Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Nein. – Also, der bisherige Zustand, dass alle illegal Eingereisten entgegen europäischem Recht einfach nach Deutschland weiterreisen, dass Deutschland in der Mitte des Kontinents damit quasi das Hauptzielland illegaler Migration in Europa ist, dass Deutschland sich dabei überfordert und die deutsche Gesellschaft politisch destabilisiert wird
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
kann Ihnen eins sagen: Ich habe in früherer Funktion mal versucht, Pflegekräfte für Deutschland zu begeistern. Wissen Sie, welche Frage die mir als Erstes gestellt haben? „Warum soll ich eigentlich nach Deutschland kommen? Ich habe netto in der Schweiz viel mehr.“ Sie müssen endlich verstehen … dass die Frage von Steuern und Abgaben sowie die Frage der Arbeitsbedingungen für die Attraktivität des Standortes Deutschland bei Einwanderung ein sehr entscheidender Punkt sind
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
neuen Bundesregierung sehr dankbar; denn genau das ist schon in den ersten Tagen gelungen. Die Botschaft ist: Starkes Europa, starker Staat – Deutschland ist wieder zurück. Der Bundeskanzler – und dafür bin ich ihm sehr dankbar – hat mit seiner Reise nach Paris und Warschau diese Achse wiederbelebt … Schulterschluss mit Großbritannien und die Einbindung der USA zeigen: Deutschland ist nicht länger Zaungast in Europa, sondern Deutschland ist Taktgeber in Europa für den Frieden in Europa, den wir dringend brauchen. Dafür ein herzliches Dankeschön, Herr Bundeskanzler
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Deutschland braucht, ist eben kein Weiter-so, sondern einen neuen Ansatz. Den kann die Regierung Merz nicht liefern, weil ihr dazu die Voraussetzung fehlt, der Wille, Deutschlands Zukunft frei und selbstbestimmt in die eigenen Hände zu nehmen. Dafür braucht es genau das Gegenteil von Kontinuität … braucht Mut, kluge Risikobereitschaft und ein Bekenntnis zu Deutschland, das für sich selbst steht. Meine Partei ist mit genau diesem Anspruch in den 21. Deutschen Bundestag eingezogen. Unser nächstes Ziel ist klar: Wir wollen und wir werden 2029 die Regierung übernehmen und die deutsche Verteidigungspolitik
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Ihnen, Frau Alabali-Radovan, erwarte ich in diesem Fall auch nichts anderes. 35 Milliarden Euro Entwicklungsleistungen gibt Deutschland mittlerweile jedes Jahr aus. Was Deutschland jetzt braucht, ist ein Kurswechsel in der Entwicklungszusammenarbeit, und der lautet: Deutschland zuerst
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alle Angreifer eint eines: Sie bekämpfen unsere freiheitliche Art, zu leben, unsere Demokratie. Sie wollen Deutschland destabilisieren und letztlich unsere Freiheit einschränken. Genau darum geht es: Wir verteidigen unsere Freiheit. Wir machen unsere Dienste zu echten Abwehrdiensten zur Wahrung unserer Freiheit in Deutschland
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Heute – es ist schon gesagt worden – beschließen wir die größte Reform der Nachrichtendienste in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der Grund dafür ist unter anderem, dass Russland Krieg gegen die Ukraine und einen Schattenkrieg gegen unser Land führt – Spionage, Sabotage, Cyberangriffe. Aber auch das iranische … Regime bedroht Oppositionelle und jüdisches Leben in Deutschland und Europa. Islamistischer Terrorismus bedroht uns. Rechtsterrorismus bedroht Menschenleben. Aber auch gewalttätiger Linksextremismus greift Menschenleben und Infrastrukturen
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können diese Attacken nur gemeinsam abwehren. – Und wir sind als überzeugte Europäer jetzt auf dem Weg, gemeinsam die Bedrohungen für Europa und Deutschland abzuwehren. Das ist ein guter Tag für Deutschland
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Region hören wir immer dieselbe Botschaft. Das Abkommen ist dort bereits ratifiziert, und man hofft auf die vollständige Ratifikation auch in Deutschland und in Europa, weil es erst dann die notwendige Rechtssicherheit für Investitionen gibt. Dieses Interesse ist berechtigt, und unsere Wirtschaft teilt … haben gehört, wie viele Unternehmen aus Europa, aus Deutschland in Brasilien investieren bzw. investieren wollen
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
Wenn wir etwas brauchen in Deutschland, in Europa, dann sind es eigene Rechenkapazitäten, leistungsfähige deutsche und europäische KI-Anbieter, sichere Infrastruktur und bessere Bedingungen für Unternehmen, die hier Sicherheitssoftware entwickeln und betreiben wollen. Am Ende entscheidet nämlich nicht die Anzahl unserer Vorschriften darüber, wie sicher … künstliche Intelligenz ist. Entscheidend ist, ob wir die Technologie tatsächlich beherrschen und die Entwicklung und den Betrieb hier in Deutschland halten können
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
Sicherheit an dieser Stelle nach vorne zu stellen? Wir haben das deutsche KI-Sicherheitsinstitut, das AISI Deutschland, gegründet, das seinen Dienst bereits aufgenommen hat und das wir jetzt hochskalieren zu einer Institution, die mit vielen Wissenschaftlern Verständnis von KI erzeugt und am Ende auch Mechanismen … setzen uns dafür ein, dass wir für das Thema KI eine internationale Governance bekommen; denn es hilft nichts, wenn wir Regeln in Deutschland oder Europa beschließen, die Systeme aber in den USA und in China entwickelt werden. – Das zum Teil „Wie mitigieren wir die Risiken
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
Ihrem Antrag von „autochthonen Deutschen“ – in Ihren Augen die Urdeutschen, die Biodeutschen ohne Migrationshintergrund –, die seit mehreren Generationen ihre familiäre Verwurzelung in Deutschland haben – ich frage Sie mal: welches Deutschland eigentlich in welchen Grenzen? – und die nun angeblich durch den migrantischen Zuzug aus unserem Land
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedem dritten 15-Jährigen in Deutschland fehlen beim Lesen oder Rechnen grundlegende Kompetenzen. Die jüngste PISA-Studie zeigt: So schlecht waren die Bildungsergebnisse noch nie. Und besonders bitter: Wie gut ein Kind lernt, hängt … Deutschland noch immer viel zu sehr vom Elternhaus
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 2019 wurde der Green Deal aus der Taufe gehoben, und mit ihm gewann der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands rasant an Fahrt: Seit dem Green Deal hat Deutschland eine halbe Million Industriearbeitsplätze verloren, 190 000 Unternehmen haben allein im vergangenen Jahr
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
danke Ihnen. – Deutschland ist beim Export von Klimatechnologien weltweit die Nummer zwei, 10 Prozent Weltmarktanteil; vor uns liegt nur noch China. Dahinter steht ein Markt von 2,8 Billionen Dollar, der schneller wächst als der Welthandel insgesamt. Und die AfD beantragt heute, alle internationalen Klimaabkommen … kündigen. Übersetzt heißt das: Deutschland soll aus einem Wachstumsmarkt aussteigen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Wovon reden wir bei diesen Klimagütern? Wir reden von Wärmepumpen, Stromnetztechnik, Elektroantrieben, effizienten Maschinen, die von Facharbeiterinnen und Ingenieuren in Deutschland entwickelt und gebaut werden. Der Chef der KfW hat es gestern so gesagt: „Klimatechnologien bieten Deutschland enorme Chancen.“ Und genau so ist es. Dieselbe
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Diese Bundesregierung spricht ständig von Transformation. Aber wenn Fabriken in Amerika entstehen und die Arbeitslosen in Deutschland sitzen, dann ist das keine erfolgreiche Transformation, dann ist das wirtschaftspolitisches Versagen. Weg mit der überflüssigen Bürokratie! Weg mit dieser überflüssigen Regierung! Stoppen wir diese Insolvenzwelle, bevor … Industrieland Deutschland irgendwann eine Industriebrache wird
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland geht keinen Sonderweg. Deutschland und die EU marschieren an der Spitze des technologischen und wirtschaftlichen Fortschritts mit. Wir sind der größte Binnenmarkt der Welt. Wir sind diejenigen, mit denen die Länder und Unternehmen auf der ganzen Welt handeln und wirtschaften
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
nach wie vor der Ansicht, dass Ihr ausschließlicher Fokus auf die erneuerbaren Energien ein falscher ist. Wir sehen doch hier in Deutschland, wo wir uns in übermäßigem Maße ausschließlich den erneuerbaren Energien verschrieben haben – nicht wir, sondern Sie –, sehr wohl, wohin das führt. Es führt … Energien besser sind als andere. Deshalb sind wir der Ansicht, dass Technologieoffenheit der einzige Weg ist, wieder zu einem vernünftigen Wohlstand in Deutschland zu kommen. – Vielen Dank
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 7: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der FATF-Prüfung 2028 wird Deutschland in seiner Befähigung zur Bekämpfung von Geldwäsche erneut geprüft. Mit dem ZFG stellen wir den Zoll organisatorisch und rechtlich besser auf. Wir schließen die Lücke bei der Bekämpfung krimineller Vermögenswerte, verbinden mehr Durchsetzungsfähigkeit … rechtsstaatlicher Sicherung, verbessern das Transparenzregister, schaffen weitere deutliche Verbesserungen bei der Bekämpfung von Geldwäsche. Das ist ein erster Schritt, damit Deutschland bei der FATF-Prüfung gut abschneidet. Damit verbessern wir den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität. Damit steigern wir die Effizienz der Bundesverwaltung, stärken