Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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besonderer Fokus dieser Bundesregierung. Es gilt, Dinge zu vereinfachen. Natürlich ist es im EU-Recht, gerade bei der KI-Verordnung und im Datenschutz, unverhältnismäßig – auch was die Risikobetrachtung angeht –, dass wir es jungen und kleinen Unternehmen viel zu schwer machen, Vorsorge betreiben zu können
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 69: Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstan…
irgendeine EU-Verordnung, vielmehr ist sie ein Angriff auf den technologieaffinen deutschen Mittelstand. Doppelungen, Überschneidungen und Widersprüche zu anderen Rechtsakten wie der Datenschutz-Grundverordnung führen zu Rechtsunsicherheit und erhöhen zudem den Verwaltungsaufwand. Unklare Anforderungen führen dazu, dass Unternehmen Vorgaben der Verordnung übererfüllen, um rechtlich abgesichert
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 81: Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung des Jugendarbeitssch…
Untersuchung zu reduzieren und hinsichtlich berufsspezifischer Anforderungen anzupassen. Dazu gehört auch, das Verfahren der Jugendarbeitsschutzuntersuchungen zu entbürokratisieren, zu flexibilisieren und hinsichtlich des Datenschutzes zu überprüfen sowie dabei den administrativen Aufwand an Dokumentation und Organisation zu minimieren
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 29: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke…
Antragsverfahren eigentlich so kompliziert, dass antragsberechtigte Personen gar kein BAföG mehr beantragen? Womöglich hat auch hier der links-grüne Zeitgeist mit Datenschutz und Bürokratiemonstern ganze Arbeit geleistet
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trotzdem richtig, dass die Bundesregierung dem nicht zugestimmt hat: Wir brauchen rechtliche Rahmenbedingungen und klare Grenzen für Aufdeckungsanordnungen und starke Garantien für Datenschutz und Privatsphäre. Das Europäische Parlament hat hier für die weiteren Verhandlungen die Richtung vorgegeben
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Kolleginnen und Kollegen der AfD – zu Ihnen möchte ich auch kurz kommen –: Sie wollen plötzlich die Verfechter von Datenschutz und Bürgerrechten sein
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 14: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkr…
stärken auch den Datenschutz. Gesundheitsdaten oder Informationen aus sozialen Netzwerken dürfen für eine Kreditwürdigkeitsprüfung nicht mehr verwendet werden
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
beinhaltet – erstens – die Abschaffung oder Vereinfachung von Berichtspflichten, zweitens eine Reduzierung beim Datenschutz, drittens eine Entlastung der Justiz, viertens Fristverkürzungen, zum Beispiel im Verwaltungsverfahrensgesetz, und fünftens die Vereinheitlichung von Schwellenwerten im Arbeits- und Sozialrecht. Zur Reduzierung von Pflichten für Unternehmen hat unser Wirtschaftsministerium unter
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
einem Rundumschlag zu den wichtigsten und drängendsten Themen beim Bürokratieabbau. Der Antrag scheut nicht davor zurück, auch heiße Eisen anzufassen, nämlich den Datenschutz und das Vergaberecht. Und deswegen, lieber Kollege Liminski, bin ich sehr dankbar, dass Sie diesen Entschließungsantrag eingebracht haben. Bürokratieabbau tut dem einen
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Schutz vor Missbrauch erfahren. Allen Kritikern, die sich einer Speicherung von IP-Adressen verwehren, kann ich immer nur und immer wieder entgegnen: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz, darf nicht zum Schutz von Pädophilen verkommen
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Sicherheit für alle hat doch etwas mit digitaler Souveränität zu tun. Was ich damit meine? Europäischer Datenschutz nützt wenig, wenn – wie es leider die Realität ist – wir vorwiegend Software wie Instagram, Tiktok oder X nutzen, die von Anbietern aus den USA oder aus China kontrolliert
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
länger das digitale Schlusslicht Europas bleiben. Wir müssen endlich vorankommen. Wir brauchen eine digitale Verwaltung, die den Menschen in den Vordergrund stellt. Datenschutz, Barrierefreiheit und Benutzerfreundlichkeit müssen höchste Priorität genießen. Wir brauchen eine konsequente Entlastung der Bürger und Beschäftigten. Verwaltungsprozesse müssen vom Nutzer aus gedacht
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte heute über einen Aspekt der Digitalisierung sprechen, bei dem viele genervt abschalten: den Datenschutz
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
können den Datenschutz vereinfachen und weniger bürokratisch machen, nämlich mit einer gesetzlichen Verankerung der Datenschutzkonferenz inklusive verbindlicher Beschlüsse. Es kann doch nicht sein, dass die Datenschutzkonferenz, die immer wieder zentrale Richtlinien für die Auslegung der DSGVO festlegt, noch nicht mal eine richtige Geschäftsstelle
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
sind. Stattdessen planen Sie pauschale Ausnahmen für den Anwendungsbereich der DSGVO. Doch das führt in der Realität nicht nur zu weniger Datenschutz für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, sondern eben auch zu Rechtsunsicherheiten für die Unternehmen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
möchte ganz klar sagen: Datenschutz ist Demokratieschutz und Schutz unserer Bürgerrechte
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Sehr geehrter Herr Digitalminister, Ihre To-do-Liste ist lang und die Zeit ist knapp. Glücklicherweise liegt beim Thema „Datennutzung und Datenschutz“ schon alles auf dem Tisch. Machen Sie was daraus
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Ganz generell bin ich übrigens auch mit Blick auf die Zukunft optimistisch. Denn für KI-Modelle, die Datenschutz, Transparenz und Entscheidungsnachvollziehbarkeit, wie wir sie hier in Deutschland und in Europa entwickeln, gewährleisten, wird es in Zukunft immer einen Markt geben. Dennoch: Digitalisierung und digitale Souveränität
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
sich die von mir eben vorgestellten Ausgaben aber wirklich zugunsten der Bürger amortisieren werden oder ob wir damit die Abschaffung von Datenschutz und Selbstbestimmung mitfinanzieren, wird sich zeigen. Ich für meine Begriffe bleibe da eher skeptisch
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 31: Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Z…
Kolleginnen und Kollegen, meine Redezeit reicht gar nicht aus, um alle Mängel dieses Gesetzentwurfs aufzuzeigen. Was ist zum Beispiel mit dem Thema Datenschutz? Was ist zum Beispiel mit der Evaluation? Was ist mit den Arbeitsbedingungen für Dolmetscher/-innen bei Gericht? Alles das wird im Entwurf