Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
für China auch zum Sprachrohr von Putins und Lukaschenkos Propagandaapparat entwickelt. Wenn der Kreml anruft und um die Verbreitung prorussischer Propaganda und Desinformation in Deutschland und Europa bittet, lieber Herr Bystron, dann wird herzhaft zugegriffen. Und jetzt wird auch ehrlicherweise allen klar und vielen auch
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
will, weil ausgerechnet das Land, das die Ukraine in der Europäischen Union am meisten unterstützt, besonders anfällig für hybride Angriffe und für Desinformation ist. Das sind die Gründe, warum wir im Fokus stehen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
geopolitischen Interessen durchzusetzen. Davor warnen und dafür sensibilisieren wir konsequent und seit Langem. Deutschland war und ist Ziel von Spionage und Sabotage, Desinformation und Propaganda – mit dem Ziel, uns als Gesellschaft zu spalten und uns politisch und wirtschaftlich zu schwächen. Das dürfen und das werden
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Leuten Interviews, die auf EU-Sanktionslisten stehen. Und was machen Sie da? Sie reden ja nicht über den Tiergartenmord, über die Desinformation in Deutschland, über den Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 22: Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik
Erstens. Die geopolitische Realität muss stärker berücksichtigt werden, insbesondere die zunehmende Bedrohung durch Cyberangriffe, Desinformation und neue technologische Anforderungen, zum Beispiel Satellitenkonstellationen. Denn autoritäre Staaten versuchen online mehr und mehr, ihre eigenen Menschenrechtsverletzungen zu verschleiern, Wahlen zu beeinflussen oder gegenläufige Meinungen zu zensieren
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 22: Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik
Standardisierungsprozess mit den anderen G-7-Partnern vorgenommen haben – für Content Credentials bzw. Wasserzeichen, die Content-Authentizität sicherstellen und uns besser gegen Desinformation wappnen sollen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 22: Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik
machen wir nicht aus Selbstzweck. Digitalpolitik bestimmt mittlerweile ganz fundamental auch unsere Außen- und Sicherheitspolitik – auch bei Themen wie Desinformation und Propaganda von autoritären Regimen. Gerade wenn man sich die letzten Jahre anschaut: Deutschland ist in der Gestaltung der internationalen Digitalpolitik viel zu leise
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 22: Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik
Antrag der CDU/CSU heißt es unter dem Punkt II.2.c, dass Kooperationen zur Bekämpfung von Desinformation angestrebt werden sollen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 22: Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik
aber schon der Fall, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entsprechende Projekte zur gemeinsamen Identifikation und Bekämpfung von Desinformation fördert. Das heißt, Ihr Antrag ist an der Stelle schon durch Regierungshandeln erledigt
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 14: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Bewusst gestreute Desinformationen und Hetze führen dazu, dass Misstrauen gesät und negative Emotionen gegenüber Transpersonen aufgebaut werden. Dabei hat all dies in der Debatte nichts verloren. Die negativen Auswirkungen dieser Debattenkultur treffen gerade die Jüngsten in unserer Gesellschaft, die feststellen, dass sie trans sind. Kinder
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 9: 22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der…
Panzern und Artillerie noch weitere Möglichkeiten gibt, die europäischen Demokratien zu destabilisieren und zu spalten, nämlich mit dieser hybriden Kriegsführung, mit Desinformation und Panikmache, und Sie sind die willigen Handlanger für diese Strategie
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 9: 22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der…
kann Ihnen sagen: Wir verzichten dankend auf dieses Schauermärchen. Dieses Parlament wird sich dafür einsetzen, dass Spaltung und Desinformation nicht in den Geschichtsbüchern stehen werden, sondern der gemeinsame europäische Zusammenhalt und die gemeinsame europäische Solidarität
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Europa Politiker gibt, die sich dafür bezahlen lassen, Verlautbarungen des Kremls zu veröffentlichen und mitzutragen, die sich dafür hergeben, bei Desinformation mitzumachen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
kriegstüchtig sein, wie das der Verteidigungsminister Boris Pistorius völlig zu Recht angemahnt hat, sondern wir müssen auch resilient sein gegenüber russischer Propaganda, Desinformation und den ständigen Destabilisierungskampagnen, die hier stattfinden
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Russland verbreitet ganz gezielt Propaganda, um Verständnis für den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu erzeugen und unsere Demokratie zu destabilisieren: mit Desinformationen, mit Relativierungen, mit Gegenerzählungen und mit der Aufwiegelung von Teilen unserer Gesellschaft. Da wird so ziemlich alles instrumentalisiert, was irgendwie nützlich
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
dass Wladimir Putin sehr genau weiß, dass in Deutschland eine hohe Anfälligkeit für Desinformation, für die Beeinflussung der Demokratie besteht. Und weil Wladimir Putin das weiß, werden aus Russland Einflussoperationen gegen die deutsche Demokratie durchgeführt, jeden Tag und in unterschiedlicher Weise
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
erreicht diese Ziele, diese Unterwanderung unserer Demokratie, durch eine Vielzahl von Angriffsmodi. Dazu gehört die Verbreitung von Lügen – es wird immer über Desinformation gesprochen –, von Unwahrheiten und die Durchführung von Cyberangriffen. Vor allen Dingen aber gehört dazu die enge Kooperation mit gefügigen Akteuren, die bereit
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Ukraine geführt. Die russische Führung bedient sich nationalistischer, rechts- und linksextremer Parteien in vielen EU-Mitgliedstaaten. Befördert wird dies durch Propaganda, Desinformation und Geldflüsse. Aber nein, nein, ich bin noch nicht bei Herrn Bystron
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
alle Demokraten, müssen unsere Grundwerte verteidigen und gegen russische Desinformation kämpfen – für Freiheit, für Demokratie, für Menschenrechte
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
warum? Wir befinden uns in einer ernsthaften Situation. Rechtsstaat und Demokratie werden durch Desinformation mit dem Ziel, Demokratie zu destabilisieren, bedroht