Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Kinder- und Jugendschutz/Suchtprävention leisten Der Bund ist sich seiner Verantwortung beim Ausbau der Aufklärungs- und Präventionsangebote im Rahmen der Umsetzung des Cannabisgesetzes bewusst. Der Ausbau der Präventionsangebote ist von herausragender Bedeutung für einen verbesserten Kinder- und Jugendschutz. Deshalb sollen Kinder und Jugendliche durch
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Aufklärung (BZgA) wird ein Weiterbildungsangebot für die Suchtpräventionsfachkräfte der Länder und Kommunen entwickeln, das dabei hilft, die Fachkräfte zu den Inhalten des Cannabisgesetzes und zu Cannabispräventionsangeboten des Bundes zu informieren sowie Kenntnisse zur Risikokommunikation zu vermitteln. – Die BZgA wird zudem Leitfäden für die Erstellung eines
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Länder bezüglich Anbauvereinigungen vor Inkrafttreten der die Anbauvereinigungen betreffenden Regelungen Flexibilisierungen für die kontrollierenden Behörden der Länder sowie weitere Konkretisierungen vorzusehen: – Im Cannabisgesetz ist derzeit eine jährliche Kontrolle der Anbauvereinigungen durch die Überwachungsbehörden als Soll-Regelung vorgesehen. Um den Vollzugsaufwand für die Länder zu reduzieren
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Dies würde den Ländern einen ausreichend flexiblen und risikobasierten Handlungsspielraum bei der Umsetzung des Cannabisgesetzes eröffnen, wobei die Kontrolldichte später evaluiert werden sollte. – Um den gemäß den europarechtlichen Vorgaben erforderlichen nichtgewerblichen Anbaucharakter der Anbauvereinigungen zum Zwecke des Eigenkonsums sicherzustellen, wird klargestellt, dass zum Zweck
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 20: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
bringen ein völlig unnötiges, verworrenes Cannabisgesetz. Ist Ihnen eigentlich jemals in den Sinn gekommen, dass dieses Gesetz zu einer zusätzlichen Belastung des ohnehin angespannten Gesundheitssystems führt
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 20: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Daher noch mal kurz und knapp die wichtigsten positiven Punkte des Cannabisgesetzes: Entkriminalisierung für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Konsumcannabis für Erwachsene, mehr Aufklärung, mehr Prävention, mehr Kinder-, Jugend- und Gesundheitsschutz, mehr Möglichkeiten zum Anbau von Medizinalcannabis in Deutschland, verbesserter Zugang zu Medizinalcannabis für Patientinnen
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 20: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Heute unternehmen wir mit dem Cannabisgesetz den historischen Schritt weg von der gescheiterten Prohibitionspolitik hin zu einer modernen, an der gesellschaftlichen Realität orientierten Cannabispolitik
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Akten neu geprüft werden. In diesem Zusammenhang warnt der Deutsche Richterbund vor einer massiven Überlastung der deutschen Justiz durch die im Cannabisgesetz vorgesehene Amnestieregelung
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Bundestag habe ich für das Cannabisgesetz gestimmt, da ich die Legalisierung als grundsätzlich richtigen Schritt für eine gesundheitszentrierte Drogenpolitik betrachte und die verbesserte Versorgung von Medizinal-Cannabispatientinnen und -patienten unterstütze
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KRITIS-Dachgesetz verfolgen wir zudem das Ziel, erstmals einheitliche Standards in den Sektoren der kritischen Infrastruktur zu normieren. Ohne bundeszentrale Konsumverbote im Cannabisgesetz erreichen wir zunächst das Gegenteil: einen Flickenteppich
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Unter anderem aus den vorgenannten Gründen lehne ich den Gesetzentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) – auf Bundestagsdrucksache 20/8704
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Deutsche Bundestag stimmt namentlich am 23. Februar 2024 über das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) ab. Ich stimme mit Nein und begründe dies wie folgt
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Cannabisgesetz verfolgt einen gesundheitspolitischen Ansatz, der einen deutlich risikoärmeren Konsum begünstigen soll. Dies wird mit einer entsprechenden Aufklärungs- und Präventionskampagne des Bundes mit bis zu 4 Millionen Euro zusätzlich unterstützt. Mit meiner Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf verbinde ich die klare Erwartung, dass wirksame Präventions-, Aufklärungs
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Schlussendlich ist festzuhalten, dass wir mit dem Cannabisgesetz den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten stärken und Prävention und Aufklärung insbesondere für Heranwachsende deutlich verbessern wollen
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vergangenen Monaten gab es lange politische Auseinandersetzungen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (Cannabisgesetz – CanG, 20/8704, 20/8763). Mit dem Gesetz soll Erwachsenen künftig der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt werden. Im öffentlichen
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heute vorgelegten Entwurf eines Cannabisgesetzes stehe ich in einigen Punkten kritisch gegenüber. Diese Punkte widersprechen aus meiner Sicht den Zielen, die im Koalitionsvertrag formuliert wurden. Besonders betonen möchte ich, dass der Kinder- und Jugendschutz für mich im vorliegenden Entwurf zu kurz greift
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Vorhaben an sich haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Ich setze auf die Evaluation des Cannabisgesetzes und die sich daraus ergebenden Verbesserungen. Darum werde ich diesem Gesetz trotz erheblicher Bedenken zustimmen
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werde heute dem Cannabisgesetz und damit der darin vorgesehenen begrenzten Freigabe von Cannabis für Erwachsene zu Genusszwecken zustimmen. Trotz des bisher geltenden Verkaufsverbots ist der Anteil der Cannabiskonsumenten stetig gewachsen. Mit der begrenzten Cannabisfreigabe wird ein neuer Weg aufgezeigt
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nehme aber ebenso ernst, dass mit dem Cannabisgesetz der Besitz einer begrenzten Menge Cannabis entkriminalisiert wird, während Besitz und Konsum für Jugendliche unter 18 Jahren verboten bleiben. Die vorrangigen Ziele, den Schwarzmarkt einzudämmen und die Gesundheitsrisiken beim Cannabiskonsum zu verringern, geben für mich den Ausschlag
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
stehe noch immer ganz unter dem Eindruck der gestrigen Eklats bei der Debatte im Agrarausschuss. Dort hatte die Beschlussfassung über das Cannabisgesetz auf der Tagesordnung gestanden