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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Cannabiskontrollgesetz
5
Nennungen
5
Sprecher:innen
4
Sitzungen
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5 Treffer in 4 Sitzungen für „Cannabiskontrollgesetz“
Verlauf von „Cannabiskontrollgesetz“ ansehen
  1. haben wir Grüne immer gesagt? Den entscheidenden Durchbruch wird die komplette Legalisierung mit lizenzierten Fachgeschäften bringen. Wir hatten den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes vorgelegt und hätten uns auch in dieser Wahlperiode mehr vorstellen können

  2. alle, die sich engagiert haben, an den Minister und an die Berichterstattenden! Das war eine gute Arbeit hin zu einem modernen „Cannabiskontrollgesetz

  3. sich tragen, wenn er die nicht dealen möchte? Es ist doch absurd, wenn Sie davon reden, dass das keine Dealerei ist. Ihr Cannabiskontrollgesetz ist ein Dealerschutzgesetz

  4. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    betrifft das Selbstbestimmungsgesetz genauso wie das Cannabiskontrollgesetz. Sie können sich Ihrer Verantwortung für eine ordnungsgemäße Gesetzgebungsmaschinerie nicht entziehen

  5. wichtige Projekte aus dem Koalitionsvertrag jetzt in die Umsetzung kommen. Für dieses Jahr haben wir den Druck vor allen Dingen auf das Cannabiskontrollgesetz und den Nationalen Präventionsplan gelegt