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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Datenschutz
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142
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137 Treffer in 58 Sitzungen für „Datenschutz“
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  1. KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    besonderer Fokus dieser Bundesregierung. Es gilt, Dinge zu vereinfachen. Natürlich ist es im EU-Recht, gerade bei der KI-Verordnung und im Datenschutz, unverhältnismäßig – auch was die Risikobetrachtung angeht –, dass wir es jungen und kleinen Unternehmen viel zu schwer machen, Vorsorge betreiben zu können

  2. EB Eric Beißwenger Bayern

    irgendeine EU-Verordnung, vielmehr ist sie ein Angriff auf den technologieaffinen deutschen Mittelstand. Doppelungen, Überschneidungen und Widersprüche zu anderen Rechtsakten wie der Datenschutz-Grundverordnung führen zu Rechtsunsicherheit und erhöhen zudem den Verwaltungsaufwand. Unklare Anforderungen führen dazu, dass Unternehmen Vorgaben der Verordnung übererfüllen, um rechtlich abgesichert

  3. HG Dr. Heiko Geue Mecklenburg-Vorpommern

    Untersuchung zu reduzieren und hinsichtlich berufsspezifischer Anforderungen anzupassen. Dazu gehört auch, das Verfahren der Jugendarbeitsschutzuntersuchungen zu entbürokratisieren, zu flexibilisieren und hinsichtlich des Datenschutzes zu überprüfen sowie dabei den administrativen Aufwand an Dokumentation und Organisation zu minimieren

  4. Antragsverfahren eigentlich so kompliziert, dass antragsberechtigte Personen gar kein BAföG mehr beantragen? Womöglich hat auch hier der links-grüne Zeitgeist mit Datenschutz und Bürokratiemonstern ganze Arbeit geleistet

  5. trotzdem richtig, dass die Bundesregierung dem nicht zugestimmt hat: Wir brauchen rechtliche Rahmenbedingungen und klare Grenzen für Aufdeckungsanordnungen und starke Garantien für Datenschutz und Privatsphäre. Das Europäische Parlament hat hier für die weiteren Verhandlungen die Richtung vorgegeben

  6. Kolleginnen und Kollegen der AfD – zu Ihnen möchte ich auch kurz kommen –: Sie wollen plötzlich die Verfechter von Datenschutz und Bürgerrechten sein

  7. stärken auch den Datenschutz. Gesundheitsdaten oder Informationen aus sozialen Netzwerken dürfen für eine Kreditwürdigkeitsprüfung nicht mehr verwendet werden

  8. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    beinhaltet – erstens – die Abschaffung oder Vereinfachung von Berichtspflichten, zweitens eine Reduzierung beim Datenschutz, drittens eine Entlastung der Justiz, viertens Fristverkürzungen, zum Beispiel im Verwaltungsverfahrensgesetz, und fünftens die Vereinheitlichung von Schwellenwerten im Arbeits- und Sozialrecht. Zur Reduzierung von Pflichten für Unternehmen hat unser Wirtschaftsministerium unter

  9. MP Manfred Pentz Hessen

    einem Rundumschlag zu den wichtigsten und drängendsten Themen beim Bürokratieabbau. Der Antrag scheut nicht davor zurück, auch heiße Eisen anzufassen, nämlich den Datenschutz und das Vergaberecht. Und deswegen, lieber Kollege Liminski, bin ich sehr dankbar, dass Sie diesen Entschließungsantrag eingebracht haben. Bürokratieabbau tut dem einen

  10. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    CM Christian Moser CDU/CSU

    Schutz vor Missbrauch erfahren. Allen Kritikern, die sich einer Speicherung von IP-Adressen verwehren, kann ich immer nur und immer wieder entgegnen: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz, darf nicht zum Schutz von Pädophilen verkommen

  11. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24

    Sicherheit für alle hat doch etwas mit digitaler Souveränität zu tun. Was ich damit meine? Europäischer Datenschutz nützt wenig, wenn – wie es leider die Realität ist – wir vorwiegend Software wie Instagram, Tiktok oder X nutzen, die von Anbietern aus den USA oder aus China kontrolliert

  12. SW Sascha Wagner Linke

    länger das digitale Schlusslicht Europas bleiben. Wir müssen endlich vorankommen. Wir brauchen eine digitale Verwaltung, die den Menschen in den Vordergrund stellt. Datenschutz, Barrierefreiheit und Benutzerfreundlichkeit müssen höchste Priorität genießen. Wir brauchen eine konsequente Entlastung der Bürger und Beschäftigten. Verwaltungsprozesse müssen vom Nutzer aus gedacht

  13. Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte heute über einen Aspekt der Digitalisierung sprechen, bei dem viele genervt abschalten: den Datenschutz

  14. können den Datenschutz vereinfachen und weniger bürokratisch machen, nämlich mit einer gesetzlichen Verankerung der Datenschutzkonferenz inklusive verbindlicher Beschlüsse. Es kann doch nicht sein, dass die Datenschutzkonferenz, die immer wieder zentrale Richtlinien für die Auslegung der DSGVO festlegt, noch nicht mal eine richtige Geschäftsstelle

  15. sind. Stattdessen planen Sie pauschale Ausnahmen für den Anwendungsbereich der DSGVO. Doch das führt in der Realität nicht nur zu weniger Datenschutz für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, sondern eben auch zu Rechtsunsicherheiten für die Unternehmen

  16. möchte ganz klar sagen: Datenschutz ist Demokratieschutz und Schutz unserer Bürgerrechte

  17. Sehr geehrter Herr Digitalminister, Ihre To-do-Liste ist lang und die Zeit ist knapp. Glücklicherweise liegt beim Thema „Datennutzung und Datenschutz“ schon alles auf dem Tisch. Machen Sie was daraus

  18. TP Dr. Thomas Pauls CDU/CSU

    Ganz generell bin ich übrigens auch mit Blick auf die Zukunft optimistisch. Denn für KI-Modelle, die Datenschutz, Transparenz und Entscheidungsnachvollziehbarkeit, wie wir sie hier in Deutschland und in Europa entwickeln, gewährleisten, wird es in Zukunft immer einen Markt geben. Dennoch: Digitalisierung und digitale Souveränität

  19. sich die von mir eben vorgestellten Ausgaben aber wirklich zugunsten der Bürger amortisieren werden oder ob wir damit die Abschaffung von Datenschutz und Selbstbestimmung mitfinanzieren, wird sich zeigen. Ich für meine Begriffe bleibe da eher skeptisch

  20. AV Aaron Valent Linke

    Kolleginnen und Kollegen, meine Redezeit reicht gar nicht aus, um alle Mängel dieses Gesetzentwurfs aufzuzeigen. Was ist zum Beispiel mit dem Thema Datenschutz? Was ist zum Beispiel mit der Evaluation? Was ist mit den Arbeitsbedingungen für Dolmetscher/-innen bei Gericht? Alles das wird im Entwurf