … frei davon entscheiden, dass Kunst- und Kulturfreiheit in Deutschland gilt
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sind bald bei der Hälfte der Legislatur angekommen, und nichts hat sich getan. Sie bekommen die tektonischen Verschiebungen in Deutschland nicht ausgeglichen. Und erlauben Sie mir die Frage: Wollen Sie wirklich Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein, oder sind Sie der Platzhalter des Kanzlerwahlvereins der Union
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Durch Ihre Politik der unbedingten Unterstützung der Ukraine und der Zuspitzung der Konfrontation mit Russland haben Sie Deutschland international isoliert und in eine Sackgasse getrieben. Als Hauptfinanzier der EU und als Hauptgeldgeber der Ukraine steht Deutschland mittlerweile alleine und fast isoliert
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
hatten die Chance, die Missstände und Fehlentwicklungen von Jahrzehnten zu korrigieren und Deutschland zu sanieren. Vor dieser historischen Aufgabe haben Sie auf der ganzen Linie versagt. Diese Koalition wird nichts von dem erreichen können, was unser Land jetzt dringend braucht. Es gibt für … sind. Oder: Sie ziehen die Konsequenzen aus Ihrem bisherigen Versagen, treten ab und machen den Weg frei für eine Regierung, die Deutschland wieder nach vorne bringt. Wir sind für diese Verantwortung bereit
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Menschen in Deutschland haben einen Anspruch darauf, dass das Leben wieder einfacher, schneller, besser und digitaler wird, und sie haben auch einen Anspruch darauf, dass wir in Deutschland Technologien nutzen für Wachstum und auch souverän werden
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jetzt ein KI-Sicherheitsinstitut mit Toppersonal in die Umsetzung bekommen und dass wir eben auch in die Sicherheitsforschung, die wir in Deutschland auch nutzen können, mit internationalen Partnern einsteigen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Signal; denn wir sind handlungsfähig in Deutschland
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Vereinbarung so klar ist, dass wir auch wissen, dass es dazu führen kann, dass wir 30 Prozent – 30 Prozent! – weniger Berichtspflichten in Deutschland haben. Das heißt: Wir arbeiten nicht an der Absenkung von Standards, sondern am Erreichen ihrer Durchsetzbarkeit. Das wäre ein fantastisches Signal für … Deutschland
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erst diese Woche bei einem Unternehmen, das sich als nicht deutsches Unternehmen ganz gezielt für den Standort Deutschland entscheidet, weil sie sagen, dass sie zum Beispiel durch Fraunhofer überhaupt die Möglichkeit in Deutschland haben, so gut zu forschen
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virtuelle KI-Ministerin. Da wurde ein virtuelles Wesen geschaffen, das „Diella“, „die Sonne“, heißt. Ich habe mich gefragt: Wäre so was in Deutschland auch denkbar, Herr Minister? Also, wenn Sie sich im Bundeskabinett so umschauen – Frau Bär sitzt beispielsweise noch hier –: Wer wäre derjenige … sagen würden, diese Ministerin, diesen Minister könnten wir in Deutschland durch künstliche Intelligenz ersetzen, und es würde sogar noch besser
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eigenen Land. Aber ich würde aus meiner Sicht schon sagen, dass wir sehr gute Chancen auf eine AI-Gigafactory in Deutschland haben, weil die Unternehmen, mit denen wir im Austausch sind, ein ernsthaftes Interesse haben, dazu beizutragen, dass wir das Ganze hinbekommen. Es ist jetzt … natürlich schwierig, etwas Genaues dazu zu sagen, weil ich nicht weiß, wie es in anderen Ländern ausschaut, aber Deutschland steht im europäischen Vergleich nach dem, was man sieht, was man hört, sehr
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Herr Minister, wie alles ist auch Social Media Fluch und Segen. Ein Fluch ist bestimmt, dass seit studiVZ in diesem Bereich in Deutschland überhaupt nichts mehr passiert ist. Wie können wir Sie unterstützen? Was können Sie als Ministerium tun, damit die Europäische Union und Deutschland
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werden nächstes Jahr die erste Roboter-Fußballweltmeisterschaft in Deutschland austragen; da sind alle herzlich eingeladen, zu schauen, ob denn Deutschland da Fußballweltmeister wird
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schauen wir uns die internationalen Rankings an, die es gibt. Es gibt beispielsweise den Klimaschutz-Index. Dort liegt Deutschland auf Platz 22 von 63. Und ja, zur Wahrheit gehört, dass wir in den letzten Jahren Plätze eingebüßt haben. Zur Wahrheit gehört auch, dass die ersten … gibt es den Environmental Performance Index der Universität Yale, der die Umweltschutzbemühungen von 177 Ländern auf der Welt bemisst, und da ist Deutschland auf dem sehr „kritischen“ Platz
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sind keine auf Deutschland übertragbaren Studien bekannt, die sich mit den direkten Auswirkungen des Ausbaus der erneuerbaren Energien auf den lokalen Landschaftswasserhaushalt beziehen. Bestehende internationale Studien können auf Grund der unterschiedlichen Standortverhältnisse nicht auf Deutschland übertragen werden
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wollen weiterhin Stahl in Deutschland produzieren, wir wollen weiterhin Autos in Deutschland bauen