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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort China
3456
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545
Sprecher:innen
318
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  1. Lastenteilung zu gewährleisten, dass wir in der Lage sind, in der europäischen Sicherheit vorbildlich zu wirken, dass wir im systemischen Wettbewerb mit China zeigen, ob wir überhaupt in der Lage sind, in der Gleichzeitigkeit von Krisen weltweit Krisenprävention auch außerhalb Europas zu leisten

  2. einzelnen europäischen Länder mit den Herausforderungen der Globalisierung, mit den Herausforderungen durch ökonomisch erfolgreiche, allerdings hochgradig autoritär und aggressiv auftretende Mächte wie China alleine klarkommen werden. Es wird uns nur gelingen, diesen Herausforderungen beizukommen, wenn die Europäische Union handlungsfähiger wird, wenn man schneller zu Entscheidungen

  3. kompliziertes Wort – der CO2-Grenzausgleich? Ein Beispiel: Wenn in China Stahl sehr CO2-reich und in einem europäischen Land Stahl sehr CO2-arm hergestellt wird, dann kann es nicht sein, dass daraus ein Wettbewerbsnachteil für das europäische Land wird. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass

  4. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    nach außen stark gemacht, und das ist auch gut so; denn im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb, insbesondere mit Blick auf die USA, China und Indien, können Nationalstaaten alleine nur schwer bestehen

  5. Vetomöglichkeiten verhindern sollen. Es geht hierbei vor allem um Außenpolitik und Steuerhoheit mit zeitgemäßer Panikrhetorik in einfacher Sprache, also Klima, Corona, Russland, China usw. Im Ampelkoalitionsvertrag steht sogar einigermaßen verfassungswidrig die Gründung eines EU-Bundesstaates

  6. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Wenn China in der Coronapandemie eine ähnliche Infektionsverbreitung wie die USA zugelassen hätte, dann sähe es schlimm aus für unsere Welt

  7. KL Dr. Katja Leikert CDU/CSU

    dann müssen wir eben etwas dagegenstellen. Als Teil der demokratischen Gemeinschaft stehen wir in Systemkonkurrenz nicht nur zu Russland, sondern auch zu China. Wir fordern Sie mit diesem Antrag dringend auf, dass Sie klarmachen, dass die G 7 als Wertegemeinschaft sehr selbstbewusst antritt, um weltweit

  8. ZN Zaklin Nastic Linke

    für die ärmsten Menschen und dem Menschenrechtsverteidiger Gerhard Trabert einen würdigen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. Wenn Sie Menschenrechtsverletzungen in China, Russland oder Venezuela an diesem Pult oft und lautstark anprangern – besonders von der Regierungsbank aus –, aber gleichzeitig verdächtig schweigsam zu NATO-Kriegsverbrechen

  9. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Linken üblicherweise tun, indem man die USA beschimpft, wenn man regelmäßig wie Sie die himmelschreienden Menschenrechtsverletzungen in Russland, Venezuela, China, Kuba übersieht

  10. PH Peter Heidt FDP

    russisches Militär dem syrischen Diktator Assad geholfen hat, das eigene Volk zu massakrieren? Ich höre auch nichts von Ihnen, wenn Russland und China im Weltsicherheitsrat die humanitäre Hilfe für Syrien blockieren. Im Umgang mit Russland beschwichtigen Sie immer wieder nur und verweisen auf Diplomatie

  11. JG Dr. Jonas Geissler CDU/CSU

    haben gestern im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eine gemeinsame Erklärung gegen die Menschenrechtsverletzungen in China verabschiedet, bei der wir uns mit Tibet, mit den Christenverfolgungen, mit der Pressezensur, mit Hongkong und mit dem Genozid an den Uiguren beschäftigt haben

  12. ZN Zaklin Nastic Linke

    haben uns an diesem Mittwoch ganze 14 Minuten vor der Ausschusssitzung eine Erklärung zu China geschickt, damit Sie hinterher sagen können, Die Linke habe nicht mit abgestimmt. Sie erzählen aber nicht, dass Sie vor zwei Wochen selber mit Ihrer Fraktion, wie alle anderen, eine Ausschusserklärung

  13. JG Dr. Jonas Geissler CDU/CSU

    mich wirklich beschäftigt hat, warum Sie das bei Guantánamo machen, bei anderen aber nicht. Ich sage Ihnen eines: Wann immer es um China gegangen ist, haben Sie nicht daran teilgenommen, das Ganze abgelehnt oder dem nicht zugestimmt

  14. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    sind wir für den industriellen Hochlauf zu einem sehr hohen Prozentanteil auf Rohstoffe angewiesen, die wiederum zu einem sehr hohen Prozentanteil aus China kommen. Wenn man das diversifizieren will, ist festzustellen, dass es die Rohstoffe zwar auch in anderen Teilen der Welt gibt, aber häufig

  15. Bundestag 20/12 14.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    demografischer Entwicklung stellt sich in einem deutlich raueren internationalen Umfeld. Deutschland und Europa müssen sich in einem nicht selten rücksichtslosen Wettbewerb mit China und den USA behaupten. Um es mit einem Bild zu sagen: Wir stehen am Ostseestrand und hoffen, dass sich die Coronawolken endlich

  16. Bundestag 20/12 14.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    Ausschussvorsitz. Auf dem AfD-Ausschussvorsitz hat sich jetzt ein FDP-Politiker breitgemacht, Herr Hoffmann, der letzte Legislatur noch zinsvergünstigte Kredite für China ganz großartig fand. Und, Herr Hoffmann: In Peking wird geklatscht, da mache ich mir keine Sorgen

  17. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    vorstellen. Dazu muss die Wasserstoffregulatorik in Deutschland technologieoffen ausgestaltet werden. Wenn wir das hinbekommen wollen, wenn wir das Race to Zero gegen China und die USA gewinnen wollen, dann müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen, und dann müssen wir Wirtschaftspolitik von morgen machen

  18. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    KH Karsten Hilse AfD

    maßgeblich beeinflussen, stimmen, was übrigens Tausende Wissenschaftler weltweit bestreiten, würden Sie die hypothetische Erderwärmung um wenige Tausendstel Grad verringern. Die Verantwortlichen in China, Indien und allen anderen Entwicklungsländern kommen vor Lachen nicht in den Schlaf ob der dümmsten Energiepolitik und der Selbstzerstörung der deutschen Wirtschaft

  19. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    Stichwort „China“: Sie haben sich zur Menschenrechtslage auch in Xinjiang klar geäußert, das auch problematisiert. Hier erwarten wir eine kohärente Position der gesamten Bundesregierung

  20. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    will zum Schluss mit Blick auf China eines sagen: Was ich mit großer Sorge betrachte, ist der Rüstungswettlauf in der Region selbst, in Ostasien. Ich glaube, bei aller Notwendigkeit, robust dagegenzuhalten, wird es entscheidend darauf ankommen, den Gedanken der kollektiven Sicherheit auch stärker nach Ostasien