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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Datenschutz
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165
Sprecher:innen
142
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517 Treffer in 149 Sitzungen für „Datenschutz“
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  1. LS Lisa Schubert Linke

    muss es als weitere bequeme Form des Zentralbankgeldes ergänzen. Bei kleinen Beträgen muss das Recht auf anonymes Bezahlen gesetzlich verankert werden. Hoher Datenschutz muss auch für den digitalen Euro gelten. Und er muss auch im Fall von Stromausfällen funktionieren

  2. CS Dr. Christiane Schenderlein Staatsministerin BK

    gemeinsam an einem Strang ziehen. Die steuerlichen Entlastungen sind dabei nur ein erster Schritt. Wir planen weitere Verbesserungen: im Vereinsrecht, im Datenschutz, im Zuwendungsrecht. Wir arbeiten bereits daran, und das heißt: Der Schritt heute ist erst ein Auftakt, aber noch nicht das Ende

  3. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    Täter bleiben im Dunkeln. Für uns ist eines klar: Der Schutz von Kindern hat Vorrang. Es darf nicht sein, dass der Datenschutz dazu führt, dass Täter unentdeckt bleiben

  4. CS Dr. Christiane Schenderlein Staatsministerin BK

    Vereinen und Mitgliedern merklich. Ebenso schaffen wir mehr Rechtssicherheit für Engagierte, indem wir die Haftungsregeln verbessern. Weitere wichtige Schritte, unter anderem im Datenschutz-, Vereins- und Zuwendungsrecht, habe ich für die kommenden Monate fest im Blick

  5. SL Sonja Lemke Linke

    unsere Schutzrechte. Sie wollen die KI-Verordnung verschleppen, persönliche Daten für das KI-Training komplett freigeben und pseudonymisierte Daten aus dem Datenschutz rausnehmen. Dabei werden schon jetzt massenhaft Bewegungsprofile angelegt, die nur über eine Werbe-ID identifiziert werden. Aber was nutzt ein Pseudonym, wenn

  6. KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    Deutschland-Stack schaffen wir eine gemeinsame IT-Infrastruktur mit sicheren Cloud- und IT-Diensten, Open Source, klaren Schnittstellen und höchstem Anspruch an Datenschutz und Cybersicherheit. Mit neuen digitalen Lösungen und künstlicher Intelligenz machen wir Genehmigungsverfahren schneller: von der Antragstellung bis zur Entscheidung weniger Papier, weniger

  7. AV Aaron Valent Linke

    geht um das Leben von Menschen. Und die Regierung ruht sich auf einem „angemessen sicher“ aus. Die Fragen nach Haftung, nach Datenschutz und danach, was im Falle von Fehlern passiert, bleiben komplett offen

  8. SL Sonja Lemke Linke

    Doch statt ihre Bürger/-innen zu schützen, will die Bundesregierung auf europäischer Ebene den Datenschutz noch weiter aufweichen

  9. ehrlichen Betriebe müssen schon heute die halbe Woche für den Staat arbeiten und die andere Hälfte für die Dokumentationspflichten: Lieferkettengesetz, Arbeitszeitnachweise, Datenschutz, Mindestlohnerklärungen. Und jetzt soll der Zoll mit digitalen Risikobewertungen und Datenabgleichen noch tiefer in die Betriebe hineinleuchten. Das ist keine Modernisierung

  10. KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    einigen konnten – ich will das betonen –, ist sehr wichtig. Es ist uns zum ersten Mal gelungen, in den wichtigen Fragen des Datenschutzes und insbesondere seiner Umsetzung im Hinblick auf die KI-Verordnung eine gemeinsame Position zu formulieren, die wir auch in Brüssel eindringlich vortragen können

  11. KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    heißt das? In der Datenschutz-Grundverordnung gibt es beispielsweise sehr viel begriffliche Verwirrung, weil Datenbegriffe anders definiert sind. Wir haben hier für definitorische Klarheit gesorgt. Wir sprechen uns auch dafür aus, dass anonymisierte Daten endlich auch in Deutschland und Europa verwendet werden, um Medizinthemen mithilfe

  12. KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    besonderer Fokus dieser Bundesregierung. Es gilt, Dinge zu vereinfachen. Natürlich ist es im EU-Recht, gerade bei der KI-Verordnung und im Datenschutz, unverhältnismäßig – auch was die Risikobetrachtung angeht –, dass wir es jungen und kleinen Unternehmen viel zu schwer machen, Vorsorge betreiben zu können

  13. EB Eric Beißwenger Bayern

    irgendeine EU-Verordnung, vielmehr ist sie ein Angriff auf den technologieaffinen deutschen Mittelstand. Doppelungen, Überschneidungen und Widersprüche zu anderen Rechtsakten wie der Datenschutz-Grundverordnung führen zu Rechtsunsicherheit und erhöhen zudem den Verwaltungsaufwand. Unklare Anforderungen führen dazu, dass Unternehmen Vorgaben der Verordnung übererfüllen, um rechtlich abgesichert

  14. HG Dr. Heiko Geue Mecklenburg-Vorpommern

    Untersuchung zu reduzieren und hinsichtlich berufsspezifischer Anforderungen anzupassen. Dazu gehört auch, das Verfahren der Jugendarbeitsschutzuntersuchungen zu entbürokratisieren, zu flexibilisieren und hinsichtlich des Datenschutzes zu überprüfen sowie dabei den administrativen Aufwand an Dokumentation und Organisation zu minimieren

  15. Antragsverfahren eigentlich so kompliziert, dass antragsberechtigte Personen gar kein BAföG mehr beantragen? Womöglich hat auch hier der links-grüne Zeitgeist mit Datenschutz und Bürokratiemonstern ganze Arbeit geleistet

  16. trotzdem richtig, dass die Bundesregierung dem nicht zugestimmt hat: Wir brauchen rechtliche Rahmenbedingungen und klare Grenzen für Aufdeckungsanordnungen und starke Garantien für Datenschutz und Privatsphäre. Das Europäische Parlament hat hier für die weiteren Verhandlungen die Richtung vorgegeben

  17. Kolleginnen und Kollegen der AfD – zu Ihnen möchte ich auch kurz kommen –: Sie wollen plötzlich die Verfechter von Datenschutz und Bürgerrechten sein

  18. stärken auch den Datenschutz. Gesundheitsdaten oder Informationen aus sozialen Netzwerken dürfen für eine Kreditwürdigkeitsprüfung nicht mehr verwendet werden

  19. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    beinhaltet – erstens – die Abschaffung oder Vereinfachung von Berichtspflichten, zweitens eine Reduzierung beim Datenschutz, drittens eine Entlastung der Justiz, viertens Fristverkürzungen, zum Beispiel im Verwaltungsverfahrensgesetz, und fünftens die Vereinheitlichung von Schwellenwerten im Arbeits- und Sozialrecht. Zur Reduzierung von Pflichten für Unternehmen hat unser Wirtschaftsministerium unter

  20. MP Manfred Pentz Hessen

    einem Rundumschlag zu den wichtigsten und drängendsten Themen beim Bürokratieabbau. Der Antrag scheut nicht davor zurück, auch heiße Eisen anzufassen, nämlich den Datenschutz und das Vergaberecht. Und deswegen, lieber Kollege Liminski, bin ich sehr dankbar, dass Sie diesen Entschließungsantrag eingebracht haben. Bürokratieabbau tut dem einen