Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Verehrte Bürger, Sie sind der Souverän – nicht die Regierung, nicht die Parteien. Sie sind der Souverän, und Sie entscheiden, in welchem Deutschland Sie selbst und Ihre Kinder künftig leben wollen, wer Deutschland zukünftig führen soll: der linke Block hier von Linken, SPD, Grüne
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langsam viel zu billig. Ich gebe Ihnen einfach mal nur den Hinweis: Wir haben – Sie haben Frankreich angesprochen; das gilt auch für Deutschland – inzwischen Menschen, die in zweiter, die in dritter, die in vierter Generation hier in Deutschland leben, die hier geboren sind, die hier
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Bildung: die Ausgaben in Deutschland für Bildung im Vergleich zu vielen anderen Industrienationen – viel zu gering. Die soziale Herkunft entscheidet in Deutschland wie in kaum einem anderen Land über den Bildungserfolg. Das geht nicht. Wir haben viel zu viele Schülerinnen und Schüler in überfüllten Klassen
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Merz-Regierung absolut ablehnen. Denn wir wollen nicht, dass unsere Kinder und Enkel zu Kanonenfutter für einen Konflikt gemacht werden, der nicht Deutschlands Interessen verteidigt, sondern fremde. Das hat nichts mit Verteidigungspolitik zu tun; das ist Kriegstreiberei auf dem Rücken der Jungen. Und sollte … bald eine AfD-Regierung geben, wird es so eine Kriegstreiberei in Deutschland nicht mehr geben
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
sogenannten Globalen Südens ein Bündnis schmieden, das Washington Paroli bietet. Sie geben aber zugleich offen in Ihrem Antrag zu, dass die Sicherheit Deutschlands erheblich von den Vereinigten Staaten abhängt. Da würde auch keiner widersprechen. Aber Ihre Gesinnungspflege ist Ihnen offenkundig wichtiger als deutsche Interessen … Nummer zwei war: Fokus auf Lebenshaltungskosten, Inflation. Amerika steht in dieser Frage eigentlich gar nicht so weit weg von uns hier in Deutschland. Die Debatte, die wir hier zur Pflegereform gehört haben, hat das auch gezeigt
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
Trotz eines Haushalts, in dem für die eigenen Bürger an allen Ecken das Geld fehlt, soll Deutschland jetzt weltweit einspringen, wo immer sich irgendwie jemand anderes zurückzieht. Dass deutsche Interessen bei bestimmten Ausgaben keine Rolle spielen für Sie, ist geschenkt. Das hat Sie noch … Welt zu finanzieren. Wie soll das denn funktionieren, meine Damen und Herren? Natürlich will auch ich, ebenso wie meine Partei, ein souveränes Deutschland, das seine Abhängigkeiten von fremden Mächten, auch von der amerikanischen Sicherheitsgarantie, verringert. Souveränität bedeutet für uns allerdings auch, dass wir anderen Völkern
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
komme auf den Anfang meiner Rede zurück. Es war damals für viele nicht vorstellbar, dass es angesichts unserer Geschichte in Deutschland eine „braune RAF“ geben könnte. Heute wissen wir umso leidvoller, dass es in Deutschland nach wie vor den widerwärtigen Rechtsextremismus gibt und er leider
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Enver Şimşek kam im Alter von 14 Jahren aus der Türkei nach Deutschland. Sein Leben war eine klassische Aufstiegsgeschichte. Er war anfangs Fabrikarbeiter, eröffnete in den frühen 1990er-Jahren einen Blumenladen und wurde später Unternehmer mit einem … Blumengroßhandel. Er heiratete und wurde Vater von zwei Kindern. Deutschland wurde sein Zuhause und seine Heimat. All das kam am 9. September 2000 an ein abruptes Ende. An einem seiner Blumenstände wurde er ohne jede Vorwarnung hinterrücks mit acht Schüssen ermordet. Enver Şimşek wurde
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
paar Tagen begingen wir das Jubiläum des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens von 1961. Im Rahmen dieses Abkommens kamen Hunderttausende Menschen nach Deutschland, bauten sich hier ein Zuhause auf und erbrachten ihren Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes. Viele dieser Lebensgeschichten und andere Einwanderungsgeschichten haben eines gemeinsam … sind Erfolgsgeschichten. Sie sind Erfolgsgeschichten der Bundesrepublik Deutschland; denn sie zeigen eine der großen Stärken, die unser Land in seinen besten Zeiten immer ausgemacht hat: Es kommt nicht darauf an, woher man kommt, es kommt vor allem darauf an, wie man sich für den Erfolg
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Selbsttötung der Strafverfolgung entzogen. Es ist aus meiner Sicht vollkommen unstreitig, dass der Umstand, dass der NSU über elf Jahre hinweg in Deutschland eine beispiellose Blutspur ziehen konnte – mit zehn Morden, mit drei Sprengstoffanschlägen, mit zahlreichen Raubüberfällen –, nach wie vor eine Schande für Deutschland
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 16: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
Damen und Herren, wir sehen: Die kopflose Politik der offenen Grenzen und die Ansiedlung von Menschen aus vormodernen und archaischen Kulturkreisen in Deutschland kennt nur Verlierer. Für viele, viel zu viele Kinder und Jugendliche in Deutschland, die nicht wie Sie, Frau Esken, mit einer Limousine
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
erhalten haben, bewiesen, wie man Technologien industriell groß macht. Und wir haben Menschen, die mit Tatendrang Neues schaffen und Unternehmen aufbauen wollen. Deutschland fasst wieder Tritt. Jetzt geht es nach vorn. Und wenn es nach vorn geht, geht es hoffentlich irgendwann auch wieder nach oben … zwar dahin, wo Deutschland hingehört, nämlich an die Spitze in Europa
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Aber abgesehen davon ist Deutschland ein attraktiver Standort. Es gibt Kennzahlen, die das belegen. So sind die ausländischen Direktinvestitionen im letzten Jahr beispielsweise um 50 Prozent auf 86 Milliarden Euro gestiegen. Dieses sehr hohe Niveau deutet sich auch für 2026 an – vielleicht etwas niedriger … begrüßen, dass wir diese Tendenz mit dem erwähnten Investitionsgipfel mindestens kurzfristig auch noch fortsetzen und den weltweiten Fokus auf den Investitionsstandort Deutschland lenken. Die angekündigten Investitionen freuen uns und sind ein starkes Signal
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
habe mich auch besonders über eine ganze Reihe von Aussagen von CEOs über den Standort Deutschland gefreut, zum Beispiel von Jensen Huang, dem Nvidia-Chef. Er sagte – ich zitiere –: „Deutschlands Fähigkeiten in Wissenschaft und Technologie sind unübertroffen.“ Oder Will Marshall, der Geschäftsführer des Satellitenherstellers Planet
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
genau diese positive Erzählung brauchen wir. Es wäre übrigens schön, wenn wir einmal aufhören würden, immer die Erzählung vom Standort Deutschland zu reiten, an dem alle zwei Tage alle Leute blaumachen und in dem es nur um die Work-Life-Balance geht. Wir gewinnen jedenfalls … völlig unnötig schlechtreden. Ich könnte es nicht schöner sagen als der Bundeskanzler gestern beim Wirtschaftsforum der SPD. Er hat gesagt: Wenn Deutschland ein so schlechter Standort wäre, würde hier nicht so viel gegründet und investiert. – Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Genauso
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
komme zum Schluss. Wir freuen uns selbstverständlich, wenn Investitionskooperationen aus diesem Gipfel entstehen, die Deutschland stärker machen. Aber wir als Grüne werden auch immer wieder darauf drängen, dass diese Investitionen Deutschland auch sicherer machen müssen und nicht unsicherer machen dürfen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ihnen, Herr Merz und Frau Reiche, einen Rat: Hören Sie auf, sich so zu verstehen, als wären Sie die besseren Manager für Deutschland. Schon viele andere Sozialisten vor Ihnen haben gedacht, dass man ein Land führen kann, indem man von oben die Ansagen macht … genau andersherum: Der Politiker ist der Diener der Wirtschaft. Der Politiker hat die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Alternative für Deutschland möchte nach diesem Konzept Politik machen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Investitionsgipfel war ein Aufbruchsignal für Deutschland und Europa; der Europäische Wirtschaftsraum ist der zweitgrößte Wirtschaftsraum der Welt. Deutschland ist zurück – für gute Arbeitsplätze und für Innovationen. Ich würde sagen: Es geht bergauf
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Unternehmen wie cylib aus Aachen oder TRACES aus Hamburg, die sehr viel Geld in den Wachstumsfinanzierungsrunden brauchen, nicht ständig, obwohl sie in Deutschland und Europa Geld einsammeln wollen, doch wieder auf US-amerikanische oder chinesische Investoren angewiesen sind und sich da teilweise wirklich sehr disziplinieren … müssen: Nein, ich nehme das Geld noch nicht; ich versuche noch, ein größeres Ticket in Deutschland oder Europa zu bekommen. – Aber diese größeren Tickets bekommen sie aufgrund von Kulturproblemen, aber auch aufgrund von sehr rückständigen Anlagestrategien einfach nicht. Das muss sich einfach ändern
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Deutschland braucht keine Regierung, die Investitionen auf Gipfeln inszeniert. Es braucht eine Regierung, die Bedingungen schafft, unter denen Unternehmen aus eigenem Antrieb investieren wollen. Denn Investitionen kommen nicht, weil Politiker sie sich herbeiwünschen; sie kommen, wenn sich Unternehmertum in Deutschland wieder lohnt. Und genau dafür