Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
letztere sie mit allen Mitteln zu unterdrücken suchen. Das Jahr 2022 hat uns diesen Unterschied auf mannigfaltige Weise gezeigt – eben zuletzt in China. Viele, die in Russland, im Iran oder auch in China auf Missstände hinweisen, riskieren damit lange Haftstrafen, Umerziehungslager oder unterschreiben sogar
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
möchte Ihnen auch noch eins sagen: Hören Sie auf, Deutschland mit Ihrem Gerede von systemischer Rivalität in die Blockkonfrontation der USA mit China zu treiben! China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner, zentraler Rohstofflieferant und einer der wichtigsten Innovations- und Technologiebetreiber weltweit
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
hätte mir schon gewünscht, dass Sie angesichts der dystopischen Bilder, die uns aus China seit Jahren erreichen, ein paar Worte des Mitgefühls für die Abertausenden, ja, Millionen von Menschen gefunden hätten, die seit Jahren weggesperrt worden sind, in deren Land Säuglinge von ihren Eltern getrennt … werden, wo massenhaft Infizierte interniert werden. Das ist doch das, was uns aus China erreicht. Das hat mit den restriktiven Maßnahmen, die in demokratischen Gesellschaften im Zuge der Coronabekämpfung getroffen worden sind, nichts, aber überhaupt nichts zu tun. Deshalb verwahre ich mich gegen jede Vermischung
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
will aber auch sagen: Es gibt ermutigende Bilder aus China – das ist ja auch der Anlass der Debatte –: Menschen, die aufstehen und sagen, sie lassen sich das nicht mehr länger bieten. Graf Lambsdorff hat zu Recht darauf hingewiesen: Der Wunsch nach Freiheit, nach persönlicher Entfaltung … Werte, chinesische Traditionen, afrikanische Werte oder was auch immer. Er ist universell, und das sollte uns Mut machen, auch im Falle von China
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Drittens. Bei aller Systemrivalität und allem Wettbewerb, den wir in Wirtschafts- und Technologiefragen mit China austragen: Es gibt auch ein Angebot zur Kooperation. Es gibt Impfstoffe westlicher Provenienz, die selbstverständlich auch der chinesischen Regierung angeboten werden. Wir sind bereit, Europa ist bereit, Impfstoffe mit Chinesinnen … teilen, damit sie einen besseren Impfschutz erreichen können. Auch dieses Angebot steht; und das sollten wir deutlich aussprechen gegenüber den Menschen in China, die diese Hilfe im Kampf gegen das Coronavirus dringend brauchen könnten
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Hier kommen wir aber – der Titel der Aktuellen Stunde sagt es schon – zur deutschen China-Politik. Und diese kann nicht ganz ohne Kritik bleiben. Bislang fehlen Worte der Außenministerin zu den Geschehnissen in China. Bislang ist sie absolut stumm, obwohl wir wissen, dass zum Beispiel
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Apropos Entwurf der China-Strategie der Bundesregierung. In diesem kommt das Wort „Diaspora“ zum Beispiel kein einziges Mal vor. Wenn wir allerdings wissen, welche Bedeutung Auslandschinesen für die chinesische Führung haben, ist dieser blinde Fleck in der Ausarbeitung des Außenministeriums geradezu fatal. Und das zieht … sich durch: Die Außenministerin will nach außen Härte projizieren, und gleichzeitig trifft sich der Bundeskanzler unter vier Augen in China mit Xi Jinping und spricht danach von „Verlässlichkeit und Vertrauen
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
China-Politik, liebe Koalition, müssen Sie sich immer wieder darüber im Klaren werden, was sie für ein Zeichen nach außen gibt. Der renommierte französische China-Experte François Godement äußerte über das Statement des Bundeskanzlers zu Verlässlichkeit und Vertrauen pures Entsetzen
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
einen vernünftigen Ausgleich zu bringen. Und in diesem Kontext hat unser von Bundeskanzler Scholz gemachtes Angebot zur Zusammenarbeit bei mRNA-Impfungen in China eine herausragende Bedeutung. Die Bundesregierung bekennt sich zu diesem Angebot, und wir hoffen, dass China zügig auf unsere Vorschläge eingehen wird
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Gleichzeitig wollen wir uns nicht von China entkoppeln. Wo Dialog und Zusammenarbeit möglich sind, wollen wir diese fortsetzen, sei es in Politik und Wirtschaft, sei es in Wissenschaft und Kultur. Die Europäische Union definiert ihre Beziehungen zu China in einem Dreiklang: Partner, Konkurrent, systemischer Rivale
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was wir in den letzten Tagen in China sehen, sind aus meiner Wahrnehmung nicht unbedingt nur Proteste gegen die drakonische Zero-Covid-Politik von Präsident Xi. Es geht da um mehr. Die Menschen rufen: „Nieder mit Xi Jinping!“, sie rufen … Nieder mit der Kommunistischen Partei!“, sie fordern Transparenz. Sie riskieren dafür ihre Freiheit; denn in China erfasst jede Kamera dein Gesicht, wenn du protestieren gehst, und anschließend ruft die Kommunistische Partei bei dir zu Hause an und droht dir, deiner Familie, deinen Freunden ganz unverhohlen
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
erleben momentan dynamische Entwicklungen in China bei den Protestierenden. Es kann auch außenpolitische Dynamik geben. Wir wissen, wie Xi Jinping sich geäußert hat, wie er sich in seinen Reden selber positioniert hat. Darum müssen wir in unserer China-Politik das Undenkbare denken; eine Dynamik kann
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Reziprozität sollte man nicht nur als Begriff im Mund führen. China kann in den Hafen in Hamburg investieren, aber umgekehrt ist das nicht möglich. Die Rechte der chinesischen Unternehmen hier sind stärker geschützt als die der deutschen Unternehmen in China. Da besteht dringender Handlungsbedarf
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Herr Merz, Sie haben richtigerweise auch den Systemwettbewerb angesprochen, beispielsweise mit China. Sie haben die Handelspolitik der Vereinigten Staaten angesprochen, die uns Probleme bereitet, gerade unseren mittelständischen Unternehmen. Ich teile das ausdrücklich. Aber als Antwort auf USA und China kommt als erster konkreter Vorschlag
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
für falsch. Es wird eine Zeit nach dem Kriegstreiber Putin geben. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Es braucht nicht nur eine China-Strategie, nein, wir müssen schnellstmöglich einen Russlandplan griffbereit in der Schublade haben. Was ist, wenn dieser verbrecherische Angriffskrieg endlich vorbei … Werden wir dann wieder Öl und Gas aus Russland beziehen wollen? Ist es sinnvoll, Russland in die Arme von China zu treiben? Ist es sinnvoll, insbesondere den Osten Deutschlands und dessen Industrie auf energiepolitisch unsichere Füße zu stellen
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Punkt, der hier im Inland, aber auch bei unseren europäischen Partnern für massive Irritationen gesorgt hat, ist das Verhalten unseres Bundeskanzlers gegenüber China. Auffällig ist vor allem die unterschiedliche Positionierung von Kanzler und Außenministerin. Der Auftritt des Bundeskanzlers in China war sogar so verstörend, dass
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sich dann der chinesische Vertreter gemeldet hat, hat er Sambia gedankt. Da fragt man sich: Was hat das jetzt mit China zu tun? Ja, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung war gerade in Sambia und kann berichten, wer den Flughafen in Sambia finanziert hat: China
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Wort und Tat fallen oft auseinander, zum Beispiel wenn wir bei afrikanischen Staaten dafür werben, sich nicht so abhängig von China zu machen, und gleichzeitig China bei uns in wichtige Infrastruktur einsteigt. Unsere Glaubwürdigkeit in der Klimaaußenpolitik leidet auch, wenn wir anderen vorschreiben
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
denn dieser Schutzschirm jetzt im Hinblick auf die Klimafolgen? Welche Länder zahlen denn hier wirklich verbindlich ein? Wie verhält sich denn China in dieser Frage? Wird China weiterhin als Entwicklungsland eingestuft? Das sind alles Fragen, die Sie nicht beantworten, die nicht geklärt sind. Bleibt
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darum ging, sagen zu können: Ich bin der Erste, der diesem Diktator nach diesem Kongress die Hand geschüttelt hat. – Das ist keine China-Politik, die den Ansprüchen Deutschlands an eine europäisch und transatlantisch abgestimmte China-Politik gerecht wird, meine lieben Kolleginnen und Kollegen