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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Dachgesetz
10
Nennungen
8
Sprecher:innen
9
Sitzungen
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190 Treffer in 47 Sitzungen für „Dachgesetz“
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  1. DS Detlef Seif CDU/CSU

    KRITIS-Dachgesetz ist beim Schutz kritischer Infrastruktur ein Meilenstein. Aber ich kann die Kritik an der Detailumsetzung gut nachvollziehen; da müssen wir jetzt in die Gänge kommen. Die Rechtsverordnungen, die vorgesehen sind, sind natürlich dringend erforderlich. Ich gehe davon aus, dass sie jetzt kurzfristig geliefert

  2. HH Heiko Hain CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Bedrohungen begegnen wir nicht mit Worten allein. Wir handeln. Mit dem KRITIS-Dachgesetz gibt es erstmals verbindliche Mindeststandards für den Schutz kritischer Anlagen. Betreiber müssen Risiken systematisch bewerten und ihre Anlagen widerstandsfähiger machen

  3. LK Lamya Kaddor Grüne

    hier sitzen –, wann die notwendigen Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur endlich vollständig vorliegen. Erklären Sie mal, liebe Bundesregierung, wann die im KRITIS-Dachgesetz vorgesehene Verordnung zur Festlegung kritischer Anlagen endlich kommen wird! Wie lange sollen Unternehmen denn noch Rätsel raten, ob und welche Pflichten für

  4. SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    Bedrohungslage hat sich grundlegend verändert. Sabotage, Spionage, Cyberangriffe, Desinformation sind keine Theorie, sondern Realität. Deshalb hat diese Koalition gehandelt – mit dem KRITIS-Dachgesetz, mit erstmals bundeseinheitlichen Regeln für den Schutz kritischer Anlagen. Betreiber müssen Risiken bewerten, Resilienzpläne aufstellen. Das BBK ist dafür die zentrale Melde

  5. ME Marcel Emmerich Grüne

    KRITIS-Schutz ist wichtig, und ein Dachgesetz reicht nicht. Die Betreiber warten

  6. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Juni dieses Jahres ist das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen eingerichtet worden. Am 17. März dieses Jahres ist das KRITIS-Dachgesetz in Kraft getreten. Am 25. September dieses Jahres ist das Bundespolizeigesetz – die größte Novellierung seit 30 Jahren – vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Diese

  7. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07

    Schutz unserer kritischen Infrastruktur ist es deshalb dringend notwendig, dass die Bundesregierung mit der Umsetzung der erforderlichen Rechtsverordnung aus dem KRITIS-Dachgesetz nun endlich aus der Deckung kommt. Es braucht hier einen verbindlichen und bundeseinheitlichen Rechtsrahmen zur Drohnendetektion und zur Drohnenabwehr

  8. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24

    parat hat, der sofort die richtigen Schritte einleitet, oder wenn man die relevanten Gesetze wie die NIS-2-Richtlinie oder das KRITIS-Dachgesetz auch konsequent umsetzt; denn sonst kann man sie sich auch sparen

  9. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    können, wie wir für schwierige Situationen besser vorsorgen können, Länder und Bund gemeinsam. Wir haben damit begonnen, zum Beispiel mit dem KRITIS-Dachgesetz. Daran wollen wir gern anknüpfen. Hierzu hat Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag gestellt, der gerade in den Ausschüssen beraten wird. Wir brauchen eine

  10. DB Daniel Baldy SPD

    kritischer Infrastruktur: Wir haben zum Schutz kritischer Infrastruktur vor Cyberangriffen NIS 2 auf den Weg gebracht, und wir haben mit dem KRITIS-Dachgesetz dafür gesorgt, dass kritische Infrastruktur vor physischer Sabotage geschützt ist. Wir haben bei der Drohnenabwehr zugelegt mit dem Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum

  11. CP Christian Pegel Minister (Mecklenburg-Vorpommern)

    Schutzräume für die Bevölkerung in der NINA-Warn-App auszuweisen? Wie schnell und auf welchem konkreten Weg werden wir das wichtige KRITIS-Dachgesetz dieses Hohen Hauses praktisch wirksam werden lassen, das die erforderlichen Verordnungen zur Bestimmung der kritischen Infrastrukturen und deren Rechtspflichten beinhaltet? Wie wird

  12. Hinblick auf die dafür notwendige Politik nur partiell engagiert. Ihre Bilanz ist bestenfalls durchwachsen, Herr Dobrindt. Sie haben das KRITIS-Dachgesetz verstolpert

  13. Auch der Schutz vor hybrider Bedrohung erhält endlich die notwendige politische Priorität. Das zeigen das NIS-2-Umsetzungsgesetz, das KRITIS-Dachgesetz, neue Strukturen im Bundesinnenministerium und der Ausbau moderner Fähigkeiten, etwa bei der Drohnenabwehr. Denn wir leben in einer Zeit, in der Krisen häufiger werden

  14. Bundesrat 1065 08.05.2026
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    können. Wie können wir für schwierige Situationen besser vorsorgen, Länder und Bund gemeinsam? Wir haben damit angefangen, zum Beispiel mit dem KRITIS-Dachgesetz, und da wollen wir gern weitermachen. Dazu gibt es einen weiteren Antrag unseres Bundeslandes, den wir gern gemeinsam beraten wollen. Aber noch

  15. AJ Anne Janssen CDU/CSU

    logistisches Drehkreuz der NATO. Es gibt neue Förderrichtlinien im Klima- und Transformationsfonds für Landstrom in unseren Häfen. Und mit dem KRITIS-Dachgesetz und der NIS-2-Richtlinie ist der Schutz kritischer maritimer Infrastruktur erstmals umfassend geregelt. Das ist die richtige Richtung. So ist Hafenpolitik

  16. SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    Für die Notversorgung der Bevölkerung brauchen wir vor allem resiliente Infrastrukturen. Und mit dem KRITIS-Dachgesetz, was in Ihrer Regierungszeit noch verschleppt worden ist, haben wir eine zentrale Grundlage dafür geschaffen. Das ist ein echter Meilenstein

  17. eines sehr deutlich gemacht: Sicherheit bedeutet mehr als militärische Stärke; Sicherheit bedeutet auch zivile Verteidigung. Genau deshalb stärken wir mit dem KRITIS-Dachgesetz den Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Wir verpflichten damit Betreiber zentraler Einrichtungen, sich besser auf Krisen vorzubereiten. Mit dem NIS-2-Gesetz verbessern

  18. JO Josef Oster CDU/CSU

    Behauptung, es würde weiterhin nichts geschehen, ist natürlich schlicht falsch. Vom ersten Tag an handelt diese Bundesregierung. Wir haben das KRITIS-Dachgesetz auf den Weg gebracht; das haben Sie nicht hingekriegt

  19. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    zivile Verteidigung ergriffen. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass wir die Richtlinie zur Sicherung von Netz- und Informationssystemen umgesetzt und das KRITIS-Dachgesetz verabschiedet haben. Damit haben wir erstmals einen sektorübergreifenden Rahmen geschaffen, der die Betreiber von kritischer Infrastruktur verpflichtet, Risiken systematisch zu analysieren, Schutzmaßnahmen

  20. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    kritischer Infrastrukturen sollen in die Lage versetzt werden, auf solche Bedrohungen angemessen reagieren und sie abwehren zu können. Mit dem vorliegenden KRITIS-Dachgesetz setzen wir eine europäische Richtlinie in deutsches Recht um. Die vorige Bundesregierung hat dieses Verfahren leider sehr lange verschleppt