Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Denken wir an Indien. Dort spürt man Unzufriedenheit darüber, dass China die Vormachtstellung im BRICS-Format jedes Mal auszunutzen versucht, Unzufriedenheit darüber, dass es eine Abhängigkeit von russischen Waffenlieferungen gibt und dass sie eigentlich viel selbstbewusster auftreten wollen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Potenzial, die diplomatischen Beziehungen zwischen allen beteiligten Ländern zu verbessern. Es ist auch richtig, in Zeiten geopolitischer Spannungen mit Russland oder China Alternativen für Handel, Energie und Transport zu entwickeln, um ein Angebot machen zu können mit weniger Abhängigkeiten, mehr Menschenrechten, mehr Transformation, mehr Augenhöhe
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
können unsere Abhängigkeit von autoritären Regimen wie China verringern und neue Märkte erschließen. Indien, mit über 1,4 Milliarden Einwohnern und einem jährlichen Wirtschaftswachstum von etwa 7 Prozent, öffnet uns ein enormes Potenzial für Exporte. Unsere Partner profitieren ebenfalls: Sie erhalten direkten Zugang zu unseren
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regelbasierte internationale Ordnung, und stimmen gegen Russland. – Wir haben das gesehen auf einer Klimakonferenz – ganz anderes Thema –, wo auch Putin, unterstützt von China, versucht hat, eben die Staaten, die gemeinsam etwas für die Welt tun wollten, zu spalten. Das hat letztes Jahr nicht geklappt
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einem Jahr einfach fest: Diese Bundesregierung ist – und das haben die Reaktionen auf die Entscheidung der Europäischen Union, Zölle auf Elektrofahrzeuge aus China zu erheben, gezeigt – zu einer konsistenten Politik der Gefahrenabwehr nicht in der Lage. Sie waren dagegen
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handelt sich um eine Gruppe, die sich zusammengeschlossen hat und die diese regelbasierte Ordnung bewusst herausfordert. Das ist die CRINK-Allianz: China, Iran, Nordkorea und Russland. Russland profitiert von dieser Allianz der Lastenteilung, und die Ukraine ist das Opfer. Wenn wir das nicht richtig begreifen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jimmy Lai, der Verleger aus Hongkong, ist in China in Haft. Sein Sohn Sebastien Lai und sein Anwaltsteam sind heute hier auf der Tribüne. Herzlich willkommen
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
völlig schiefgehen. Sie werden die bestehenden Handelskonflikte noch verschärfen. Die USA beschränken sich ohnehin auf die Ankurbelung der Produktion im eigenen Land. China strebt mit seiner Industriepolitik nach mehr Eigenständigkeit. Auf Steigerung der Exporte zu setzen, muss in dieser Lage scheitern
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Idee der Regierung, keine Idee der Politik, sondern die findet weltweit statt, sogar in Staaten, von denen Sie sich kaufen lassen. In China genauso
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für unsere eigene Sicherheit ausgeben. Wir müssen mehr für wettbewerbsfähige Energiepreise ausgeben. Und die Konjunkturflaute, gepaart mit Absatzproblemen für unsere Produkte in China und der Welt, setzt uns unter Druck, und deswegen müssen wir uns schon die Frage stellen, inwieweit wir auch an unseren Zielen
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schwer; aber schauen Sie mal in die Welt: In den USA werden viele Milliarden Dollar in neue und grüne Technologien investiert, in China ebenso. Wer fordert, Deutschland und Europa müssten kehrtmachen auf dem Weg zur Klimaneutralität und stattdessen zurück ins fossile Zeitalter schreiten, der will
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Auch andere Länder der Welt haben sich längst auf den Weg gemacht; die Kollegin Kopf hat das eben schon ausgeführt. China und die USA sind längst dabei, die Märkte der Zukunft für sich zu erschließen, schaffen für ihre Unternehmen klare Rahmenbedingungen für die Transformation
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Millionen Tonnen grünen Stahl erzeugen. Die US-Regierung stellt 1,5 Milliarden Dollar für die Umstellung bereit. Pilotanlagen in China liefern bereits 1 Million Tonnen grünen Stahl im Jahr. Warum will da der Vorstandschef von thyssenkrupp die Stahlsparte verkaufen, und warum prüft er, das Projekt
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Anstatt Entwicklungshilfe nach China oder Indien zu schicken, könnten wir das Geld in Glasfaser- und Mobilfunknetze investieren, sodass Homeoffice auch in ländlichen Regionen attraktiv wird. Und anstatt irgendwelche Regenbogenprojekte mit Steuergeldern zu mästen, könnten wir für mehr Stellen bei der Bundespolizei sorgen, die unsere Bürger
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
auch hier die sehr klare Aussage: Europa braucht jetzt eine grundlegende Modernisierung, um wettbewerbsfähig zu sein, wettbewerbsfähig in der ganzen Welt, mit China, mit den USA, mit vielen anderen aufstrebenden Nationen. Deshalb muss die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaft einer der zentralen Punkte der Agenda
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
entsprechend verhalten in Brüssel; 17 Staaten waren auch skeptisch. Meine Forderung ist: Daraus muss jetzt ganz unideologisch eine Verständigung mit China und der Europäischen Union kommen
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Angesichts dessen müssen wir gezielt überlegen, wie wir diese wichtige und andere Zukunftsbranchen wieder ankurbeln – aber nicht, indem wir Autos aus China subventionieren, sondern dadurch, dass wir dafür sorgen, dass Industriepolitik mit Standortpolitik und guten Industriearbeitsplätzen einhergeht. Dafür kämpfen wir. Schließen Sie sich doch gerne
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
ganzen Reihe von Krisen konfrontiert: Krieg, Klimakrise, die Frage der Migration, Herausforderungen für die Erhaltung unseres Wohlstands durch ein immer aggressiver werdendes China. Und alles müssen wir gleichzeitig angehen. All diese Themen stehen auf der Tagesordnung des Europäischen Rats und müssen deshalb auch entsprechend angepackt
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
geht auch um die Verteidigung unserer Industrie gegen die Angriffe aus China
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
muss uns einfach bewusst sein. Es muss uns einfach bewusst sein, dass China eine Mischung aus Staatskapitalismus, Neoliberalismus und brutalen staatlichen Eingriffen ist. Da findet kein fairer Wettbewerb statt