Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Notz gerade eben noch gesagt: Warum gerade Keuter? – Ja, warum Keuter? Weil Keuter genau weiß, wie das ist, gerade mit Bezug auf China
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
darauf hinzuweisen, dass es eben nicht nur um Russland geht bei der AfD, sondern auch um China
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 13: Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen – Gesundheitswirtschaft…
letzten Wahlperiode nicht gelungen, wichtige Wirtschaftszweige nach Deutschland zurückzuholen, sondern sie hat sogar auch die Abhängigkeit von Ländern wie China und Indien im Bereich der pharmazeutischen Industrie gefördert, sodass bei vielen teils lebensnotwendigen Medikamenten eine eklatante Mangelversorgung entstanden ist. Diese negativen Folgen der CDU-Politik
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 13: Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen – Gesundheitswirtschaft…
sind vielen Firmen eigene Innovationen zu teuer geworden. Firmen aus China und Indien sind in Deutschland mit ausländischem Kapital mehr und mehr in der Medizintechnik vertreten. Der Druck auf europäische Unternehmen wächst auch hier
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für eine deutsche …
droht aber ähnlich wie das Weltall von einem Ort der kooperativen Forschung und Zusammenarbeit zu einem neuen Konfliktfeld zu werden. Russland und China machen unmissverständlich ihre Ansprüche geltend. Erfahrungsgemäß steht dahinter auch immer die Drohung mit gewaltsamer Durchsetzung. Darauf müssen wir uns einstellen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für eine deutsche …
auch scheint aus der heutigen Perspektive – ein gemeinsames, stabiles und praxistaugliches Regelwerk für die Arktis, langfristig dann auch mit Russland und China
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für eine deutsche …
dass sich in der Arktis gerade ein neues Spielfeld der Geopolitik eröffnet. Die größte Herausforderung ist hierbei der Umgang mit Russland und China als Akteure in der Arktis
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für eine deutsche …
Arktis bietet Zugang zu vielfältigen natürlichen Ressourcen. China und Russland werden diese Vorkommen für sich nutzen wollen. Dabei ist die Arktis eine der ökologisch sensibelsten Regionen der Welt. Deshalb ist es notwendig, die Arktis besser zu schützen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für eine deutsche …
Arktis werden neue Handelsrouten für die Schifffahrt frei. Dem kleinsten NATO-Mitgliedstaat Island kommt dann eine geostrategische Schlüsselrolle gegenüber Russland und China zu. Es ist daher wichtig, mit Island, aber auch mit Dänemark, Norwegen, Schweden und Finnland strategische Perspektiven für diese neue Lage zu entwickeln
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Arktischen Rats verurteilen den russischen Angriffskrieg und haben die Zusammenarbeit mit Russland ausgesetzt. Hinzu kommt eine verstärkte Aktivität des nichtarktischen Staats China in der Region mit Investitionen in wirtschaftliche und wissenschaftliche, aber auch potenziell militärische Ressourcen
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verschiedene nichtarktische Staaten und Akteure für die Region interessieren. So eröffnet beispielsweise der Rückzug westlicher Investitionen aus arktischen Projekten mit russischer Beteiligung China die Möglichkeit, den wirtschaftlichen Einfluss gegenüber Russland zu erhöhen. Gemeinsam mit den Mitgliedern des Arktischen Rats wird Deutschland als Beobachter im Arktischen
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verhindern. Aber von wem geht denn bitte die Eskalation aus? Das ist doch eindeutig der Juniorpartner Russland und sein großer Bruder China. Dadurch wird es doch überhaupt erst erforderlich, dass wir uns stärker als NATO in der Arktis engagieren
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Bundestag 20/162 10.04.2024 ·ZP 2: Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise – Rückbau stop…
heute tatsächlich noch Atomkraftwerke gebaut werden – in China oder auch in anderen zweifelhaften demokratischen Staaten
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
auch sagen: Es braucht dazu nicht unbedingt immer Gesetze; denn alle diese Plattformen haben auch eigene Regeln. Auch Ihre neue Lieblingsplattform aus China hat Regeln. Der Digital Services Act verpflichtet die Plattformen, in jedem Quartal einen Transparenzbericht zu veröffentlichen. Es lohnt sich, den aktuellen Transparenzbericht
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Wissenschaftliche Kooperationen sind nicht immer einfach. Deshalb haben wir sie zum Teil der Nationalen Sicherheitsstrategie und der China-Strategie gemacht. Dazu kein Wort von Ihnen. Natürlich werden wir in Zukunft auch mit verschiedenen chinesischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern kooperieren. Aber wir müssen dafür unsere Sicherheitsstrukturen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Vielleicht denken Sie auch an China, das mit seinen KP-gelenkten Konfuzius-Instituten die deutsche Bildungslandschaft infiltriert, ohne dass es wirklich jemanden zu kümmern scheint
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
steigen auch die Möglichkeiten ausländischer Abschöpfungs- und Einflussversuche an unseren Universitäten. Inzwischen haben wir beispielsweise rund 50 000 Forscher und Studenten aus China bei uns. Wir müssen endlich genauer hinsehen, was sie hier tun. Internationalisierung ist gut, aber wir dürfen nicht naiv sein und müssen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
klare Kompass ist die Diversifizierung. Es war doch falsch, 20 Jahre lang die deutsch-asiatische Wissenschaftskooperation nur auf China einzuengen. Die ASEAN-Staaten wollen mit uns viel enger kooperieren, ob Singapur als Innovationsökosystem, ob Malaysia mit seinen Regenwäldern, wo man ganz viel Biodiversitätsforschung machen kann
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
gegenüber autoritären Regimen. Ich will es am Ende meiner Rede nur bei einem Satz belassen. Es ist gut, dass wir mit der China-Strategie einen richtigen und verbindlichen Rahmen haben, der eben einmal regelt, wie die Kooperation auch mit autoritären Regimen stattfinden kann
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
neue China-Strategie der Bundesregierung und Deutschlands erste Nationale Sicherheitsstrategie integrieren Bildung und Forschung in das neue sicherheitspolitische Paradigma des ‚de-riskingʼ