Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
übrigens auch mit Ihrem Ansatz. Chemieindustrie, Papierindustrie und Stahlindustrie werden weiter aus Deutschland abwandern. Sie als Ampel sind die eigentliche Standortgefahr für Deutschland. Das ist das Problem Ihrer Politik in den letzten Monaten
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag zur Stärkung der Exportnation Deutschland adressiert die Union ein zentrales wirtschaftspolitisches Thema mit leichten Schwächen in der Lageanalyse. Ja, offene Märkte liegen in unserem nationalen Interesse. Das liegt aber nicht daran, dass Deutschland eine
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tja, die Tage, an denen Deutschland Exportweltmeister war, sind längst vorbei. Noch aber sind wir immerhin eine Exportnation. Die Frage ist aber: Wie lange sind wir überhaupt noch mit dieser Regierung Exportnation? Bereits in mehreren Bereichen sind … sich die Lage für die deutsche Wirtschaft, insbesondere auch der Landwirtschaft, massiv verschlechtert. Deutsche Exporte sinken, die Stimmung verschlechtert sich zusehends; denn Deutschland exportiert weniger Produkte als im Vorjahr. Probleme in den Lieferketten und eine stark fragmentierte Weltwirtschaft belasten den deutschen Exportsektor zusätzlich
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 29: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
Wollen Sie aber wieder ein wohlhabendes und starkes Deutschland, dann stimmen Sie für eine Zukunft von Kernkraft in Deutschland
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 29: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
Thema „Stromerzeugung aus Kernenergie“ beschäftigt die Gesellschaften in Deutschland, Europa und der ganzen Welt. Im Gegensatz zu früher gibt es auch bei uns eine steigende Anzahl an Menschen, die der Kernenergieerzeugung wieder aufgeschlossen gegenüberstehen. Nicht nur deswegen lohnt es sich, auch in Deutschland eine differenzierte
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 29: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
Deutschland ist auch nicht auf dreckige Importe angewiesen. Wenn Deutschland importiert, dann hauptsächlich aus dem kleinen Dänemark, wo etwa 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren stammt und Atomkraft nie ein Thema
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 29: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
Atom-Aus in Deutschland gibt den Erneuerbaren endlich wieder Rückenwind. Dieses Jahr haben wir mehr Strom aus Erneuerbaren als je zuvor. Sie drücken die Strompreise in Deutschland stärker als sonst in Europa, auch und gerade als in Frankreich, auch zur Stunde
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 10: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
bedeutet, vereinfacht gesagt, für Unternehmen, die in anderen Ländern weniger Steuern zahlen als 15 Prozent, dass in Deutschland eine Ergänzungssteuer gezahlt werden muss, um das Mindestniveau zu erreichen. Die Folge ist – das ist das Ziel des Gesetzes –, dass die anderen Länder dann mit ihren Steuersätzen … nachziehen. Ziel ist also nicht, Steuermehreinnahmen für Deutschland zu erreichen, sondern insgesamt ein Mindestniveau von 15 Prozent. Deswegen geht es nicht um Steuermehreinnahmen, sondern um Steuerfairness. Es geht um Wettbewerbsgleichheit der Marktteilnehmer. Das betrifft Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 10: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
aber nicht nur – um die Frage von globaler Steuergerechtigkeit. Die globale Mindeststeuer hat direkte und indirekte positive Wirkungen für uns hier in Deutschland. Dieses Gesetz verringert den sehr schädlichen Steuerwettbewerb um niedrige Steuersätze. Es bringt Vorteile für die deutsche Wirtschaft, weil dann die qualitativ hochwertigen … guten, die geschätzten Produkte Deutschlands mehr im Vordergrund stehen als die Frage: Wo kriege ich den niedrigeren Steuersatz? Und es ist auch deswegen gut, weil wir wollen, dass unsere Unternehmen hier ihre Steuern zahlen und zu Infrastruktur, zu Bildung, zu Digitalisierung beitragen können. Es hilft
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
möchten, dass die Themen Bürokratieabbau, Beschleunigung von Verfahren und die Idee, dass man zukünftig als PV-Hersteller nur noch einen Ansprechpartner in Deutschland haben soll, ernst genommen werden, dass diese Gelegenheit von der Bundesregierung beim Schopf gepackt wird, um als Staat im Umgang … bezieht, sondern auch auf die Vorprodukte und vor allen Dingen auch auf effiziente Produktionstechnologien; denn die sind ganz wichtig für den Standort Deutschland. Wir möchten auch, dass insbesondere CCS und CCU, das heißt die CO2-Speicherung, in den Fokus genommen wird. Deswegen haben wir diesen
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
komme zum Schluss. – Kehren Sie um! Denn Deutschland braucht mit der Alternative für Deutschland
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
Für Deutschland bedeutet das, zentrale Transformationstechnologien neu und wieder anzusiedeln. Deutschlands Solarindustrie wollen wir wiederaufbauen. Sie ist ein entscheidender Baustein für die wirtschaftliche Resilienz unseres Landes. Die große Resonanz auf das Interessenbekundungsverfahren des Wirtschaftsministeriums für großvolumige Investitionsvorhaben der Solarindustrie verdeutlicht das hohe Interesse seitens
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
Zero-Industry-Produkte so preisen und das so gut finden. Ich komme aus der Windbranche. Das Beinahescheitern der Windbranche in Deutschland nennt man bei uns immer noch „Altmaier-Delle“. Das hat leider Gottes seine Gründe. Um Ihre Glaubwürdigkeit ist es nicht so gut bestellt, wenn … Zero-Industry-Produkte jetzt so preisen, aber in der Vergangenheit wirklich alles dafür getan haben, diese in Deutschland regelrecht fertigzumachen. Das ist eine große Schwierigkeit. Dafür habe ich wenig Verständnis
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdische…
Niemals darf sich wiederholen, was in diesen zwölf Jahren unserer Geschichte geschehen ist, was Deutschland, was Deutsche getan haben, was sie haben geschehen lassen, wozu sie geschwiegen haben. Diese Lehre bleibt fundamental für die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verfassungsordnung. „Nie wieder!“, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdische…
Unsere Botschaft muss eindeutig und klar sein: Die Staatsräson ist, das Existenzrecht Israels zu schützen und die Sicherheit von Juden in Deutschland zu garantieren. Und deshalb gilt: Wer nicht mit Israel leben will, wer nicht friedlich mit Juden leben will, der kann auch nicht … Deutschland leben
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdische…
Jahre nach der Reichspogromnacht blicken wir fassungslos auf Antisemitismus auf unseren Straßen. Die Jüdinnen und Juden in Deutschland, sie vertrauen uns, der Politik, dem Rechtsstaat Deutschland. Deswegen kann es an diejenigen, die auf unseren Straßen ein Kalifat fordern, die IS-Terror und Judenhass verbreiten
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdische…
Lieber Herr Botschafter! Lieber Herr Schuster! Liebe jüdische Deutsche! Liebe deutsche Jüdinnen und Juden! Jüdisches Leben ist ein Geschenk. Jüdisches Leben in Deutschland war immer ein Geschenk. Jüdische Deutsche sind in der Geschichte Motoren des Fortschritts, der Kunst und Kultur, des Denkens, der Freiheit unseres … Lebens gewesen. Karl Marx ist einer von ihnen, Hannah Arendt, Albert Einstein, Heinrich Heine. Jüdisches Leben in Deutschland gehört zur DNA des deutschen Selbstverständnisses als Land der Dichter und Denkerinnen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdische…
Heute: Wir sind dankbar für das neue jüdische Leben in Deutschland. Deshalb ist es unerträglich, wenn wieder Wohnungen mit dem Davidstern markiert werden. Es ist unerträglich, wenn Israel das Existenzrecht abgesprochen wird. Und es ist unerträglich, wenn sich Menschen jüdischen Glaubens nicht sicher fühlen können … nicht in Israel, nicht in Deutschland und an so vielen Orten weltweit
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdische…
Wiederkehr jüdischen Lebens nach der Shoah war und ist ein Geschenk für Deutschland. Jüdisches Leben wurde wieder etabliert, unterstützt auch durch Initiativen der Bundesregierung unter Angela Merkel. Hierzu zählen die erstmalige Einführung des Studiengangs „Jüdische Theologie“ an einer staatlichen Universität in Deutschland und die Gründung
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdische…
Aber dieser Tag muss auch eine Zäsur für Deutschland sein. Der Konsens der demokratischen Parteien dieses Landes, nämlich dass die Sicherheit Israels und der Jüdinnen und Juden deutsche Staatsräson ist, muss endlich konsequent und schnell praktische Umsetzung erfahren. Es ist schlicht unerträglich, wenn Jüdinnen … Juden uns dieser Tage immer wieder schildern, dass sie sich in der für sie bedrohlichsten Lage seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland befinden. Niemand in diesem Haus, werte Kolleginnen und Kollegen, darf das akzeptieren