Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 26: Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an I…
klaren Beschluss gefasst und festgestellt: „Der Bund muss ein solides, verlässliches und finanziell auskömmliches Sprachförderangebot sicherstellen.“ Auch die Kommunalen Spitzenverbände – der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund – sowie der Deutsche Volkshochschulverband weisen in ihrem Positionspapier ausdrücklich auf die gravierenden Folgen eines
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 27: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
keinen sinnvollen Grund, dass der Bund die Gebühren bei rund 30 Euro pro Jahr deckelt. Auch das fordern im Übrigen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Unionsfraktion oder die SPD, das sagen zum Beispiel auch der Deutsche Mieterbund, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und der Deutsche Städtetag
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 96: Entschließung des Bundesrates „Klimaanpassung und Naturschutz als Gem…
Kommunen – erfolgreich bewältigen können. Hinter dieser Forderung steht längst eine breite Allianz von Umweltverbänden bis hin zu den kommunalen Spitzenverbänden, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund. Genau hier setzt unsere Bundesratsinitiative an. Mit unserer Entschließung wollen wir Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 17: Entschließung des Bundesrates: Entlastung des öffentlichen Raums durc…
Sicherheitsgefühl und den gesellschaftlichen Frieden in unseren Metropolen, ob in Berlin, Köln, Düsseldorf oder in anderen deutschen Großstädten. Der Deutsche Städtetag hat in dieser Woche dazu einen Beschluss gefasst. Die Situation ist überall identisch. Wir müssen beides zusammen denken: konsequente Hilfe für suchtkranke Menschen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 15: Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werd…
Nichts. Nein, sie kommen nicht aus dem Nichts. 2018 haben der DOSB, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag festgestellt, dass wir einen Sanierungsbedarf von 31 Milliarden Euro haben. Das ist sieben Jahre her. Wir haben Inflation. Die 40 Milliarden Euro sind absolut
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Auch Vertreter der Kommunen, zum Beispiel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund und vom Deutschen Städtetag, warnten eindringlich: Das Sondervermögen muss in echte Investitionen fließen, es darf eben nicht zweckentfremdet werden
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneid…
Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Der Deutsche Städtetag und der Landkreistag haben nicht gefordert, dass der Deutsche Bundestag bis in die einzelne Kommunalverwaltung hineinregiert und dort Vorgaben macht, wie viele Stellen dort geschaffen werden sollen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneid…
Dank, Herr Kollege; vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe mich sehr über Ihre Aussagen gerade eben gewundert. Wissen Sie, dass der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund die Gemeinschaftsaufgabe fordern
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 84: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Lücke nicht geschlossen werden kann, so wie wir es uns eigentlich in den vergangenen Jahren gemeinsam vorgenommen haben. Hinzu kommt, der Deutsche Städtetag und der Verband kommunaler Unternehmen weisen darauf hin: Wir haben erhebliche Rechtsunsicherheiten, wenn es um Investitionen für Wärmenetze geht
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
erfordern eine Reform der bestehenden Strukturen. Es ist kein Zufall, dass in meiner Heimatstadt Dresden der Deutsche Städtetag am 22. Januar dies in den „Dresdner Impulsen“ sehr, sehr klar zum Ausdruck gebracht
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 30: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Ste…
November des vergangenen Jahres haben wir im Ausschuss das Gespräch mit dem Deutschen Städtetag gesucht. Die Botschaft war eindeutig: Schrottimmobilien sind kein Problem einzelner Großstädte; sie kommen in Kommunen jeder Größe vor. Besonders kritisch sind Eigentums- und Finanzierungsstrukturen, bei denen Immobilien mit geringem tatsächlichen Wert
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 31: 31 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Montag hat sich hier im Bundestag der Verkehrsausschuss mit Vertretern des Deutschen Städtetags getroffen. Fast alle klagen dort über fehlendes Geld. In vielen Städten stehen jetzt Fahrplankürzungen bei Bussen und Bahnen an. Mehr Fahrgäste durch billige Tickets, aber weniger Sitzplätze? Da haben wir die vollen
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 13: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Seit über zehn Jahren fordert uns der Deutsche Städtetag zu dieser Gesetzesänderung auf, seit sechs Jahren der Bundesrat, und eine Bundesregierung nach der anderen versucht, das Thema unter den Tisch fallen zu lassen. Diese Regierung schiebt es in eine Kommission, spielt also auf Zeit. Nein
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 13: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Main erwähnt haben: Wir hatten erst am Montag in dieser Woche ein Gespräch des Bauausschusses mit Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Städtetages. Da war auch ein Vertreter der Stadt Frankfurt am Main dabei. Da waren Vertreterinnen und Vertreter von, ich glaube, 12, 15 Kommunen
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·ZP 16: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Topf genommen, um damit Gas für Großkonzerne billiger zu machen. Das sage nicht nur ich, das sagt auch Frau Wilcken vom Deutschen Städtetag. Die Gasspeicherumlage ist sozial unausgewogen und entlastet vor allem Großverbraucher. Sagen Sie den Menschen offen, was Sie vorhaben, worum es geht
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 15: Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werd…
energetisch noch ein wenig anders gebaut, sodass wir auch hier energetische Sanierungen vornehmen müssen. Wenn man sich die Umfragen des Deutschen Städtetages ansieht, dann sieht man, dass ungefähr 40 Prozent der Sportstätten in Deutschland sanierungsbedürftig sind
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Schwimmbad war gestern marode und ist heute geschlossen. Es habe eine „komplette Kehrtwende hin zum Schlechteren“ gegeben, sagt der Präsident des Deutschen Städtetages. Während die Menschen sich berechtigterweise die Frage stellen, was der Staat noch kann und was er für sie konkret tut, reden